man sagt ja sehr oft, dass Bilder oft mehr sagen als Worte. Darum zuerst einmal diese Darstellungen. Hier kann sich jeder schon mal eine Meinung zum Thema bilden.
Ich bin nach dem Krieg aufgewachsen und habe erleben dürfen wie sich unsere Eltern mit viel Fleiß und Entbehrungen etwas aufgebaut haben. Das war für die Nachfolgergeneration eine gute Basis. Ich durfte erleben wie man noch frei und offen seine Meinung sagen konnte ohne als Nazi, Staatsfeind (bei Impfverweigerung), Schwurbel, Querdenken usw. beschimpft zu werden. Seit 2020 muss ich mit vielen Freiheitsliebenden, ehrlichen und rechtschaffenden Menschen erleben, dass man diffamiert wird, wenn man zur eigenen Meinung oder zur Wahrheit steht.
Das nennt man nun Demokratie und offene Gesellschaft. Das es soweit kommen konnte hat mit Politik und Medien zu tun, die sich zusammengeschlossen haben und jegliche andere Meinung in den Dreck gezogen haben und dies auch im Jahr 2023 immer noch tun.
Menschen die sich für das Wohl anderer einsetzen werden verfolgt, inhaftiert und in ihrer Existenz vernichtet. Andere die den Menschen Schaden zufügen werden als Retter und Wohltäter dargestellt.
Dazu fällt mir ein Bibelwort ein, das man in Jesaja 5, 20 nachlesen kann:
Jes 5,20Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die Finsternis als Licht bezeichnen und Licht als Finsternis, die Saures für süß erklären und Süßes für sauer.
Diese Zusage Gottes macht mich ruhig und gelassen, denn ich glaube fest daran, dass Gott alle seine Zusagen erfüllen wird, bei denen die ihr Leben ihn gegeben haben. Das nennt die Bibel – von Neuen geboren. Nachzulesen im Johannes Evangelium 3.
Bitte bilden sie sich aufgrund der nachfolgenden Berichte die ich hier verlinkt habe, selbst eine Meinung über den Zustand unserer Demokratie.
haben Sie in den letzten Jahren schon einmal darüber nachgedacht was man mit uns Bürgern macht. Wir die Steuerzahler die dieses Land am Leben halten werden bevormundet wie kleine und unfähige behinderte Kinder. Wir, die wir die Politiker als unsere Stellvertreter durch Wahl eingesetzt haben, werden von den allermeisten dieser Leute, sobald sie am Ruder sind, verraten und verkauft. Unsere Stimmen wollten sie um an die Macht zu kommen und danach das Volk zu bevormunden.
Meine Frage seit mehr als 10 Jahren ist immer die gleiche – warum lässt sich der deutsche Michl dies gefallen? Warum kennt der Bürger seine Rechte nicht in Anspruch die im Grundgesetz verankert sind? Warum diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Unrecht in den letzten Jahren? Warum keine Aufschrei gegen Korruption, Lügen und Betrug?
Ist es die Gottlosigkeit die in diesem Volk Einzug genommen hat? Wenn ich in die Bibel schaue und sehe wie Gott mit seinem Volk Israel umgegangen ist, wenn sie ihn verlassen haben, dann habe ich eine Antwort. Genauso, wie Gott Israel für seine Sünden immer wieder bestraft hat, so tut er es auch mit uns, wenn wir nicht umkehren. Es gäbe dazu noch viel zu sagen, aber ich breche hier einmal ab und bitte sie die nachfolgenden Zeilen einmal aufmerksam zu lesen und zu bedenken.
Erklär mir das bitte jemand. 💚 Ich verstehe es nämlich wirklich nicht ! 🤔
Die Menschen in Deutschland haben genug von der Migrationspolitik.
Die Menschen wollen das Gendern nicht und wissen, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Sie sehen die hohen Preise an den Tankstellen und merken, dass die Energiewende sehr viel mehr kostet als nur eine Kugel Eis.
Sie sehen, dass eine Firma nach der anderen Insolvenz anmelden muss und andere Unternehmer klar sagen: Wir gehen ins Ausland.
Sie hören, dass die Sozialbeiträge nächstes Jahr weiter drastisch steigen werden, genauso wie die CO2-Steuer.
Sie fragen sich, ob sich das Arbeiten überhaupt noch lohnt, weil das Bürgergeld derart erhöht wird, das man anfängt zu rechnen, ob sich Arbeit lohnt.
Sie finden keine bezahlbare Wohnung mehr und rechnen bei jedem Lebensmitteleinkauf nach, während gerade Zugezogene hier in Rundumsorglos-Hotels untergebracht werden.
Sie wissen, dass die Rente nicht mehr reichen wird.
Sie lesen von so absurden Dingen wie einer geplanten “Sand-Steuer”.
Ihnen wird wahlweise Flug-, Auto- oder Fleischscham verordnet und wenn Sie das Pech haben und Klimakleber vor der Nase haben, bekommen sie Ärger mit der Polizei, wenn sie diese wegräumen.
Wenn die Bürger für Grundrechte demonstrieren, werden Wasserwerfer aufgefahren.
Mörder mit speziellem Hintergrund sind generell schuldunfähig, mit Clan-Mitgliedern werden Deals gemacht, aber wehe Michel gibt die Steuererklärung zu spät ab.
Wenn sich jemand politisch unkorrekt äußert, verliert er durchaus seinen Job, gegen die Cancel Culture kommt kaum noch einer an.
Medien können jeden für Freiwild und als Nazi erklären, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.
Für Zwangserziehung werden Zwangsgebühren fällig, selbst dann, wenn man keinen TV zu Hause stehen hat und das Programm nicht sieht.
Zeugen werden wie Schwerverbrecher behandelt, Behörden hören Telefonate zwischen Mandanten und Anwälten ab und geben vertrauliche Informationen an die Presse, ohne, dass es Konsequenzen hat.
Freibäder waren mal nette Erholungsorte, jetzt werden Unsummen für Wach- und Sicherheitsdienste ausgegeben.
Statt den Kindern richtig lesen und schreiben beizubringen, diskutiert man darüber, ob Drag-Queens in Kitas auftreten sollen, dass 14jährige ihr Geschlecht ändern und 16jährige wählen können, aber 18jährige immer noch nach Jugendstrafrecht bestraft werden, weil die persönliche Entwicklung in jungen Jahren noch nicht abgeschlossen sei.
Anstatt auf unsere grüne Lunge aufzupassen, werden Wälder für Windkraftanlagen abgeholzt und so zerteilt, dass sie anfällig für Hitze und Stürme werden.
Anstatt auf klimafreundliche Kernkraft zu setzen, setzt man auf Kohle und importiert lieber teureren Atomstrom anstatt ihn selbst herzustellen.
Politiker leisten sich einen Irrsinn nach dem anderen, aber Rücktritte sind out.
Eine Lagarde wird vor Gericht wegen des Zulassens von Staatsgelder-Veruntreuung verurteilt und mit dem EZB-Chefposten belohnt, eine von der Leyen löscht in Skandalen ihre Handydaten und wird mit dem Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission entlohnt, ein Scholz steckt mitten im CumEx und Wirecard-Skandal und darf als Kanzler, der sich an nichts erinnern kann, nun Probleme wegkichern.
Die Steuern- und Abgaben steigen statt zu sinken, Enteignungen sind im Gespräch, Leistungsträger werden bis zum Geht-nicht-mehr geschröpft. Man diskutiert, ob Oma und Opa das Haus räumen müssen, weil sie zu viel Fläche haben oder ob Singles mehr als eine Ein-Zimmer-Wohnung mieten dürfen.
Währenddessen überlegt sich die EU, wie sie die Bürger noch mehr überwachen kann und erfindet so tolle Dinge wie die “Chatkontrolle” und den “Digitalen Euro”, damit auch ja keiner mehr entkommen kann.
Statt mehr Freiheit und einem schlanken Staat bekommen die Bürger mehr Verbote, mehr Auflagen, mehr Überwachung, mehr Bürokratisierung und einen aufgeblasenen Beamtenapparat, damit auch ja jeder Politiker-Spezi gut versorgt wird.
…was diese Leute, besonders ein Herr Söder, den Kindern, alten Menschen und Familienvätern angetan haben. Sobald sie euere Stimme haben, fragen sie euch nicht mehr was sie machen, es wird mit Polizeigewalt und Strafen durchgedrückt.
Die Wendehalspolitik muss doch jetzt jeder noch normal denkende Bürger durchschaut haben. Lest nicht das Parteiprogramm, denn dies könnt ihr in die Tonne werfen, da hält sich niemand daran. Wenn du Christ bist, frage Gott, er antwortet uns, wenn wir ihn bitten. So steht es in der Bibel und das ist die Wahrheit, auch wenn satanische Kräfte in unserer Zeit alles in Frage stellen und das Gute Böse nennen, das Böse aber Gut. Wacht auf!!!
Schauen Sie sich einmal einige Aussagen aus der Vergangenheit an. Es ist gut sich zu erinnern.
Die Maschenbreite der Masken von 5 μm kann Viren von 0,5 μm oder Aerosole von 1 μm Größe nicht aufhalten.Das verdeutlichte Prof. Bergholz (Physiker und Mitglied der Sachverständigen-Kommission der Bundesregierung) auf einem Ärztesymposium im September 2022 mit den Worten: „Man würde ja auch keinen Maschendrahtzaun vor ein offenes Fenster machen, damit die Mücken im Sommer draußen bleiben.“ (https://tkp.at/2023/01/22/meta-analyse-ueber-37-studien-maskentragen-ist-gesundheitsschaedlich/)
Das was in diesen fast drei Jahren gelaufen ist, ist wider aller menschlichen Vernunft. Diese sogenannten Volksvertreter haben gegen das Volk entschieden, und gegen ihren Amtseid, Schaden vom Volk fernzuhalten gehandelt. Ja, besonders aus den sogenannten “christlichen” Parteien hat man sich auf Kosten der Bürger mit Maskendeals um Millionen bereichert. Haben sie nochmal etwas gehört? Dass es ein Urteil gegeben hat?
Das sind die Leute die uns zur Maske zwingen wollen
Jeder der bereits nach kurzer Zeit erkannte, dass da etwas oberfaul ist, wurde als Nazi, Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker beschimpft.
dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren noch sehr beschäftigen.
Aber, ich bin gewiss, dass der Allmächtige Gott alle diese “Verrückten” zur rechten Zeit stoppen und zur Rechenschaft ziehen wird. Bitte hören Sie sich diesen sehr guten Vortrag an.
Bilder sprechen für sich darum bedarf es oft gar nicht vieler Worte, aber manchesmal sind die Worte auch sehr, sehr wichtig. Schauen und hören Sie sich diese Videos an, vielleicht hilft es bei Ihrer Wahlentscheidung.
Auch diese Aussagen sind tiefgreifend und man sollte Sie nicht so einfach abtun.
Besonders Menschen die Gott gehorchen empfehle ich diese starke Lehre.
ich mache hier wenig Worte zur Einleitung, bildet euch selbst eine Meinung. Ich muss nach diesen Zeilen erst einmal kräftig Luft holen.
Dieses Video sollte man gesehen haben und die Info weitermailen:
Ich denk, ich les’ nicht richtig!?
Schlag mal im Blickfeld Katalog (Alpha/Brockhaus/Hänssler/Brunnen/Franke/(Aussaat/Oncken) die S. 202 auf. Da wird das neue Buch von Bettina von Clausewitz aus dem Verlag Neukirchener/Aussaat beworben „Familie neu buchstabiert“. Und da kann man lesen: „Ob Patchworkfamilie oder Alleinerziehende mit Kind, ob Wohngemeinschaft, Fern-Ehe oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft – jede Familie lebt ihr Werte und ihren Glauben auf eigene, sehr lebendige Weise.“ In einer anderem Werbetext lese ich u.a. „…Wie im richtigen Leben Familienporträts von A wie Alleinerziehend bis W wie Wohngemeinschaft Familie, das sind wir alle – auch wenn die traditionelle Kleinfamilie ein Auslaufmodell zu sein scheint. Die Journalistin Bettina von Clausewitz hat Menschen interviewt, die für diese “Pluralisierung der Lebensformen” stehen, und festgestellt: Die Familie ist nicht weniger wert als früher, aber sie wird angesichts hoher Scheidungsraten und beruflicher Mobilität neu buchstabiert….Und biblische Vorbilder für die moderne Vielfalt gibt es allemal, denn die Bibel mit ihren Familienclans kannte die Kleinfamilie nicht.“ Soweit die Werbung. Wie, die Bibel kennt keine Kleinfamilie??!! War die Familie in der Jesus geboren wurde eine Großfamilie? Das ist ja sehr interessant. Ist ja klar, wenn eine Journalistin ein Buch über Ehe und Familie schreibt, muss sie sich dem Mainstream anpassen!! Wer sich nur im Ansatz wagt, gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu hinterfragen, bekommt sein Job gekündigt, wird mundtot gemacht, verleumdet, an den Pranger gestellt, ausgebremst – kann heute kein Journalist sein, der fliegt schneller aus den Anstalten raus, als ihm lieb ist.
Früher und leider heute noch wurden/werden Schwule von Christen fertiggemacht, gemobbt und rausgedrängt. Heute ist es genau umgekehrt. Es geht den Menschen an den Kragen, die sich kritisch mit der Gender- und Schwulenbewegung befassen.
Wie sagte der Vorsitzende des Rates der EKD Nikolaus Schneider vor einiger Zeit
„Wir können und dürfen als evangelische Kirche unsere Augen nicht vor der gesellschaftlichen Realität verschließen“. Da sage ich AMEN und Richtig, das hat ja Bonhoeffer damals auch nicht getan und deshalb hat er der gesellschaftlichen Realität widersprochen!!
Keine Damen- und Herren-Toiletten mehr! Nur noch eine Klo, die sexuelle Vielfalt und eine Tür für alle Evangelische Frauen und Männer starten online-Kampagne zur Beziehungsvielfalt
(MEDRUM) Die Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD) und die Männerarbeit der EKD (MAEKD) haben am 25. Februar die online-Kampagne www.eine-tuer.de gestartet. Um die Wertschätzung für die “gelebte Beziehungsvielfalt” zu steigern, haben sie sich etwas Besonderes einfallen lassen. Die Verantwortlichen wollen nach eigenen Angaben mit ihrer Beziehungsvielfalt-Kampagne die heute “gelebte Vielfalt von Liebes- und Lebensbeziehungen” ins Gespräch bringen. Der Theologische Vorsitzende der Männerarbeit, Pfarrer Gerd Kiefer, meint: „Menschen leben heute in lebenslangen Partnerschaften, sie leben in Patchwork-Gemeinschaften, als Singles, in gleichgeschlechtlichen Beziehungen und als Inter- und Transsexuelle. Sie alle leben in der Zuwendung Gottes.“ Es sei an der Zeit, dies zu betonen. Das zeigten die aufkommenden Debatten über das evangelische Beziehungs- und Familienideal oder die Kontroversen über Homosexualität in Bildungsplänen, finden die InitiatorInnen von www.eine-tuer.de. Sie proklamieren: “Eine Tür ist genug – alle gehören dazu: EFiD und MAEKD laden ein, Menschen in ihren unterschiedlichsten Lebensformen kennenzulernen und sich darüber miteinander auszutauschen.” Dafür produzierten die evangelischen Frauen und Männer ein Video, das die Begegnung von Menschen mit offensichtlich unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Identitäten im und vor dem Klo zeigt. Das Urinieren gehört dazu. Und für alles, so ertönt die frohe Botschaft in englischer Sprache, gibt es nur “one door”.Die Frauen- und Männerarbeit in der EKD machen es möglich, die umstrittene “Orientierungshilfe Familie” der EKD am lebenden Objekt zu visualisieren.
Zum 3-Minuten-Video: www.eine-tuer.de. bekomme gerade eine Rückmeldung zum Video:
“Ps. Das Video ist der Oberhammer – das ist eher lüstern als irgendwie respektvoll. Ganz schlimm find ich den Schluss mit den Kindern, die da plötzlich nackig auf dem Symbol des anderen Geschlechts hocken und auf und ab hüpfen. Geht’s noch?”
Der Zensus hatte ein Einsehen und hat diesen Dreck gelöscht
Über staatliche Fingerzeige und Warnhinweise
Was haben Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Indien und Weißrussland gemeinsam? Den erhobenen Zeigefinger. Unser Kolumnist über staatliche Erziehungsmaßnahmen von Harald Martenstein
Heute vergleiche ich vier Länder, in denen ich mal gewesen bin, nämlich Rheinland-Pfalz, Weißrussland, Niedersachsen und Indien.
In Rheinland-Pfalz ist das Kommunalwahlrecht geändert worden. Auf allen Wahlzetteln steht ab 2014 ein Zitat aus dem Grundgesetz: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” Außerdem muss jede Partei auf dem Wahlzettel angeben, wie hoch der Frauenanteil auf ihrer Liste ist. Die Wähler werden also von der Regierung in der Wahlkabine darüber beraten, welches Kriterium sie bei ihrer Wahlentscheidung besonders stark berücksichtigen sollten. Man hätte ja auch auf einen anderen Satz aus dem Grundgesetz hinweisen können, zum Beispiel: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Oder: “Eigentum verpflichtet.” Letzteres wäre ein Fingerzeig gewesen, der dazu ermuntert, kapitalismuskritische Parteien zu wählen. Oder: “Ehe und Familie stehen unter dem Schutz der staatlichen Ordnung.” Dies hätte sicher alle Konservativen erfreut. Aber in Rheinland-Pfalz regiert zurzeit weder die Linkspartei noch die CDU.
Man könnte auch darüber nachdenken, ob nicht in jede Wahlkabine eine Gleichstellungsbeauftragte hineingehört, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe berät. Dass die Regierung versucht, Wahlen so direkt zu beeinflussen, hätte ich bisher eigentlich eher dem Land Weißrussland zugetraut als dem Land Rheinland-Pfalz. Alle Grundrechte sind wichtig, und darüber, welche Ideen ihnen bei der Stimmabgabe besonders wichtig sind, müssten doch eigentlich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine völlig frei entscheiden dürfen – oder habe ich da irgendwas an der Demokratie nicht kapiert?
Und wenn die Parteien den Frauenanteil ihrer Liste auf dem Wahlzettel angeben müssen, wieso dann eigentlich nicht den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund oder von jungen Kandidaten oder von Behinderten? Das sind doch auch Kriterien, die Wähler für wichtig halten dürfen.
In Hannover, der Hauptstadt Niedersachsens, wurde der Begriff “Zigeunerschnitzel” offiziell für alle kommunalen Kantinen verboten. Das Zigeunerschnitzel sei ein zutiefst rassistisches Gericht und beleidige die Sinti und Roma. Warum man in Hannover immer noch von “Möhrchen” reden darf, verstehe ich nicht. Haben schwarze Menschen keine Rechte? Und wenn es wirklich möglich sein sollte, den Rassismus durch Umbenennungen zu bekämpfen, dann kapiere ich nicht, wieso die Juden sich nicht endlich mal umbenennen. Der moderne Antisemitismus ist womöglich nur dadurch zu erklären, dass die Juden sich so hartnäckig an diesen Namen klammern. Sie sollten einfach mal nach Hannover fahren und dort Schnitzel essen.
In Indien darf der neue Film von Woody Allen nicht mehr gezeigt werden. In diesem Film wird geraucht. Die indische Regierung hat angeordnet, dass in allen Rauchszenen, als Untertitel, Warnungen vor den Gefahren des Rauchens eingeblendet werden. Daraufhin hat Woody Allen den Film zurückgezogen, unter solchen Umständen verzichte er darauf, seinen Film ins Kino zu bringen. Seltsamerweise zeigen sie in Indien, ich habe das selber gesehen, immer noch Filme, in denen auf Menschen geschossen wird, und zwar ohne jede warnende Untertitelung. Meiner Ansicht nach kann eine in das Großhirn abgefeuerte Kugel noch viel gefährlichere Folgen haben als das Rauchen. Wenn der Film aber in Rheinland-Pfalz anläuft, muss Woody Allen wahrscheinlich im Vorspann den prozentualen Anteil der Schauspielerinnen an seinen Filmszenen offenlegen. Da wird er wieder sauer sein.
Evangelische Allianz: Gleichstellungsurteil untergräbt die Verfassung mit 6 zu 2 Stimmen
Hartmut Steeb: Bundesverfassungsgericht setzt seine Einschätzung an die Stelle des hierzu alleine berufenen Gesetzgebers und löst mit der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften den besonderen Schutz von Ehe und Familie faktisch auf
(MEDRUM) Das Ehegattensplitting im Steuerrecht soll auch den homosexuellen Partnerschaften gewährt werden, entschied am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht mit einem Mehrheitsvotum von 6 gegen 2 Richterstimmen. Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, sieht darin eine Untergrabung der Verfassung. Der besondere Schutz von Ehe und Familie werde durch das Verfassungsgericht faktisch aufgelöst, so Steeb. Diese Einschätzung lässt sich mehrfach belegen.
In seiner Begründung argumentierten sechs Richter des zweiten Senats: “Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.”
Dieser Auffassung wurde von zwei Richtern widersprochen. So stellten Richter Landau und Richterin Kessal-Wulf unter anderem fest: “Es wäre dem Gesetzgeber angesichts des familienpolitischen Normzwecks des Splittingverfahrens zuzubilligen gewesen, zunächst die eingetragene Lebenspartnerschaft im Hinblick auf ihre Vorwirkung für die Familie und Generationenfolge zu evaluieren und hieraus gegebenenfalls steuerliche Konsequenzen zu ziehen. Diesen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers übergeht der Senat durch seine rückwirkende Unvereinbarkeitserklärung und verengt dessen Gestaltungsmöglichkeiten zusätzlich.”
Begriffe “Ehe und Familie” bleiben als ausgezehrte Hülle stehen
Durch die richterlichen Gegenvoten kann sich der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, in seiner Kritik am Gleichstellungsurteil bestärkt fühlen. Er erklärte (Bild unten):
Image„Mit seiner heutigen Entscheidung untergräbt ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht die Verfassung. Dass in Artikel 6 GG Ehe und Familie „dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ anvertraut werden, wird mit dem heutigen Richterspruch obsolet. Die Begriffe „Ehe und Familie“ bleiben zwar als wertlose Hülle inhaltlich ausgezehrt noch stehen, werden aber in ihrer Bedeutung verkannt. Wenn man der Begründung der Karlsruher Entscheidung folgt, stand nicht der notwendige Schutz der hohen Verfassungsgüter Ehe und Familie im Mittelpunkt, sondern das Bestreben, Menschen, die eine Lebenspartnerschaft mit gleichgeschlechtlichen Partnern eingehen, die gleichen Rechte zu gewähren. Ungleiches gleich zu behandeln, ist aber kein Akt der Gleichberechtigung. Das Bundesverfassungsgericht verkennt in seiner Mehrheitsentscheidung, dass die „Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern“ keineswegs in „auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten“, wie es die Richter Sibylle Kessal-Wulf und Herbert Landau in ihrem abweichenden Minderheitsvotum schreiben. Während der Gesetzgeber – meines Erachtens völlig zu Recht – absichtlich keine volle Gleichstellung der unvergleichbaren Lebensgemeinschaften eingeführt hat, macht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entgegen seinem Auftrag eigenständig Politik – in den Worten des Minderheitsvotums: „Somit setzt der Senat seine Einschätzung an die Stelle des hierzu alleine berufenen Gesetzgebers.“
Dank an Richter Landau und Richterin Kessal-Wulf für ihr Minderheitsvotum
Steeb dankt den beiden Richtern, dass sie auf die Bedeutung von Kindern für den besonderen Schutz von Ehe und Familie hingewiesen haben. Er zitiert aus deren Minderheitsvotum: „Entsprechend der sozialen Wirklichkeit konnte der Gesetzgeber bei der Einführung des Splittingverfahrens davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet war“. Dass auch heute 91 Prozent des Splittingvolumens auf Ehepaare mit Kindern entfällt, beschreibt der Senat zwar, zieht daraus aber keine Konsequenzen. Seine eigenen Kinder zu erziehen und zum Erwachsen-Werden zu begleiten, oder es über viele Jahre hinweg getan zu haben – diese Leistung wird damit vom Bundesverfassungsgericht in sträflicher Absicht vernachlässigt. Die Verantwortungsgemeinschaft von Ehe und Familie wird damit künftig steuerlich nicht weiter bevorzugt behandelt. Hier zeigt sich erneut, dass eine Gleichbehandlung von Ungleichem nicht mehr Gerechtigkeit schafft, sondern Ehen und Familien mit ihrem natürlichen Beitrag zur Generationenfolge diskriminiert – ein großer Verlust an Nachhaltigkeit!“
Bundesverfassungsgericht hat sich vom Verfassungswert Ehe und Familie entfernt
Auch wenn die steuerrechtliche Entscheidung als Konsequenz aus dem Grundsatz “gleiche Pflichten – gleiche Rechte” zunächst nachvollziehbar erscheint, ist unverkennbar, dass sich 6 Richter des Zweiten Senats vom Verfassungswert Ehe und Familie entfernt haben. Denn in seiner Entscheidung im Jahr 2002 hatte das BVerfG unter anderem zur Ehe und ihrem Schutz sowie ihrer Förderung noch ausgeführt: “Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern. … Dem Gesetzgeber ist es wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.” Den Verfechtern der Gleichstellung und sogenannten Öffnung der Ehe ist es offenbar auch gleichgültig, dass das Bundesverfassungsgericht 2002 hervorgehoben hatte, dass “die Ehe als Form einer engen Zweierbeziehung zwischen Mann und Frau eine personelle Exklusivität auszeichnet”. Weiter hatte das BVerfG festgestellt: “Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist. … Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG.”
Wer dem damaligen Richterspruch folgt, kommt zu dem Schluss, dass der Zweite Senat beim jetzigen Urteilsspruch über das Ehegattensplitting für Ungleiches die Gleichbehandlung fordert. Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht untergrabe die Verfassung, ist also auch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst belegbar. Der Verfassungsgeber, der alleine für eine derartige Änderung der Verfassung zuständig ist, wird dadurch übergangen. Auch in diesem Punkt ist Hartmut Steeb zuzustimmen.
wenn ich Ihnen heute einige Wochen vor der Bundestagswahl schreibe, dann hat dies einen ganz besonderen Grund. Wenn Sie aufmerksamer Beobachter unserer Politik seit 30 Jahren sind – seitdem gibt es die Grünen – , dann werden Sie festgestellt haben, dass sich im Punkte Moral, Gerechtigkeit und Wahrheit viel zum negativen verändert hat.
Seit Jahren nun wird von den grünen Ideologen der Gender Wahnsinn voran getrieben und die anderen Parteien – ausser AfD – machen diesen Schwachsinn zum Großteil mit. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass hier schon lange nicht mehr nach der Meinung des Volkes gefragt wird, sondern, dass man sein eigenes Programm ohne wenn und aber durchzieht.
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Lesen Sie deshalb den Aufruf von Hedwig Freifrau von Beverfoerde, der diesen Umstand auf den Punkt bringt. Ich bedanke mich bei Hedwig Freifrau von Beverfoerde für die Genehmigung diesen Artikel hier veröffentlichen zu dürfen.
„Schafft die Familie ab!“ – wovon das Feuilleton und dessen linke Intellektuelle vor wenigen Jahren nur träumten, wird Stück für Stück dramatische Realität. Die meisten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben den Begriff Familie bereits derart umgedeutet, dass er zur leeren Worthülse verkommen ist, mit beliebigem Inhalt. Die Familienpolitik ist zur Klientelpolitik kreischender Minderheiten geworden, ablesbar an den „Errungenschaften“ der vergangenen vier Jahre: Ehe für Alle, Regenbogenportal, drittes Ge-schlecht, sexuelle Vielfalt und Bildung in den Schulen, Gender-Gaga auf allen Kanälen.
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Und ein Blick in die Wahlprogramme der meisten etablierten Parteien zeigt, dass sich diese Situation nach der Bundestagswahl am 26. September weiter verschärfen dürfte. Ehe und Familie, verstanden als lebenslange Gemeinschaft aus Mutter, Vater und Kindern, sollen in den möglichen Regierungskonstellationen nicht nur keine Rolle spielen, sondern bei Regierungsbeteiligung der Grünen de facto abgeschafft werden.
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Zwar waren die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode nur die kleinste Fraktion im Bundestag, aber man täusche sich nicht: Die Grünen bestimmen seit Jahren maßgeblich das Meinungsklima in Deutschland. In Redaktionen und Talkshows, in Lehrerzimmern und Hörsälen sowie in Unternehmen und Kirchen – überall dominiert die grüne Agenda und damit auch das Familienzerstörungsprogramm.
Grüne Ideen prägen aber nicht nur den gesellschaftlichen, sondern vor allem auch den politischen Diskurs. Kein Wunder also, dass die Grünen derzeit für fast alle Parteien der begehrteste Partner für Regierungskoalitionen sind. Auch die Union liebäugelt – nach österreichischem Vorbild – mit den Grünen. Eine schwarz-grüne Bundesregierung wäre jedoch besonders gefährlich, denn damit hätten es grüne Gesellschaftsexperimente im Bundestag noch leichter als zuvor.
Tragischerweise haben viele Menschen keine Vorstellung davon, wie weit die familienzerstörerischen Pläne der Grünen schon gediehen sind. Ihnen die Augen zu öffnen und den links-grünen Einfluss auf allen Ebenen zurückzudrängen ist das Gebot der Stunde. Mit aller Kraft gilt es jetzt, eine grüne Regierungsbeteiligung zu verhindern. Dafür arbeiten wir derzeit auf Hochtouren an einer großen #grünverhindern-Kampagne.
Im September, vor der Bundestagswahl, werden wir mit unserer aktiven DemoFürAlle-Jugend durch Deutschland touren und uns mit unseren #grünver-hindern-Infoständen unter die Parteienstände mischen. Vor Ort werden wir die Bürger darüber aufklären, warum die Grünen für Familien unwählbar sind.
Aktuell entwickeln wir ein faktenreiches kompaktes Flugblatt, das wir vor der Wahl großflächig in ganz Deutschland verbreiten werden, natürlich auch auf unserer Tour. Dabei brauchen wir Ihre tatkräftige Unterstützung. Bitte nutzen Sie den beiliegenden Antwortbogen und bestellen Sie so viele Flugblätter wie möglich vor. Verbreiten Sie sie bei Freunden, in Ihrer Gemeinde, in der Stadt…
Um dieses wichtige und dringende Projekt auf solide finanzielle Beine stellen zu können, bitte ich Sie um Ihre großzügige Spende von 10, 20, 40 oder … €.
Seit dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) vor fast drei Monaten ist der Posten des Bundesfamilienministers unbesetzt. Das Ressort leitet kommissarisch Justizministerin Christine Lambrecht. Daran wird sich auch bis zur Bundestagswahl nichts ändern. Hier zeigt sich exemplarisch, wie desinteressiert die derzeitige Regierungskoalition ist, Politik für Familien zu machen. Nun, wenigstens machen sie solange auch keine Politik gegen die Familien – möchte man sarkastisch ergänzen.
Denn was da in Form von Wahlprogrammen an Plänen für die zukünftige Familienpolitik daher kommt, liest sich insbesondere bei den linken Parteien wie Auszüge aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman: Da werden eiskalt biologische Tatsachen geleugnet und durch ideologische Kampfparolen ersetzt, das Kindeswohl den hedonistischen Selbsterfüllungsbedürfnissen Erwachsener geopfert, die Fortpflanzung technologisiert und die Eltern-Kind-Beziehung aufgelöst.
Damit „alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen werden“ können, will die SPD „vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern“ und die sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ schaffen, „wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um die Kinder kümmern.“ Die Linke nennt das ganze „Wahlverwandtschaftsrecht“, das eine „mehr als zwei Personen umfassende Beziehung” rechtlich absichern soll.
Aber auch die FDP mischt bei dieser Zukunftsvision mit radikalen Ideen kräftig mit: Auch sie will neben der Ehe die „Verantwortungsgemeinschaft“ für „zwei oder mehr“ Personen schaffen sowie die „Mehrelternschaft, nebst „modernem Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht“, inklusive Leihmutterschaft und Adoption für alle.
„Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden“ – bei den Grünen kommt die normale Familie aus Mutter, Vater und Kindern schon gar nicht mehr vor. Auch sie wollen den Elternbegriff ausweiten „auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern“ sowie „soziale Elternschaft“ und „Co-Mütter“ rechtlich anerkennen. Nach französischem Vorbild soll neben der Ehe ein „Pakt für das Zusammenleben“ geschaffen und der Ehe gleichgestellt werden.
Man könnte dies alles als Luxusprobleme einer abgehobenen Elite belächeln, hätte uns nicht die rasante Zerstörung uneinnehmbar geglaubter Institutionen wie der Ehe unlängst eines Besseren belehrt. Die Dekonstruktion von Ehe und Familie ist ein urlinkes Anliegen, und insbesondere die Grünen treiben dies mit aller Macht voran. Beflügelt vom Klima-Hype konnten sich links-grüne Ideen unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinbohren und dort festsetzen.
Dass die Tagesschausprecher seit geraumer Zeit das Gendersternchen mitsprechen, um auch wirklich jeden Buchstaben individuell empfundener Geschlechtlichkeit im queeren Alphabet zu betonen, ist sicher kein Verdienst der sich selbst marginalisierenden SPD. Es ist wohlorganisierter links-grüner Zeitgeist, dem die Union nichts entgegenzusetzen hat, oder, schlimmer noch, nichts entgegensetzen will, um nur ja bei niemandem anzuecken.
Obwohl die Grünen in der jetzigen Legislatur nur in der Opposition waren, konnten sie politisch die Richtung bestimmen und Schwarz-Rot mit noch radikaleren Forderungen vor sich hertreiben. Das Regenbogenportal der Merkel-Regierung samt Elter 1 und Elter 2 und die Einführung eines angeblichen 3. Geschlechts dürfte die grünen Parteifreunde mehr gefreut haben als die Basis von Union und SPD. „Kinderrechte“ im Grundgesetz und die Aufweichung des Transsexuellengesetzeszugunsten eines Selbstbestimmungsgesetzes konnten wir nur durch massive Proteste aus dem bürgerlichen Lager gerade noch verhindern.
Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind und dann direkten Zugriff auf gesellschaftsstürzende Maßnahmen haben. Jede Familie, die am 26. September in gutem Glauben ihr Kreuz bei den Grünen macht, schaufelt mit an ihrem eigenen Grab. Deshalb kommt jetzt alles darauf an, die grünen Weltverbesserer zu entlarven und sie von der Macht fern zu halten.
Gelingt dies nicht, droht die Realisierung einer langen Liste familienfeindlicher Projekte.In Regierungsverantwortung werden die Grünen:
… alle Gesetzestexte gendern. Artikel 2 Absatz 1 unseres Grundgesetzes könnte dann künftig lauten:
„Jedens hat das Recht auf die freie Entfaltung ens Persönlichkeit, soweit ens nicht die Rechte anderens verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (Text frei nach Gender-Prof. Lann Hornscheidt gegendert).
… „Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken“ und einen „Gender-Check“ einführen. Damit soll geprüft werden, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz „gerecht“ gegenüber allen sexuellen Minderheiten und Geschlechtern ist. An der Familientauglichkeit der Gesetze haben die Grünen dagegen kein Interesse.
… starke „Kinderrechte ins Grundgesetz“ aufnehmen und politische Bildung als „Querschnittsaufgabe in Kitas, Schulen und Jugendhilfe“ einführen. Damit wären die Kinder schon von klein auf grüner Ideologie ausgeliefert, ohne dass die Eltern etwas dagegen unternehmen könnten.
… das Abstammungsrecht reformieren und „Mehr-Eltern-Familien“ und „Co-Elternschaft“ einführen. Damit würde die natürliche Familienstruktur von Vater, Mutter und Kindern aufgelöst und de facto abgeschafft – mit absehbar dramatischen rechtlichen Konsequenzen auch für normale Familien!
… „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen“ konsequent umsetzen. Externe LSBT-Gruppen würden verstärkt in Schulen kommen und die Schüler indoktrinieren. Kinder würden mit schamverletzenden und übergriffigen Methoden überwältigt werden.
… alle Hürden für eine Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen aufheben. Durch das grüne „Selbstbestimmungsgesetz“würden die medizinischen und rechtlichen Hürden für Kinder und Jugendliche abgeschafft, gesundheitsschädliche Pubertätsblocker einzunehmen, ihren rechtlichen Geschlechtseintrag zu ändern oder eine operative Geschlechtsumwandlung vorzunehmen.
Nur eines werden die Grünen sicher nie machen: Ihre pro-pädophile Vergangenheitendlich umfassend aufarbeiten und Konsequenzen daraus ziehen. In den 1980er Jahren galt Sex mit Kindern im grünen Ideenkosmos als absolut akzeptabel. Die Partei forderte denn auch konsequent, sexuelle Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen zu legalisieren. Jüngste Studien haben ergeben, dass viele Grüne in sexuellen Missbrauch Minderjähriger und in pädosexuelle Netzwerke involviert waren, die wahrscheinlich bis heute existieren.
Demofüralle Kindermissbrauch-Bus
Diese harten Wahrheiten über die Grünen müssen wir den Wählern jetzt in aller Deutlichkeit vor Augen führen. Genau dazu dient unser Flugblatt und unsere #grünverhindern-Infostandtour im September. Wir gehen kurz vor der Wahl dahin, wo sich Menschen vor der Bundestagswahl informieren – auf die Straße inmitten der Wahlkampfstände. Als DemoFürAlle-Team mit jungen engagierten Mitstreitern werden wir in vielen deutschen Städten präsent sein und Fakten ins grüne Irrlicht bringen.
Parallel werden wir – mit Ihrer Unterstützung – hunderttausende Flugblätter „5 Gründe, warum die Grünen für Familien unwählbar sind“ in ganz Deutschland verteilen. Keiner soll nach der Wahl sagen können, er habe es nicht gewusst.
Der grüne Einfluss auf die Bundespolitik muss gestoppt werden. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür ins Zeug legen!
Mit Dank für Ihren Einsatz und herzlichen Grüßen, Ihre
Hedwig Freifrau von Beverfoerde
PS:
Die Grünen sind für Familien und Familienfreunde unwählbar! Damit diese Bot-schaft durchdringt, entwickeln wir derzeit ein aufschlußreiches Flugblatt und eine zugehörige Internetseite mit vertiefenden Informationen, Aktionen und Materialien. Kurz vor der Wahl gehen wir als DemoFürAlle-Team eine Woche lang per Infostandtour auf die Straße, um in vielen Städten die Menschen über die wahren Absichten der Grünen aufzuklären.
Machen auch Sie mit und bestellen Sie unser Flugblatt „5 Gründe, warum die Grünen für Familien unwählbar sind“ auf beiliegendem Antwortbogen vor oder mit einer Mail an kontakt@demofueralle.de (Bestellmenge und Lieferadresse nicht vergessen). Verbreiten Sie unser Flugblatt vor der Wahl am 26. September intensiv in Ihrem Umfeld.
Bitte unterstützen Sie die Entwicklung und Produktion des Flugblattes sowie der Internetseite und unsere deutschlandweite Infostand-Aufklärungstour #grünverhindern auch mit ihrer besten Spende von 10, 20, 40 oder … €.
wie oft haben Sie schon das Wort von der Schicksalswahl gehört? Nach meiner Erinnerung fast bei jeder Wahl. Für diese Wahl würde ich diesen Satz stehen lassen, denn wenn Sie sich die letzten 4 Jahre unserer Regierung vergegenwärtigen dann werden bei jeden von uns doch die Alarmglocken zu hören sein. Denken Sie doch nur einmal an – Ehe für Alle, Regenbogenportal, drittes Geschlecht, sexuelle Vielfalt und Bildung in Schulen, Gender-Gaga auf allen Kanälen.
Jeder verantwortungsvolle Bürger kann jetzt selbst einmal Nachdenken was eine solche Familienpolitik für Folgen hätte.
Zu diesem ganz Themenkomplex hat Frau Heepen 1.Vorsitzende von Bündnis C einen hervorragenden Bericht im letzten Magazinvon Bündnis C veröffentlicht. Ich bedanke mich bei Frau Heepen für die Genehmigung zur Veröffentlichung hier in meinem Blog.
Zum Wahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen und unsere Positionierung zu den Parteien
Das Wahlprogramm der Grünen erhebt Führungsanspruch. Nach einer Ära reaktiver Politik und kurzfristiger Verhinderung des Schlimmsten durch die bisherigen Regierungen[1] reklamieren sie den langen Atem und den klaren Kompass, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Dafür muss man sehen, wohin die Reise geht. Die grüne Partei weiß vor allem, was sie verhindern will: die Klimakatastrophe. Der Verringerung von CO2 in der Atmosphäre sollen die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben unterstellt und dadurch zum Besseren verwandelt werden: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Wissenschaft und Innovation. Was als Vision wie ein neues Paradies auf Erden formuliert ist, birgt in sich eine Politik radikaler Dekonstruktion und Wunschvorstellungen.
Die Analyse grüner Politik und deren Konfrontation mit den biblischen Ordnungen von Schöpfung und Erlösung soll menschlich wohlklingende Formeln transparent machen in ihrem ideologischen Totalitarismus und der Gefahr für unser Land.
Hybris der Machbarkeit
„Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und multinationale Konzerne angemessen besteuert. Wir wissen, wie wir in eine starke Gesundheitsversorgung und eine moderne Infrastruktur, in gute Schulen und öffentliche Räume, in einen gut funktionierenden und bürger*innennahen Staat investieren können. Es ist möglich, Ungleichheit zu verringern, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Dorf, in der Kleinstadt und in der Metropole herzustellen und Kinder ins Zentrum zu rücken. Wir können volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreichen und eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft gestalten. Wir sind in der Lage und fest entschlossen, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.“[2]
Damit ist die Agenda des Programms umrissen und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der grünen Partei. Jede Partei entwirft Pläne und Ideen, um die Zukunft zu gestalten. Was hier als Wissen um die zukünftige Gesellschaft dargestellt wird, kann aber nur eine theoretische Vorstellung sein. Der Weg ist bei den Grünen jedoch festgelegt: mit einer CO2-Bremse zum Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Eine Bereitschaft, auf Entwicklungen zu reagieren, die die prophezeite Zukunft in Frage stellen, ist in dem Programm nicht zu erkennen.
Als Bündnis C halten wir fest, dass nicht wir die Zukunft vorhersagen, sondern bestenfalls die Verheißungen Gottes uns Leitlinien geben, wie wir eine gerechte – statt einer „klimagerechten“ – Gesellschaft gestalten können. Eine Regierung ohne den Kompass des Wortes Gottes, egal aus welcher Partei, wird Deutschland weiter in die Irre und damit in selbst gemachte Katastrophen führen. Nicht die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit, sondern die Abwendung des Menschen von Gott und seinen Geboten die Existenzfrage aller Zeiten. Die Corona-Krise war eine erste globale Erschütterung, die uns die Zerbrechlichkeit unseres Lebens hier und heute und zu jeder Zeit vor Augen führt und uns zur Umkehr zu Gott ruft. Zukunftsweisende Politik kann in der Hinwendung zu den Lebensordnungen gelingen, die uns in der Bibel gegeben sind, in der Anerkennung unserer menschlichen Begrenztheit und der Erlösungsbedürftigkeit unserer Welt.
Totalitär gegen die Menschen
Je radikaler eine Regierung an ihren selbst errichteten Vorstellungen festhält, desto restriktivere Gesetze und Verbote wird sie zu deren Durchsetzung erlassen, die die Menschen in ihrer Freiheit, Rechten und Eigenverantwortung für ihr Leben beschneiden. Der folgende Abschnitt umreißt den totalitären Charakter der grünen Agenda:
„Wir stellen in einer künftigen Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit.“[3]
Wenn politische Ordnungsmaßnahmen den Menschen entlasten sollen, handelt es sich um Entmündigung und die Wegnahme von Eigenverantwortung durch die Verengung des Denk- und Handlungsspielraumes, innerhalb dessen Menschen sich frei bewegen und agieren dürfen. In diesem zynischen Sinn wurde und wird Freiheit von sozialistischen Systemen definiert. Auch ohne „bessere Menschen“, die aktiv aus Überzeugung ihren Lebensstil ändern, sollen neue Regeln durchgesetzt werden, auch gegen die Bevölkerung.
Klimaschutz soll systematisch in die Rechtsordnung aufgenommen werden, die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und Ökologie als Grundprinzip staatlichen Handelns gelten. Sämtliche Genehmigungsprozesse werden mit einer Klimaverträglichkeitsprüfung belegt. Der Bundeshaushalt soll klimagerecht, die Verwaltung klimaneutral und Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Die sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung soll mit einem starken und effizienten Staat, neuen Behörden und Verwaltungsstrukturen Realität werden.
Der Staat ist auch von der Bibel her die Ordnungsmacht für die Gesellschaft und nach Römer 13 von Gott dafür eingesetzt, um das Böse zu begrenzen und das Gute für die Gesellschaft zu fördern. Dieses Gute macht sich an den Weisungen Gottes fest, nicht an einer Klima-Agenda. Als Bündnis C stellen wir in einer künftigen Regierung die Gebote Gottes, wie wir sie im Dekalog haben, in den Mittelpunkt und richten das Handeln unserer Politik danach aus. Leitlinie ist die Liebe zu Gott, unseren Mitmenschen und zur Schöpfung, die Leben schafft und schützt.
Glauben an die Wissenschaft statt an den Schöpfer
Gestützt und verteidigt wird die grüne Agenda mit einem Konsens wissenschaftlicher Theorien zur Erderwärmung durch CO2 und die dadurch verursachte Klimakrise. Andere Lehrmeinungen dazu werden aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen, obwohl das grüne Programm einen kritischen Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft als Voraussetzung für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft benennt. Das gilt offensichtlich nicht für abweichende Klimatheorien. Im Gegenteil sollen die Hochschulen einen Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ durchgängig umsetzen.
Wenn Wissenschaft die Wahrheit beansprucht, täuscht sie sich und die Welt über die unvermeidliche Vorläufigkeit, Bedingtheit und Unschärfe der eigenen Erkenntnisse, Prognosen und Empfehlungen hinweg. Wenn die Politik eine solche „Wahrheit“ absolut und alternativlos setzt und ihren Empfehlungen blindlings folgt, polarisiert sie die Gesellschaft und errichtet ein autoritäres System, wie es das Programm der Grünen entwirft.
In Bündnis C sehen wir die Wissenschaften als Gabe Gottes an zur Erforschung und Nutzbarmachung der Naturgesetze. Seriöse Wissenschaft kann jedoch nur den Istzustand erforschen, nicht die Zukunft vorhersagen. Ob erhöhte CO2-Mengen Ursache, Begleiterscheinung oder Folge von höheren Temperaturen sind, kann empirische Forschung nicht feststellen. Mit dem Absolutheitsanspruch wissenschaftlicher Prognosen zum Klimawandel wird die Schöpfung dem Diktat von politischen Akteuren unterworfen anstelle guter Haushalterschaft unter der Weisheit des Schöpfers. „Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft“[4], wie sie die Grünen verfolgen, produzieren maßgeblich die Krisen der Gegenwart.
In Bündnis C wissen wir um die Grenzen wissenschaftlicher Forschung und den Schöpfer und Erhalter der Naturgesetze, der im Gegensatz zu uns alles Wissen und alle Macht über das Geschehen in unserer Welt hat in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Seine Zusage, dass Er diese Welt erhält, hat Gott im Bund mit Noah gegeben: „Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht.“ (1Mose 8,22) In diesem Vertrauen setzen wir auf wissenschaftliche Forschung, die uns hilft, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Ressourcen, Böden und Gewässer schonend zu nutzen und auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Wir sehen das Leiden der Schöpfung und ihre Erwartung, dass die Söhne und Töchter Gottes offenbar werden (Römer 8,19-22), die in der Weisheit und Offenbarung Gottes forschen und agieren, um die Natur, Pflanzen- und Tierwelt zu pflegen, zu nähren und zu schützen. Wir sollen nicht das Klima retten, sondern in einer liebevollen Beziehung mit der ganzen Schöpfung leben.
Energierevolution zulasten der Natur, der Wirtschaft und der Schwachen
Die grüne Agenda will Kohle, Öl und Gas komplett durch Sonnen- und Windenergie ersetzen. Auch Heizung soll mit erneuerbarer Energie funktionieren. In Deutschland hat sich der Strompreis in den letzten 20 Jahren bereits verdoppelt und die CO2-Steuer verteuert die Lebenshaltungskosten für private Haushalte zunehmend. Die Energiepreise, Instabilität der Netze und Abhängigkeit von Energieimporten sind für die deutsche Industrie bereits jetzt ein Standortnachteil.
Mobilität soll mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos auskommen. Damit wird der Bevölkerung ein neuer Lebensstil vorgeschrieben, der individuelle Mobilität auf kollektive Beförderungsmittel umlenkt. Der steigende Anteil älterer, in ihrer körperlichen Mobilität eingeschränkter Menschen, Behinderte und Mehr-Kind-Familien werden damit aus autofreien Gebieten verdrängt. Entgegen der propagierten grünen, inklusiven Gesellschaft wird Städten für ungebundene Singles das Feld bereitet.
Wir setzen mit Bündnis C auf effiziente, ressourcenschonende Technologien wie synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und Brennstoffzellen, statt mit Elektroautos neue Schrotthalden zu produzieren und mit noch mehr Windrädern und Solarparks die Landschaft zu zerstören. AKWs und Kohlekraftwerke dürfen erst abgeschaltet werden, wenn die Energieversorgung zuverlässig mit anderen Energieträgern sichergestellt ist. Mobilität muss flexibel und inklusiv bleiben, wenn Stadträume verkehrsberuhigt und grüner werden.
Sozial-ökologische Wirtschaft nach staatlichen Vorgaben
„Wir können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Gemeinwohls in Europa begründen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt und den Menschen dient. […] Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Wir schaffen Anreize, streichen umweltschädliche Subventionen und setzen ordnungspolitische Regeln, um nachhaltig zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren. Wir betrachten Konzepte wie Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck und bemessen klimagerechten Wohlstand, das eigentliche Ziel von Politik, neu.“[5]
Nicht nur für die Energieproduktion, sondern für die gesamte Wirtschaft, Angebot und Nachfrage, Bauindustrie wie Finanzanlagen sollen Vorgaben zu Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards unternehmerisches Handeln politisch steuern und damit der deutschen und europäischen Wirtschaft „Planungssicherheit“ geben. Klimagerechtes Wirtschaften nach staatlichen Vorgaben wird subventioniert und die öffentliche Beschaffung an Klima- und Sozialstandards für Produkte und Dienstleistungen gebunden.
Mit dem klimaneutralen Umbau will die grüne Agenda unsere Wirtschaft zum Spitzenreiter bei den modernsten Technologien machen und sieht darin die beste Chance, Arbeitsplätze in Deutschland und anderen Ländern zu erhalten und neue zu schaffen. Staatliche Überregulierung behindert jedoch bereits jetzt vor allem im Mittelstand Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation. Das grüne Programm karikiert Marktwirtschaft zu einer Planwirtschaft nach grünen Vorgaben, und das mit mindestens europäischem Anspruch. Der Green Deal der EU soll ambitioniert umgesetzt werden mit dem Ziel einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft.
Als Bündnis C sehen wir Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation nicht als Mittel zum Zweck eines „klimagerechten Wohlstandes“, sondern für die lebensdienliche und langfristige Versorgung des Landes. Wir setzen auf eine beziehungsorientierte Marktwirtschaft, wo die Verantwortung zuerst bei den Unternehmen liegt, die die Wirtschaft ausmachen, nicht beim Staat. Unternehmen sollen die Freiheit haben, mit ihren Mitarbeitern, Kunden, Zulieferern, Anteilseignern und der Region zusammen verantwortlich und nachhaltig zu wirtschaften. Eine beziehungsorientierte Wirtschaft stellt alle Beteiligten am Wirtschaftsprozess inklusive der Umwelt ins Zentrum, nicht nur Klimavorgaben. Qualitatives statt quantitatives Wachstum beendet Raubbau an der Umwelt und unseren Ressourcen inklusive.
Statt Familien Kinder im Fokus
„Ob Alleinerziehende, Patchwork-, Stief- oder Regenbogenfamilie – Familien sind vielfältig und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden. […] Verantwortung wird nicht nur da füreinander übernommen, wo Kinder sind. Mit dem Pakt für das Zusammenleben werden wir eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert.“[6]
Die natürliche Familie findet keine Erwähnung. Dafür soll soziale Elternschaft rechtlich abgesichert werden. Das Abstammungsrecht soll reformiert werden, sodass Co-Mütter analog zu Vätern automatisch als zweites rechtliches Elternteil gelten. Ehen sollen steuerlich nicht mehr privilegiert und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen gestärkt werden. Um das Rentenniveau zu sichern, soll vor allem die Frauenerwerbstätigkeit erhöht werden.
Über ordnungspolitische Maßnahmen hinaus wollen die grüne Partei bis in die Familien hineinregieren: „Wir wollen, dass die Sorge in der Familie gemeinsam und gleichberechtigt getragen wird und sehen darin eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigkeit der Geschlechter. Dafür ist es notwendig, dass insbesondere Väter gleichermaßen Verantwortung und Sorgearbeit in der Familie übernehmen.“[7] Das Elterngeld soll auf 24 Monate ausgeweitet werden, aber auf nur maximal 16 für ein Elternteil. KiTAs werden erwartungsgemäß ausgebaut und den Arbeitserfordernissen der Eltern angepasst einschließlich Schichtdienst und Wochenendarbeit. Grundschule soll Ganztagsschule mit Rechtsanspruch werden. Kinder sollen mit einer Kindergrundsicherung ausgestattet, vor Gewalt geschützt werden und Kinderrechte ins Grundgesetz.
Grüne Familienpolitik fokussiert damit vor allem auf die Kinder. Das Diktat der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiterverfolgt und Eltern werden in ihrer Erziehungsverantwortung geschwächt. Statt den Zusammenhalt von Familien zu fördern, sollen Experten eine nationale Strategie gegen Einsamkeit entwickeln.
In Bündnis C verorten wir in der natürlichen Familie den primären Beziehungs- und Erfahrungsraum der Gesellschaft. Eine umfassende Persönlichkeitsbildung, individuelle Förderung, Freizeit und Betreuung gelingen nicht primär in der kollektiven Verfassung von Kita und Schule, sondern in den individuellen Bezügen der Familien. Dafür brauchen Eltern familiengerechte Arbeitszeiten und finanziellen Freiraum für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder mit einem Erziehungsgehalt. Eine Regierung hat Familien keine Rollenverteilung vorzuschreiben, sondern deren Privatsphäre zu respektieren.
Eine feministische Regierung soll Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebens- und Politikbereichen schaffen. Dafür liefern die Sozialwissenschaften und Genderstudies die Legitimation. Mit einer verbindlichen Gleichberechtigungsstrategie werden Gesetze einem Gender-Check unterzogen. Für staatliche Institutionen gilt Diversität als Leitprinzip.
Mit einem Paritätsgesetz und Frauenquoten für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen sollen Frauen mehr Macht bekommen. Bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Investitionen muss der Frauenanteil einer Organisation bzw. eines Start-Ups berücksichtigt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Mit geschlechtersensibler Lehre werden Frauen gezielt für MINT-Studiengänge und Ausbildungsberufe angesprochen.
Zentral ist ein bundesweiter ressortübergreifender Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dazu gehören die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ-Verbände, -Organisationen und -Stiftungen und eine bundesweite Aufklärungskampagne für junge Menschen gegen Homo-, Bi-, Trans- und Queerfeindlichkeit. Die Länder sollen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen konsequent umsetzen. Die sexuelle und geschlechtliche Identität soll in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzt werden.
Eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens soll ohne psychologische oder medizinische Gutachten möglich sein. Operationen und Behandlungen von intergeschlechtlichen Kindern sollen verboten werden, medizinische körperangleichende Maßnahmen hingegen vom Gesundheitssystem finanziert. Konversionsbehandlungen sollen komplett verboten werden.
Auch die internationale Zusammenarbeit wird auf Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe ausgerichtet und eine 50-Prozent Frauenquote in internationalen Verhandlungen vorgeschrieben. Weltweit will eine grüne Regierung die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien zum Schutz von LSBTIQ kontrollieren und in der Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt darauf setzen. Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik werden feministisch.
In Bündnis C setzen wir nicht auf Geschlechterkampf um die Macht, sondern auf die gegenseitige Ergänzung der besonderen, schöpfungsgemäßen Begabungen von Frauen und Männern. Geschlecht ist primär biologisch determiniert und nicht sozial und kann nicht beliebig gewählt oder verändert werden. Es soll sich ohne ideologische Beeinflussung frei entfalten entsprechend den individuellen Begabungen zum Besten für die Gesellschaft. Unternehmen und Institutionen sollen Mitarbeiter nach Qualifikation und Eignung einstellen, nicht nach Vorgaben für Geschlechterquoten. Die Feminisierung der Erziehungs- und Sozialwissenschaften und reformpädagogische Bildungskonzepte haben Jungen bereits zu Verlierern bei den Schulabschlüssen gemacht. Kompensatorische Gerechtigkeit, wie sie vom Feminismus verfolgt wird, bringt neue Ungerechtigkeit und Diskriminierung zum Schaden für den Einzelnen und die Gesellschaft. In dem Maße, wie feministische Politik gegen die Schöpfungsordnung gerichtet ist, schwächt sie die menschliche Identität, Beziehungs-, Bildungs- und Leistungsfähigkeit und macht eine Gesellschaft unfruchtbar.
Ende des Lebensschutzes
Unter der Überschrift „Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung“[9] wird der ungehinderte Zugang zu Abtreibungen gefordert. Ob eine Frau ein Kind abtreibt, ist allein ihre selbstbestimmte Entscheidung. Beratungsangebote sollen weder verpflichtend sein, noch auf das Austragen des Kindes zielen. Abtreibung soll in die Ausbildung von Ärzten integriert und die generelle Kostenübernahme garantiert werden. Zur Entstigmatisierung und Entkriminalisierung sollen § 218 und § 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das Werbeverbot für Abtreibungen in § 219a StGB soll abgeschafft und Lebensschutzorganisationen bundeseinheitlich an Gehsteigberatungen gehindert werden. In der internationalen Zusammenarbeit soll reproduktive Gesundheit, also das Recht auf Abtreibung, in allen Projekten verankert werden. Die Wahrung der Selbstbestimmung bis ans Lebensende schließt selbstbestimmtes Sterben ein und Zugang zu Sterbehilfe.
Wir setzen als Bündnis C einem vermeintlichen Recht auf Abtreibung oder Sterbehilfe das einfache Gebot Gottes entgegen: Du sollst nicht töten (2Mo 20,13). Die Freigabe von Abtreibung und Sterbehilfe etabliert eine Kultur des Todes, die Deutschland erneut in Unmenschlichkeit, Blutschuld und Verderben fallen lässt. Wir gewichten das Lebensrecht ungeborener Kinder höher als das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, weil die Eltern für das Kind verantwortlich sind. Wir wollen Abtreibungen verhindern mittels Verbot wie in § 218 Strafgesetzbuch verankert und mit einem Kindergeld ab Empfängnis. Werdende Eltern sollen breite Unterstützung bekommen und Adoptionen vereinfacht werden, um jedem ungeborenen Kind zum Leben zu helfen.
Globaler Anspruch
Grüne Demokratie soll konsequent europäisch sein und die EU der Zukunft die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Die EU-Grundrechtecharta soll gegenüber den Nationalstaaten einklagbar werden. Mit einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sollen Verstöße von Mitgliedstaaten sanktioniert werden. Das Einstimmigkeitsprinzip soll durch Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments abgelöst werden.
Für eine anzustrebende Fiskalunion soll der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt und der Euro zu einer internationalen Leitwährung werden. Die Grünen wollen die europäische Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten mit gemeinsamen Arbeits- und Sozialstandards und europäischer Sozialversicherungsnummer. Soziale Rechte sollen als Grundrechte gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
Mit der EU als Hebel sollen ambitionierte Standards für die globale sozial-ökologische Transformation gesetzt werden. Klimaaußenpolitik, legale Flucht und Migration, die Stärkung supranationaler Organisationen und ein kooperatives Weltwährungssystem sind Eckpunkte. Entwicklungszusammenarbeit und Teile der humanitären Hilfe sollen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Pariser Klimaziele finanzieren. Und Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden.
Deutschland soll in Europa und der Welt nicht mehr nur moderieren, sondern anfangen, eine „… aktive Politik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen im Sinne einer multilateralen und vorsorgenden, einer kohärenten und wertegeleiteten Politik – stets europäisch und entlang einer verlässlichen deutsch-französischen Zusammenarbeit, mit unseren Partner*innen innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen.“[10]
In Bündnis C sind wir alarmiert von dem globalen Anspruch und der moralischen Überhebung, mit dem die Grünen Führung beanspruchen. Erneut erhebt sich eine deutsche Partei, um der Welt ihre selbstverfassten Heilslehren aufzuerlegen. Das Programm verkörpert in weiten Teilen die Agenda des Great Reset des Weltwirtschaftsforums, dessen Eliten die Welt nach ihren Vorstellungen transformieren wollen.
Eine neue Schöpfung?
Vor 50 Jahren hat die 68er Bewegung den Marsch durch die Institutionen angetreten, um mit einer neomarxistischen Agenda die Familie, Autoritäten, Staat und Vaterland, Glauben und Kirche, Rollenverständnisse, Werte und Normen zu zerstören. Ihr politischer Protagonist und Erbe ist die grüne Partei, die mit ihrem Wahlprogramm 2021 die Ernte einer gesellschaftlichen Transformation einfahren will. Mit dem Programm wird ein bewusster Gegenentwurf zur Schöpfungsordnung errichtet und umgesetzt:
Gegen die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen
Gegen die Ehe von Mann und Frau
Gegen die Fruchtbarkeit und den Erziehungsauftrag von Eltern
Gegen den Auftrag, über die Erde und die Schöpfung zu herrschen (1Mose 1,27f).
Der Mensch wird stattdessen einer Klima- und Gender-Heilslehre unterworfen und seine eigene Existenz zum Problem gemacht. Ein Programm, das den Menschen und die Schöpfung nach eigenen Vorstellungen neu erfinden will, kann nur scheitern. Mit der Gender- und Klima-Ideologie werden weder menschliches Leiden und Ungerechtigkeit noch das Leiden der Schöpfung beendet, sondern durch den Irrglauben menschlicher Machbarkeit absehbar verschlimmert. Wir haben jetzt die Verantwortung aufzustehen gegen eine politische Agenda, die sich erneut mit einer selbstgesetzten Moral, ideologischer Verführung und totalitärem Anspruch auf Europa und die Welt legen will.
Das Programm der Grünen ist die Spitze des Eisberges. Dahinter sammelt sich eine breite Gefolgschaft fast aller etablierter Parteien, die der Klima- und Gender-Ideologie in Abstufungen folgen. An fehlenden und unterdrückten kontroversen Debatten dazu zeigt sich die zunehmende Aushöhlung der Demokratie. Es folgen einige Schlaglichter, wie wir uns zur Ausrichtung der anderen Parteien und deren ideologischen Hintergründen positionieren.
FDP: Liberalismus und Individualismus
Der 68er Neomarxismus der Grünen hätte wenig Wirkung entfalten können ohne den täuschenden Mantel des Liberalismus. Die Parallelen der marxistischen Ideen der Frankfurter Schule mit dem Staatssozialismus hinter dem Eisernen Vorhang waren offensichtlich. Sie wurden jedoch verlockend verpackt und der Bevölkerung als Befreiung verkauft: Du bist frei, Sex zu haben, mit wem du willst. Du bist frei, das Kind loszuwerden, wenn du dabei schwanger wirst. Du bist frei, den Ehepartner zu wechseln, wenn du seiner überdrüssig bist. Du bist frei, dich selbst zu verwirklichen und deine Kinder andere erziehen zu lassen …
Der Liberalismus ist die Haupttriebkraft des Individualismus bis heute. Die Autonomie des Einzelnen wird höher gewichtet als die Beziehungen, in denen er lebt. So ist eine Freiheit ohne Verantwortung zur Normalität geworden mit den bekannten Folgen für Ehen, Familien und das Gemeinwesen. Mit zu wenig Kindern und zerstörten Familien gefährdet die westliche Welt ihren Erfolg und Wohlstand. Mit dem einseitigen Fokus auf Wettbewerb und Wachstum um jeden Preis wurde die nachhaltige Sicherung des wirtschaftlichen Standards durch die nächste Generation vernachlässigt.
Die Corona-Krise hat den Trend des Individualismus und Wirtschaftswachstum gestoppt und eine gegenseitige Verantwortung neu ins Zentrum gerückt. Bündnis C steht für eine Korrektur unserer atomisierten Gesellschaft hin zur Freiheit in Verantwortung für unsere nächsten Mitmenschen. Mit einer beziehungsorientierten Marktwirtschaft und Gesellschaft stellen wir dem Individualismus jedoch keinen neuen Kollektivismus gegenüber, der den Einzelnen zum Herrschaftsobjekt macht. Es geht um eine Gesellschaft als Organismus, die Freiheit und Verantwortung, Rechte und Pflichten, Individuum und Gemeinschaft in eine funktionierende Balance bringt. Die individuelle Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen und jedem die gleichen Rechte, Freiheit und Eigenverantwortung zu gewähren, ist dabei Frucht der christlichen Grundlage unseres Denkens in Europa.
SPD: Umverteilung und Kollektivierung
Die Sozialdemokratie steht traditionell für soziale Gerechtigkeit, die sie mit Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstandes erreichen will. Ein staatliches Sozialsystem ist zweifellos im christlichen Ethos begründet, um Schwächere zu unterstützen, wo sie selbst nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Unsere individualistische Gesellschaft hat allerdings parallel zur Auflösung der Familie ein zentralistisches, anonymes Sozialsystem errichtet, das den Einzelnen zunehmend aus seiner Eigenverantwortung und die Familie aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen hat. „Vater Staat“ hat zunehmend die Versorgerrolle der Familie übernommen.
Dabei wird der Einzelne jedoch zum Objekt eines Machtsystems, das über die Befriedigung seiner Bedürfnisse entscheidet und nie der individuellen Situation jedes Einzelnen gerecht werden. Das sehen wir an den nicht endenden Diskussionen um Hartz IV oder gar eines einheitlichen Sozialsystems in der EU. Die Kollektivierung der Sozialverantwortung hat einen andauernden Ruf nach sozialer Gerechtigkeit generiert, der in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gipfelt.
Ein Sozialstaat ist jedoch kein autonomes Gebilde, sondern kann nur aus der Wirtschaftskraft des Landes finanziert werden, es sei denn, die Wahlversprechen an die Bevölkerung werden mit immer neuen Schulden und gedrucktem Geld bezahlt. Die überfrachteten Sozialsysteme waren bereits vor der Corona-Krise am Zusammenbrechen. Altersarmut, Pflegenotstand und eine Bildungsmisere, die unsere Wirtschaft grundständig gefährdet, können nicht weiter mit Milliarden ungedeckter Staatsgelder aufgefangen werden, wie sie mit den Corona-Hilfsgeldern in die Wirtschaft und die Sozialsysteme gepumpt werden, ohne mittelfristig deren Kollaps herbeizuführen zulasten der nächsten Generation.
Wo die Schwächsten der Gesellschaft, also Kleinkinder und Alte, kollektiv verwaltet werden, statt von ihnen nahestehenden Menschen versorgt zu werden, wird eine Gesellschaft zudem zunehmend inhuman. Bündnis C will vor allem die Erziehungs- und Sozialverantwortung der Familien stärken mit einem bedingten Grundeinkommen, das Wahlfreiheit für die Erziehung der Kinder wie auch für die Pflege der Eltern schafft. Und wir wollen Chancengleichheit durch eine begabungsgerechte Bildung verwirklichen, die in der Familie beginnt.
LINKE: Sozialistische Staatswirtschaft
Dem Wirtschaftsliberalismus der FDP stehen am unversöhnlichsten die sozialistischen Planspiele der LINKEN gegenüber. Die LINKE steht nach wie vor für eine Staatswirtschaft bis hin zur Enteignung, wie jüngste Experimente mit dem Mietendeckel in Berlin gezeigt haben. Die Umverteilungsprogramme der SPD haben sozialistischen Umsturzplänen der LINKEN das Feld vorbereitet und aus der ehemals sozialen Marktwirtschaft sukzessive eine scheinsoziale Staatswirtschaft in Deutschland gemacht. Staatliche Überregulierung der Wirtschaft belastet den Mittelstand immer mehr, während im Rahmen der Banken- und Staatsverschuldungskrise 2008 der Staat missbraucht wurde für die Rettung großer Finanzinstitute und misswirtschaftender Staaten. Erneut profitieren von Corona-Maßnahmen weltweit vor allem internationale Konzerne, während der Mittelstand von Lockdowns schwer geschädigt wird.
Wir brauchen Reformen in der Wirtschaftspolitik jenseits eines dirigistischen Sozialismus wie auch eines Wirtschaftsliberalismus, wo Großkonzerne die Politik diktieren. In Bündnis C arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern zusammen an Alternativen zu der rein materialistischen Vision sowohl des Sozialismus als auch des Kapitalismus. Die mit den Corona-Lockdowns verursachte Wirtschaftskrise bietet die Chance, statt auf grenzenloses Wachstum, Ankurbeln des Konsums und Gewinnmaximierung den Wirtschaftskreislauf auf Qualität und Verantwortung, Fairness und Gegenseitigkeit, Wettbewerb und Kooperation zu bauen. Eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, ist menschenzentriert statt finanzzentriert oder vom Staat dominiert.
CDU/CSU: Das Ende der Christdemokratie?
Die CDU hat sich sozialdemokratischen, grün-neomarxistischen und liberalistischen Trends in den letzten Jahrzehnten immer mehr angeschlossen und ihr christliches Fundament sukzessive verlassen. Das christliche Menschenbild wurde korrumpiert vom humanistischen Bild des „Gutmenschen“. Zum christlichen Menschenbild gehört aber der gefallene Mensch, der nicht nur gut ist, sondern auch Terror und Gewalt befeuern kann. Es wurde dem Abbau von Polizeistellen stattgegeben, der die innere Sicherheit gefährdet, und unsere Armee ist für den Verteidigungsfall kaum einsatzfähig. Pazifismus ist nicht christlich. Aufgabe des Staates ist es, das Böse im Zaum zu halten zum Schutz der Bürger und des Eigentums.
Grundlegend für eine christlich motivierte Politik ist außerdem das biblische Bild vom Menschen als Beziehungswesen, und nicht nur als autonomes Individuum. In der Überbetonung der Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft wurde es Minderheiten ermöglicht, ihre Interessen auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen. Der Schutz von Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe jeder humanen Gesellschaft. Aber Ausnahmen müssen über die Regel definiert werden und nicht die Regeln anhand der Ausnahmen. Es ist Unrecht, Ungleiches gleichzustellen wie mit der „Ehe für alle“, wenn eine Gruppe nicht bereit oder in der Lage ist, die Pflichten zu erfüllen, die bestimmte Rechte mit sich bringen.
In der Corona-Krise schließlich ist die CDU als Regierungspartei in einem rein naturwissenschaftlich ausgerichteten Krisenmanagement gefangen, das allein auf körperliche Gesundheit fokussiert. Leben zu schützen, verstehen Christen als höchste ethische Pflicht. Aber kein Staat und kein Gesundheitswesen kann ein Recht auf Gesundheit garantieren. Krankheit und Tod sind Teil unseres Lebens und nicht auszublenden. Körperliche Gesundheit ist nach christlichem Verständnis nicht das höchste Gut und die Ignoranz der seelisch-geistlichen Dimension des christlichen Menschenbildes tödlicher als ein Virus. Das Leiden der Einsamen und Sterbenden, überlasteter Familien und verzweifelter Unternehmer, kulturelles und geistliches Leben wurden der Angst vor dem Virus und der Kontrolle über Inzidenzen geopfert. Mit der Reduktion des Menschen auf seine körperliche, sterbliche Dimension wurde das Leben der Gesellschaft abgewürgt. Das technische Management setzt sich fort im alleinigen Fokus auf neue, riskante Impfungen zur Bewältigung der Pandemie statt ganzheitlicher Prävention zur Stärkung der Immunabwehr der Menschen durch einen gesünderen Lebensstil.
Die Reduktion des christlichen Bildes vom Menschen stellt gleichzeitig die Achtung seiner Würde und Freiheit in Frage. Unser Grundgesetz verankert Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und leitet von da die Rechte der Person ab. Insbesondere Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum und Ausgangssperren verletzen in unangemessener Weise die Eigenverantwortung der Bürger, setzen auf Denunziation zwischen Nachbarn und säen Feindschaft zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Die CDU-Regierung hat damit das christlich fundierte Prinzip der Subsidiarität verlassen, wo jeder zuerst für sich selbst und sein persönliches Umfeld zuständig ist, und nicht zuerst der Staat die Vorgaben macht. Mit der Ausschaltung des Bundestages für die Corona-Verordnungen wurde die Gewaltenteilung als Säule des Rechtsstaates aufgehoben. Und mit dem Verhindern eines freien wissenschaftlichen Diskurses zu Covid-19 und dem Unterbinden von Informationsfreiheit dazu werden Grundvoraussetzungen für demokratische Prozesse unterdrückt.
Die Aufgabe sowohl christlicher wie auch demokratischer Prinzipien durch die CDU/CSU hat das für Deutschland über Jahrzehnte staatstragendes Erfolgsmodell der Christdemokratie ausgehöhlt. Besorgniserregend ist der Trend zu einem neuerlichen Paternalismus, wo Subsidiarität und Eigenverantwortung staatlicher Betreuung und Bevormundung geopfert und von einem Großteil der Bevölkerung hingenommen oder sogar begrüßt werden. Unser Volk wurde in der dunkelsten Zeit seiner Geschichte von einem falschen Übervater verführt um des vermeintlichen Wohles des Volkes willen. Als Bündnis C warnen wir eindrücklich, eine Gefahrenlage auszunutzen, damit Menschen Freiheitsrechte gegen eine vermeintliche Sicherheit aufgeben, und vor einem blinden Vertrauen in Vater Staat statt Gott Vater. Wir brauchen in Deutschland wieder eine Regierung, die aus dem Vertrauen und der Sicherheit heraus agiert, dass das Schicksal des Landes nicht in ihrer Hand, sondern in der Hand Gottes ist, und die sich Seiner Autorität unterstellt.
AfD: Konservativismus und Nationalismus
Als Gegenreaktion auf den Linksruck der Parteienlandschaft haben sich überall in Europa konservative Strömungen gebildet, die Freiheit und Eigenverantwortung, die Familie, Nation und Religion bewahren oder wiederherstellen wollen. Wir glauben nicht, dass es eine Umkehr des Linkstrends in Deutschland mit allein konservativer Politik geben wird. Man kann nicht einfach bewahren, was in der Gesellschaft so weit zerstört ist. Wir sehen die gefährliche Polarisierung der Bevölkerung durch die verschiedenen ideologischen Strömungen, die das Land immer mehr zerreißen, und dass wir Antworten aus unserem christlichen Verständnis brauchen jenseits von rechts und links zur Heilung des Landes.
Der Unversöhnlichkeit der politischen Lager begegnen wir mit dem Modell des Relationismus, basierend auf dem Liebesgebot Jesu. Damit arbeiten wir an innovativen Antworten aus unserem biblischen Verständnis auf die krisenhaften Entwicklungen. Wir wissen aber auch, dass ein Parlament oder eine Regierung nicht christlicher sein wird als ihre Wähler und eine politische Wende nur aus einer geistlichen Wende des Landes kommen kann und dem Gebet dafür.
Auch den Nationalismus der AfD halten wir nicht für zielführend, um Deutschland und unsere christliche Kultur zu retten. Offene Grenzen hatten wir schon vor der Flüchtlingskrise in Europa und profitieren alle davon. Wir unterstützen mit der ECPM ein gemeinsames EU-Immigrationssystem mit gesicherten Außengrenzen und legalen Zugängen für Asylsuchende, das aber auch die Grenzen nationaler Toleranz gegenüber Einwanderung respektiert. Angesichts des EU-Impfpasses mahnen wir den Erhalt der EU-Freizügigkeit an.
Die Spaltung unseres Landes zwischen Globalisten und Nationalisten hebelt die Berufung Deutschlands aus, anderen Nationen zum Guten zu dienen, ohne einem neuerlichen Machtanspruch zu verfallen. Wir wollen Europa als Bündnis der Freundschaft souveräner Staaten stärken und in der Außenpolitik freiheitlich-demokratische Kräfte insbesondere im Nahen Osten, wo wir gegenüber Israel und seinen Nachbarn besondere Verantwortung tragen – geschichtlich und heilsgeschichtlich.
Unser Auftrag: Eine geistliche Wende
Die Bibel ist das Buch, aus dem unsere europäische Kultur gewachsen und die humanste und zugleich erfolgreichste der Welt geworden ist. Die Ablösung des menschlichen Denkens von der Autorität Gottes begann mit der Aufklärung. Mit der Renaissance und der Wiedergeburt des vorchristlichen griechischen Geistes wurde wieder die Schöpfung anstelle des Schöpfers gefeiert. Die autonome menschliche Vernunft hat ungezählte Philosophien und Ideologien hervorgebracht mit ihren eigenen Menschen- und Weltbildern. Aufklärung, Humanismus, Religionskritik bis hin zum Marxismus als antichristliche Revolution sind maßgeblich aus der deutschen Philosophie hervorgegangen. Schon oft wurde gefragt, wie unser hochkultiviertes Volk der Dichter und Denker so tief in die Barbarei fallen konnte wie im Nationalsozialismus. Vielleicht wollte der Herr der Geschichte uns mit diesem Fall zur Warnung für die Welt machen, dass menschliche Weisheit in keiner Weise vor dem Bösen schützt und in die größte Katastrophe führen kann. Ohne die Bindung an Gott und Sein Wort ist der Mensch gegen nichts gefeit.
Der zunehmend antichristlichen Entwicklung in Deutschland ist nicht allein mit einem politischen Gegenentwurf beizukommen, wie wir ihn mit Bündnis C vorlegen. Am Ende eines langen Weges der Abkehr unseres Volkes von Gott kann nur Umkehr zu Ihm und Seinem Wort eine geistige Wende bringen. Unser Land steht erneut an einem Abgrund. Aber der Retter steht auch da. Legen wir Ihm die politischen Programme der Parteien hin und bitten um Gnade für unser Land, dass Leben über den Tod, Gottes Wort über Menschenwort, Seine Ordnungen über politische Doktrin, Wahrheit über Lüge und Täuschung siegen. Mit Bündnis C richten wir dafür einen Maßstab auf – in aller Fehlbarkeit, aber orientiert an Gottes guten Ordnungen, die uns und anderen zum Leben dienen.
noch nie in den letzten Jahrzehnten war das Lied vom Dichter Johann Walter aus dem Jahre 1561 „Wach auf, wach auf, du deutsches Land“ , so aktuell wie in unseren Tagen.
Hören Sie diesen Text einmal ganz genau zu und ziehen Sie daraus auch Schlußfolgerungen, das kann z.B. bedeuten nicht gleich danach wieder auf die “Partyschiene” springen. Für mich sind solche Texte ein Weckruf, die sagen, es wird Zeit, dass unser Volk zu dem lebendigen Gott umkehrt und ihre Sünden bekennt( Abtreibung, Genderwahn, Ehe für alle, Lügen, Betrug, Korruption, Geldgier, Götzendienst, usw.).
Von meinen Bruder in Christus Peter Ischka habe ich dieses Lied auch noch ein zweitesmal mit einer kreativen Umtextung erhalten. Ich bedanke mich bei Peter Ischka für die Genehmigung.
Jeder Bürger ob Christ oder nicht Christ ist gefordert sich für Recht und Wahrheit einzusetzen. Wenn es zu spät ist brauchen wir uns nicht mehr zu beschweren. Wir haben die letzten 70 Jahre immer wieder laut verkündet: NIE wieder!!!
als ich dieser Tage die Zeitung aufschlug und lesen musste, dass H.Söder die Querdenker – Bewegung durch den Verfassungsschutz beobachten lassen will, sind bei mir alle Lampen angegangen. Ich dachte mir, wenn jetzt alle normal denkenden Menschen nicht aufwachen und merken was da abläuft, dann ist diesem Volk wirklich nicht mehr zu helfen.
H. Söder der von sich behauptet Christ zu sein will eine Freiheitsliebende Demonstration Bewegung, die sich für die Bürgerrechte einsetzt vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Begründung: Es sind da zu viele Leute aus dem rechten Lager dabei. Mit solchen Äußerungen will man diese Bewegung mundtot machen, weil Sie angeblich eine andere Auffassung vom Rechtsstaat haben wie H. Söder und Fr. Merkel.
Schon Napoleon Bonaparte hatte einen guten Blick über uns Deutsche, als er sagte:
“Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun.
Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“…
Dem ist denke ich nichts mehr hinzu zu fügen.
Hört, hört die Worte eines “Christen” Söder. Was zeigt die Realität?
Also das heißt, wenn sich eine Bewegung wie die Querdenker für das Grundgesetz und die Rechte der Bürger einsetzt, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat. Die Schlussfolgerung daraus, H.Söder will keinen Rechtsstaat, sondern alles was er sich als rechtsstaatlich vorstellt.
Die Politik sollte endlich einmal Politik für die Bürger machen und nicht Maskenverweigerer diffamieren und in die rechte Ecke stellen. Will man z.B. 8 Millionen Asthmatiker in Deutschland aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen, nur weil sie keine Maske tragen können? Die Politik sollte sich endlich mal auch den Bedürfnissen und Fragen der Kritiker stellen, die ja immer mehr werden, damit sie mit faktischen Argumenten vielleicht ihre Einstellung überdenken können. Aber das ist ja das Problem, sie können nicht mit faktischen Belegen Argumentieren.
Schauen Sie mal was H.Söder vor 8 Jahren veranstaltet hat.
Das weiß natürlich niemand mehr und außerdem sind die Medien inzwischen ja die besten Freunde von H.Söder und Fr. Merkel, denn die Zwangsgebühreneintreiber berichten nur noch was von Berlin und München vorgegeben wird; auch Unwahrheiten.
Lesen Sie selbst…
Die meisten lieben ja Frau Merkel, gell…
Ist ja wunderbar, dass der Großteil dieser Frau noch zustimmt
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