Welches Recht hat Recht?

Welches Recht bestimmt eigentlich, ob jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria existieren dürfen? Ist es die Genfer Konvention, die Bibel, oder der Koran? Mit welchem Recht nimmt sich die internationale Gemeinschaft heraus, zu entscheiden, dass die Palästinenser ein größeres Recht auf Judäa und Samaria haben als die Israelis?

Die Weltöffentlichkeit muss schließlich Partei ergreifen und entscheiden, ob das Volk Israel nach der Bibel Anspruch auf das Gelobte Land hat, oder die Palästinenser nach dem Koran. Das internationale Völkerrecht ist nur ein Mittel dazu. Das biblische Kernland Judäa und Samaria zählt 121 jüdische Siedlungen, die vom Staat Israel als offizielle Ortschaften anerkannt, aber von der internationalen Gemeinschaft als illegale Siedlungen im besetzten Westuferland verurteilt werden.

Die Annexion Ostjerusalems 1967 erkennt keine Nation außer Israel an. Darüber hinaus werden noch 26 jüdische Außenposten in Judäa und Samaria gezählt, die mehrheitlich nach dem Osloer Abkommen 1993 gegründet wurden, nachdem Ministerpräsident Jizchak Rabin den Amerikanern versprochen hatte, keine weiteren Siedlungen im biblischen Kernland zu errichten.
Als Reaktion auf die blutigen Terroranschläge in den 90er Jahren gründeten die Siedler auf den leeren Hügeln kleine Außenposten benannt nach den Namen der Opfer neben den jüdischen Siedlungen, die vom Staat nicht anerkannt wurden.

Gemäß der internationalen Gemeinschaft werden 480.000 jüdische Siedler in den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria, einschließlich Ostjerusalem gezählt. 300.000 in den 121 jüdischen Siedlungen und 180.000 jüdische Einwohner im Ostteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Zu denen zählen ebenso die 12 jüdischen Wohnviertel in Ostjerusalem (darunter Gilo, Har Homa, Talpiot, Pisgat Seev und Ramot), die als illegale jüdische Siedlungen in den sogenannten besetzten Gebieten betrachtet werden. Washington besteht auf einem umfassenden Siedlungsstopp, auch in Jerusalem.

Angst vor Amerika
Mai 2009: Washington droht damit, seine wirtschaftliche und militärische Unterstützung Israels einzuschränken, sollte Israel den jüdischen Siedlungsbau, einschließlich den durch natürlichen Zuwachs bedingten, nicht sofort stoppen. „Wir haben Probleme“, schrieb der ehemalige Kanzleichef von Jitzchak Rabin und Publizist Eitan Haber nach dem Netanjahu-Obama-Treffen in Washington. „Obama ist nicht wie seine Vorgänger. Er will die Feindschaft mit der islamischen Welt und die pakistanische und iranische Nuklearbedrohung entschärfen. Dafür lenkt er die Vereinigten Staaten in Richtung Versöhnung mit ihren Feinden. Dafür – ob es uns gefällt oder nicht – wird er Israel fallen lassen.“

Diese Versöhnungsdiplomatie ist eine Gefahr für Israel, und dies setzt Israels Regierung unter Netanjahu unter ernsthaften Druck. Deswegen werden die Stimmen in Jerusalem lauter, illegale Außenposten zu räumen und Washington zufrieden zu stellen. Vor der Staatsgründung Israels übte Washington in Gestalt des Pentagon und der CIA unbarmherzig Druck auf David Ben-Gurion aus, keinen unabhängigen Staat auszurufen, sondern nur eine Treuhand-Herrschaft unter der UNO.

Ben-Gurion sagte dazu klar nein.
Bibel oder Koran?
Auch, wenn Israel alle jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria um des Friedens willen räumen würde, würde dadurch doch kein Friede errungen. Bevor Judäa und Samaria im Sechstagekrieg 1967 erobert oder besser: befreit wurden, herrschte ebensowenig Liebe zwischen Juden und Arabern wie heute. Die Siedlungen sind nicht die Ursache des Unfriedens in dieser Region, sondern nur eine politische Ausrede. Der wahre Grund ist die bloße Existenz eines Judenstaats im Nahen Osten.

Wie die Moslems ihren politischen Anspruch auf den umstrittenen Landstreifen mit dem Koran begründen, so begründet Israel seinen Anspruch mit der Bibel. „Warum fordert die Welt von Israel, den jüdischen Siedlungsbau einzufrieren, aber nicht ebenso von den Palästinensern in ihren Ortschaften“, sagte der ehemalige Generalstabschef Bugi Yaalon zu israel heute. „Dieses Kernland ist doch ein politisch umstrittener Landstreifen?“

Dazu meint der Nahost- und USA-Experte Yoram Ettinger, dass der Streit mit den Palästinensern nicht um Land geht, sondern um die Existenz als solche. „Solange man glaubt, dass territoriale Kompromisse den Konflikt zwischen beiden Völkern lösen, werden wir weiterhin scheitern und in noch mehr Terrorserien und Kriege hineinstürzen“, so Ettinger zu israel heute. „Der zentrale Grund für den palästinensischen Terror ist die Erziehung zum Hass in den palästinensischen Schulen. Solange der blinde Hass in der palästinensischen Bevölkerung gegen die Juden nicht entwurzelt wird, wird es zu keiner positiven Wende im Friedensprozess zwischen beiden Völkern kommen.“

Greifbare Münze für Versprechen
Den größten Fehler beging Israel in den Augen Ettingers, indem es den Palästinensern immer wieder mit blanker Münze entgegengekommen ist. „Israel hat in den 17 Oslojahren zahlreiche Verträge mit den Palästinensern geschlossen und bezahlte mit klingender Münze, nämlich mit Land. Dafür erhielt Israel von den Palästinensern nichts als rhetorische Münzen, nämlich Versprechungen. Um zu echten Fortschritten zu gelangen, sollte Israel darauf bestehen, die Zusagen von palästinensischer Seite einer Probezeit von zehn Jahren zu unterziehen. Zehn Jahre keine Hasspropaganda gegen Juden, zehn Jahre echte Terrorbekämpfung und zehn Jahre Versprechen erfüllen.“

Die Palästinenser haben von Israel Land gegen leere Versprechungen erhalten. „Solange es nichts kostet, Zusagen zu brechen, wären die Palästinenser dumm, wenn sie ihr Verhalten ändern würden“, meint Ettinger. Aus diesem Grund kann die palästinensische Autonomieführung unter Mahmud Abbas mit der Haltung des neuen US-Präsidenten Barack Obama mehr als zufrieden sein. „Wir sehen endlich eine neue politische Linie in Washington, die klar die palästinensische Politik gegenüber Israel vertritt“, sagte der palästinensische Chefunterhändler in den Friedens verhandlungen mit Israel, Saeb Arekat. „Alles hängt vom illegalen Siedlungsbau der Israelis in den besetzten Gebieten ab. Solange dieser nicht endgültig aufhört, werden wir nichts erreichen.“
Anderer Meinung sind palästinensische Angestellte und Arbeiter, die in den jüdischen Siedlungen ihr Brot verdienen. „Wenn ihr weggeht, haben wir kein Einkommen mehr“, sagte Chaled (41) aus dem Palästinenserdorf Hussan. „Wir sind keine Politiker, wir sind einfache Menschen und wollen in Frieden und Ruhe leben, auch mit den Juden. Seit über 20 Jahren habe ich bei und mit Israelis gearbeitet. Sollte der Siedlungsbau wirklich gestoppt werden, so wird dies die palästinensische Bevölkerung härter treffen als die jüdische. Wir sind von der Wirtschaft der jüdischen Siedler abhängig.“

Fakten über Judäa und Samaria
Rechtlich waren Judäa und Samaria seit dem Ende der osmanischen Herrschaft 1917 niemals Teile eines souveränen Staates. Der UN-Teilungsplan 181 von 1947 sollte den israelisch-arabischen Konflikt aus der britischen Mandatszeit lösen und teilte das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle kommen. Die Juden stimmten dem zu, die Araber nicht.
Wenige Monate später, als Israel im Mai 1948 einen un abhängigen Staat ausrief, griffen arabische Nationen den neugeborenen Staat an. Infolge des Unabhängigkeitskrieges haben sich die Waffenstillstandslinien von 1947 verschoben und wurden im Waffenstillstand von Rhodos 1949 mit „grünem Stift“ neu gezogen, daher spricht man von der „grünen Linie“ um Judäa, Samaria und den Gazastreifen.

Gemäß internationalem Status besetzte Ägypten den Gazastreifen widerrechtlich, und Jordanien besetzte und annektierte Judäa und Samaria widerrechtlich. Da diese arabischen Länder keinen rechtlichen Anspruch auf die Territorien hatten, kann Israel nicht der Besatzung bezichtigt werden. Die UNO hat zu der illegalen 19 Jahre währenden Besatzung durch Ägypten und Jordanien geschwiegen.

Übrigens gilt die Genfer Konvention nur zwischen zwei Staaten. In diesem Fall beansprucht der Staat Israel Land, welches völkerrechtlich keiner anderen Nation gehört und daher verhandelbar wäre. Aus diesem Grund beschlossen die UN-Resolutionen des Sicherheitsrats 242 (1967) und 338 (1973), dass Israel nicht aus den gesamten Gebieten Judäa, Samaria und Gazastreifen abziehen, sondern der Konflikt auf dem Verhandlungswege gelöst werden müsse.

Autor: NAI Ludwig Schneider