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264. „Die Grünen“ – Die neuen Heilsbringer?

Sonntag, 3. April 2011 | Autor:

Lieber Blog Besucher,

wenn man die Begeisterung und Zustimmung der Bevölkerung zu den „Grünen“ aufmerksam verfolgt, dann fragt man sich ernsthaft, was treibt den Bürger der Bundesrepublik Deutschland in die Arme dieser Partei.

Wählt man zurzeit die „Grünen“ weil sie ein aktuelles Thema auf ihrer Agenda haben. Man darf von einem verantwortlichen Staatsbürger schon verlangen, dass er sich mit dem Programm jeder Partei, gewissenhaft auseinander setzt, weil es ja um die Zukunft unseres Landes geht, nicht mehr und nicht weniger.

Das Buch „Grün war die Hoffnung“ von Dr. Gassmann zeigt klar und deutlich auf, was wirklich hinter dieser Partei „Die Grünen“  für eine Ideologie steckt.

Ich möchte mit diesen Artikel nur einwenig neugierig machen, und dazu einige Thema anreißen. Wer dann Feuer gefangen hat, und ein ernsthafter Diskutant ist, der kommt an diesem Buch nicht vorbei.

Wir_haben_nur_eine_Erde Gerd Altmann pixelio.de

VORWORT
Seit Monaten wird in Deutschland in zahlreichen Medien so getan, als ob – überspitzt ausgedrückt – ein zweiter Hitler bevorstünde. Und in der Tat: Rechtsextreme Umtriebe haben zugenommen. Gewalt ist zu brandmarken, ob sie nun von rechts oder links kommt. Das Problem in Deutschland ist freilich die Einäugigkeit.
Rechte Gewalt wird (zu Recht) als furchtbar betrachtet, für linke gibt es dagegen (zu Unrecht) vielfach Verständnis, wenn von ihr – trotz zahlreicher terroristischer Anschläge der Rote-Armee-Fraktion und autonomer Gruppen (besonders in Berlin) – überhaupt die Rede ist. Eine links-radikale Gefahr aber wird in vielen Medien erst gar nicht gesehen.
Doch sind die Grünen auf linker Seite tatsächlich weniger radikal als die Republikaner auf rechter? Sind sie von der demokratischen „Mitte“ ideologisch weniger weit entfernt als die Reps?
Der Autor des folgenden Buches weiß, wovon er spricht, wenn er die Grünen kritisiert. Lothar Gassmann, Jahrgang 1958, hat selbst lange in Umweltschutzverbänden mitgearbeitet und die Grünen gewählt. Von den siebziger Jahren bis heute gibt es zahlreiche Flugblätter und Artikel zu ökologischen Themen aus seiner Feder. Jetzt legt der junge Doktor der Theologie ein ausführliches Standardwerk zur Bewegung der Grünen vor.
Er kommt zu dem Schluß: Die ideologischen Grundlagen dieser Partei sind Neomarxismus und neuheidnische Naturmystik, und beides ist mit christlichem Gedankengut unvereinbar. Auch wenn man die Grünen nicht über einen Kamm scheren darf – es gibt unter ihnen auch engagierte Christen -, auch wenn man das Engagement für die Umwelt nur begrüßen kann (und hier haben nicht wenige Christen einen Nachholbedarf), so sind doch wesentliche ethische und ideologische Positionen der Partei der Grünen für Christen inakzeptabel. Selbst wenn man nicht alle Schlußfolgerungen des Autors teilt oder sie für zu weitgehend hält – es ist sein Verdienst, daß in diesem Buch fundiert auf grundsätzliche Gefahren der grünen Bewegung hingewiesen wird.
An diesem Buch kommt kein ernsthafter Diskutant der Grünen vorbei!

Helmut Matthies
Chefredakteur des „Informationsdienstes der
Evangelischen Allianz“ (IDEA)

EINLEITUNG

Grün war die Hoffnung. Sie ist es für mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr. Warum das so ist, möchte ich in diesem Buch begründen.

Zunächst zeichne ich die Wurzeln und Geschichte der grünen Bewegung von den siebziger Jahren bis in die neunziger Jahre nach. Einen besonderen Schwerpunkt lege ich auf die Anfänge, denn nur von daher läßt sich eine Bewegung angemessen verstehen. Eine Grunderkenntnis, die sich dabei ergibt, lautet: Die Grünen haben seit ihrer Gründung im Jahre 1980 manche äußeren Wandlungen durchgemacht, aber im innersten Kern ist ihre Weltanschauung die gleiche geblieben. Bei dieser Weltanschauung handelt es sich um eine Kombination von Neomarxismus und Naturmystik.

Teil A gibt – als sozusagen historischer Teil – einen Überblick darüber, wie sich in der Bundesrepublik
Deutschland aus verschiedenen Ansätzen und Bewegungen die heutigen Grünen als Partei entwickelt haben.
Teil B stellt, insbesondere unter Bezug auf die Programme und das Buch „Philosophie der Grünen“ von
Manon Maren-Grisebach (einer der ehemaligen Bundesvorsitzenden), die ideologischen Grundlagen der „Ökopartei“ dar und vergleicht sie mit den Positionen der Bibel und des christlichen Glaubens.

Darauf aufbauend, versucht Teil C, die christliche Alternative zur Ideologie der Grünen zu skizzieren.

In Teil D erfolgt eine kurze Darstellung und Kritik der neomarxistischen Ideologie, während sich die Teile E und F stärker mit den naturmystischen und (natur-)religiösen Elementen der grünen Bewegung befassen. Teil G behandelt das für das Verständnis der Friedensbewegung wichtige Thema „Feindesliebe“. Teil H ist ein persönlicher Erfahrungsbericht über meine Begegnungen mit Vertretern der Grünen.

In Teil I schließlich greife ich häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den Themen „Ökologie“ und
„grüne Bewegung“ auf.

In diesem Buch sind die früher getrennen Veröffentlichungen „Die Grünen – eine Alternative?“ und „ÖKO. Auf der Suche nach der heilen Welt“ zu einer Einheit zusammengeflossen.1 Sie wurden grundlegend überarbeitet und aktualisiert (siehe vor allem die Teile A.7. und A.8.) sowie durch den Beitrag „Die Grünen und der Konziliare Prozeß im Zeichen von New Age“ erweitert.

Bevor wir uns nun Teil A zuwenden, noch einige Klarstellungen vorab: Erstens, dieses Buch will keine Parteipolitik betreiben. Es geht in ihm nicht in erster Linie um die Grünen als politische Partei (Gruppe, Institution), sondern um ihre Weltanschauungen (Weltanschauungen, die es schon vor der Gründung der Grünen als Partei gab) und eine Kritik dieser Weltanschauungen aus christlicher Sicht. Die Auseinandersetzung geschieht auf philosophischer und theologischer Ebene. Der Verfasser schreibt dabei als jemand, der keiner politischen Partei angehört, jedoch seit Jahren ökologisch engagiert ist und die Entwicklung bei den Grünen mit persönlicher Betroffenheit verfolgt hat.2

Zweitens – und das gilt besonders für Teil C – kann ein Buch dieses Umfangs keine Totalanalyse der gesamten ökologischen Problematik liefern. Es geht vielmehr darum, Grundlinien aufzuzeigen, zum Nachdenken anzuregen und Anstöße für weiterführende Gespräche zu geben. Zu vielen der angesprochenen Einzelthemen liegen außerdem bereits ausführliche Veröffentlichungen (auch aus christlicher Sicht) vor, deren Inhalt hier nicht wiederholt werden soll. Auf solche weiterführende Literatur wird jeweils in den Anmerkungen und im Literaturverzeichnis verwiesen.

Drittens: „Christlich“ wird in diesem Buch grundsätzlich im Sinne von „biblisch“ verstanden. Die auf den folgenden Seiten gegebene Beurteilung der grünen Ideologie stützt sich ihrerseits nicht auf irgendwelche philosophischen oder kirchlichen Programme, sondern auf die in der Bibel gegebenen Offenbarungen Gottes. Anhand der Bibel möge der Leser auch die Aussagen dieses Buches prüfen und feststellen, ob sie berechtigt sind oder nicht.

A. Wurzeln und Geschichte der grünen Bewegung

Wie sind die Grünen als Bewegung und als Partei entstanden? Darum soll es in den nächsten Kapiteln gehen. Wir beschränken die Darstellung auf die Bundesrepublik Deutschland. Da aber die Entwicklung in anderen Ländern zum Teil ähnlich verlaufen ist, wird auch der nicht-bundes-deutsche Leser einen Gewinn von dieser Darstellung haben.

1. Die Umweltschutz- und Bürgerinitiativen-Bewegung

Wenn Bevölkerungszunahme, Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung weitergehen wie bisher, dann wird die Erde ein verwüsteter Planet. 40 Prozent der tropischen Regenwälder werden in den kommenden Jahrzehnten verschwunden sein. Sanddünen werden fruchtbares Acker- und Weideland ablösen. Über eine halbe Million Tier- und Pflanzenarten werden aussterben. Säureregen bedroht Wälder, Seen, Böden und Ernten. Kunstdünger und Pestizide machen das Grundwasser und die Kleinlebewelt des Bodens kaputt. Fluorkohlenwasserstoffe aus Spraydosen und von Überschallflügen zerstören die Ozonschicht der Atmosphäre. Direkte Folgen sind Ernterückgang und Krebsanstieg. Der Hunger wird zunehmen. Mögliche Ernährung aus dem Meer wird wegen des Einkippens von Industrieabfällen unmöglich. Trinkwasser wird knapp, Konflikte der Anrainerstaaten der Flüsse werden die Folge sein. Abgase, Pestizide, Schwermetalle und … und … und … bedrohen Gesundheit und Erbanlagen des Menschen. Es gibt Klimaveränderung durch Umweltschäden. Radioaktive Verseuchung droht.

Das sind einige der Schreckensvisionen, die die Studie Global 2000 zeichnet. Wohlbemerkt: für den Fall, daß alles so weiterläuft wie in den 70er Jahren. Die Studie Global 2000 war 1977 vom damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in Auftrag gegeben und 1980 veröffentlicht worden. Es handelte sich um die bisher umfangreichste und meistgelesene Veröffentlichung zur Umwelt-, Bevölkerungs- und Ernährungskrise. Die deutsche Ausgabe umfaßte mit Anhang ca. 1600 Seiten und erreichte in der Bundesrepublik schon bis Dezember 1981 45 Auflagen mit einer Gesamtauflage von 450000 Exemplaren! Das Kapitel „Erkenntnisse und Schlußfolgerungen“ endet mit dem Appell:
„Prompte und mutige Wandlungen in der Politik auf der ganzen Welt sind erforderlich, um diese Probleme zu umgehen oder zu reduzieren, bevor sie sich nicht mehr bewältigen lassen.“3

Viele Menschen hat diese Studie schockiert und aufgerüttelt – auch Menschen, die sich bisher mit dieser Problematik gar nicht oder nur am Rande beschäftigt hatten. Ein Grund hierfür lag wohl darin, daß viele diese Bedrohungen hautnah zu spüren begannen. Das Umweltbewußtsein war geschärft wie nie zuvor, und kein Politiker kam im Wahlkampf mehr um Fragen wie Waldsterben, Wasserreinhaltung usw. herum.

Weil aber viele Politiker allzulange mit wirksamen Umweltschutzmaßnahmen gewartet hatten, erschienen sie etlichen Bürgern unglaubwürdig. Den Gewinn davon hatten die Grünen. Sie galten weithin als die, die lebenswichtige Probleme endlich anpackten und sofortige Maßnahmen verlangten. Die Grünen waren, wenn man so sagen will, in eine „Marktlücke“ im politischen Bereich gestoßen. Sie konnten bei Wahlen um so größere Erfolge erringen, je schlimmer die Umweltkrise wurde und je weniger die sogenannten etablierten Politiker dagegen ankämpften. Ihnen kam das Verdienst zu, die Fragen des Umweltschutzes und des Überlebens der Menschheit zu unüberhörbaren Themen in der politischen Landschaft gemacht zu haben – zu Themen, denen gegenüber bald kein Politiker sich mehr verschließen konnte.

Aber dieses Verdienst kam nicht allein den Grünen zu. Das Umweltbewußtsein zahlreicher Bürger war viel älter als die Partei „Die Grünen“, die es erst seit 1980 als solche gab (siehe A.3.). Auch wurden bei weitem nicht alle den Umweltschutzgedanken aufgeschlossenen Menschen Mitglieder oder Wähler der Grünen, wahrscheinlich sogar nur eine Minderheit davon. Viele, die sich „echte Umweltschützer“ verstanden, hatten den Grünen bald wieder den Rücken gekehrt – aus Gründen, die wir noch darzulegen haben (siehe Kapitel A.7.). Die Grünen konnten also nicht beanspruchen, die Umweltschutz- und Ökologiebewegung4
zu verkörpern, sondern bildeten nur einen Teil davon.

Andererseits war natürlich die Entstehung der Grünen ohne Umweltschutzbewegung kaum vorstellbar (allein schon vom Namen „Die Grünen“ her, der ja auch Programm sein wollte). Deshalb möchten wir die Entstehung dieser Umweltschutz-„Bewegung“ kurz skizzieren. Dabei bleibt zu beachten: Es handelte sich anfangs weniger um eine homogene „Bewegung“ als vielmehr um einzelne aufrüttelnde Veröffentlichungen5 und um einzelne, zunächst lose Zusammenschlüsse von Bürgern, die durch irgendwelche ökologisch nachteiligen Projekte betroffen waren. Vielen ist die Ölkrise 1972/73 noch in Erinnerung. Damals wurde den meisten zum erstenmal bewußt, daß wir auf einem begrenzten Planeten leben. Dann gingen seit 1974 die Auseinandersetzungen um das geplante Atomkraftwerk Wyhl monate-, ja jahrelang durch Rundfunk, Fernsehen und Presse. „Wyhl – ein Fanal“, „Wyhl – der Anfang“ – so waren damals Flugblätter, Bücher und Artikel in Umweltschutz-Zeitschriften überschrieben.6 In der Tat kann man seit den Protesten und Zusammenschlüssen der Kaiserstühler Bürger vom eigentlichen Beginn der Bürgerinitiativen-Bewegung sprechen.

Einzelne Initiativen und Verbände gab es freilich schon vorher, z. B. den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Bund für Lebensschutz (BfL), den Deutschen Naturschutzring (DNR) und – auf internationaler Ebene – den Weltbund zum Schütze des Lebens (WSL; bereits 1960 gegründet von dem Österreicher Günter Schwab). Besonders der WSL lieferte der aufkeimenden Bewegung viele gedankliche Impulse,7 gelangte aber wegen mancher, zum Teil unbegründeter Vorwürfe und Verleumdungen gegen ihn (er sei politisch „rechts“ u. ä.) in der Bundesrepublik nicht zu größerer Wirkung.8

Statt dessen strömten seit Mitte der siebziger Jahre viele Bürgerinitiativen in den neu gegründeten und rasch wachsenden Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Er umfaßte in den achtziger Jahren über 1000 Einzelgruppen mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern. Der BBU verstand sich nicht als repräsentative Spitzenorganisation der Umweltschützer. Seine Kompetenzen waren aufgrund der dezentralen Organisation beschränkt. Seine Hauptaufgaben lagen in der Koordination und der Herstellung eines kontinuierlichen Informationsprozesses der Gruppen untereinander. Er konnte aber auch als Bürgerinitiative auf Bundesebene selbständig tätig werden und eigene Stellungnahmen abgeben.9 In frühen Forderungen des BBU nach Dezentralität, außerparlamentarischer Arbeit, Gewaltfreiheit und mehr Demokratie10 finden wir Begriffe vorgeprägt, die uns bei den Grünen in ähnlicher Weise wieder begegneten, nun freilich mit zum Teil veränderten Inhalten (z. B. war der Begriff „Basisdemokratie“ bei den Grünen eindeutig sozialistisch gefüllt, was beim BBU ursprünglich nicht der Fall war; vgl. Kapitel A.3.). Die Mitgliederinitiativen des BBU sahen sich als „kritische Sympathisanten des Staates“, sie waren auf „eine Verbesserung und zeitgemäße Weiterentwicklung unserer repräsentativen Demokratie (mehr Bürgernähe; der Verfasser) ausgerichtet, nicht auf deren Abschaffung“11 (ein grundlegender Unterschied zu Forderungen der späteren Grünen!).

Obwohl sich der BBU beispielsweise 1978 vorsichtig bei Wahlen für grüne Listen und grüne Kandidaten aussprach, mußte sein damaliger Vorsitzender doch bereits feststellen:

„Daß auf diesen in Fahrt geratenen Zug (d. h. in Fahrt zu einer grünen Partei) auch solche Splittergruppen aufzuspringen versuchen, die sich seit Jahren vergeblich um die Gunst der Wähler bemühen, weil sie weder inhaltlich-programmatisch noch personell akzeptabel sind, war zu erwarten. Sie werden aber deshalb nicht über Nacht salonfähiger, weil sie plötzlich ihr Herz für den Umweltschutz entdeckt zu haben vorgeben.“12 Solche Splittergruppen hatten inzwischen bei den Grünen tatsächlich bald ideologisch die Oberhand gewonnen.

2. Auf dem Weg zur grünen Partei

Der Weg zur grünen Partei verlief alles andere als geradlinig. Es muß von vornherein festgehalten werden: Keine andere Partei der Bundesrepublik verstand sich so wenig als Partei im herkömmlichen Sinn. Die Grünen sahen sich als „Antipartei-Partei“ (P. Kelly), als Opposition gleichzeitig innerhalb wie außerhalb der Parlamente, wobei der außerparlamentarische Bereich (die sogenannte „Basis“) das Fundament, das „Standbein“ der Bewegung bildete.13 Zweitens umfaßte keine andere Partei in der Bundesrepublik ein so breites Spektrum an verschiedenen Gruppen, Grüppchen und Meinungen wie die Grünen in ihrer Gründungszeit. (Inzwischen ist das Spektrum durch verschiedene Austritte schmaler geworden; vgl. Kapitel A.7.) Es können im folgenden nur die Hauptströmungen aufgezeigt werden, die zur Entstehung der Partei „Die Grünen“ führten.

Die Idee, eine neue Partei zu gründen, erwächst immer aus der Unzufriedenheit mit den alten Parteien. Stellvertretend für viele in der Bürgerinitiativen-Bewegung artikulierte 1978 der damalige Vorsitzende des BBU, Hans Günter Schumacher, die Unzufriedenheit über eine bürgerferne „Politik von oben“:

„Der Verfassungsauftrag der Parteien, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, wurde verfälscht. Aus mitwirken‘ wurde in vielen Fällen Machtanspruch, politisches Monopoldenken. Die so häufig in den Vordergrund gestellte Bürgernähe entpuppte sich bei näherem Hinsehen als Bürgerferne, ja als Bevormundung des Bürgers durch eine übermächtige Funktionärsclique und Bürokratie.“14

Dann zitiert Schumacher aus einem „alternativen Arbeitspapier“ des BBU zur Energiepolitik, wo es heißt:

„Die Verantwortung für die politische Entwicklung in unserem Land obliegt den demokratischen Parteien. An sie ist die ernsthafte Frage gestellt, ob sie noch imstande sind, auch gegen massive wirtschaftliche Gruppeninteressen die Lebensund Überlebensbedingungen des ganzen Volkes und unserer Nachkommen durchzusetzen und zu gewährleisten. Nur dann erfüllen sie den von der Verfassung erteilten Auftrag. Sollten sie dazu jedoch nicht mehr in der Lage sein – und eine derartige Entwicklung scheint sich derzeit anzubahnen – werden sich die Bürgerinitiativen Umweltschutz zusammen mit den anderen Natur-, Umwelt- und Lebensschutzverbänden, die für dieses allgemeine Lebens- und Überlebensinteresse eintreten, andere Möglichkeiten der politischen Präsenz und Durchsetzbarkeit einfallen lassen. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß nach den bereits gefallenen und noch zu erwartenden EntScheidungen der im Bundestag vertretenen Parteien die Meinung von vielen Millionen Bürgern in unseren Parlamenten
nicht mehr repräsentiert ist. Im Bereich der Energiepolitik funktioniert unsere repräsentative Demokratie nicht mehr…“ „Die Frage nach der Atomenergie stellt unsere Demokratie auf den Prüfstand. Sie ist die größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte. Nicht die Option auf die Atomenergie ist offenzuhalten, sondern die Möglichkeit, unsere Zukunft auch ohne Atomenergie gestalten zu können.“15

Es wird deutlich, daß sich der Protest vieler Bürger zunächst an der Frage Atomkraftwerke -ja oder nein?“ entzündete. Darauf aufbauend ging es zunächst um ein EinPunkt-Programm, freilich um einen sehr zentralen Punkt, nämlich um den Einsatz für das „Lebens- und Überlebensinteresse“ der Menschheit. Weil die gewählten Volksvertreter in den Parlamenten dafür taub zu sein schienen oder taub waren, wuchs die Verbitterung vieler Bürger. Aus dieser Verbitterung nährte sich auch die wachsende Kritik an der bestehenden Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Die damaligen Parlamentarier trugen selber einen Großteil der Schuld daran, daß diese Kritik so lautstark geworden ist. Hätten sie rechtzeitig ihr Ohr ökologischen Belangen geöffnet, dann wäre es vielleicht nie zur Entstehung der grünen Partei gekommen. „Es hat also wahrlich nicht an Warnungen und Appellen an die Adresse der etablierten Parteien gefehlt“16, schrieb Hans Günter Schumacher.

Nun aber rollte der grüne Zug unaufhaltsam an. Und was viele – auch in den Bürgerinitiativen selber – befürchtet hatten, geschah: Alle möglichen Splittergruppen – von extrem rechts17 bis extrem links – versuchten, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ihre Ideologie innerhalb der grünen Bewegung zu verbreiten. Während die extremen Rechten – zumindest personell18 – bald abgeschüttelt wurden, gelang es extrem linken Gruppen, sich festzusetzen und schließlich sogar die Oberhand in Programmkommissionen, Führungsgremien usw. zu gewinnen. Die Grünen waren nicht mehr „grün“, sondern „bunt“ mit deutlicher
Verschiebung nach „rot“
– zwar nicht in jedem einzelnen Ortsverband, aber weithin in der Bundes- und Landespolitik.

Um zu zeigen, wie es dazu kam, möchten wir das Gründungsmitglied der hessischen Grünen, den ehemaligen Frankfurter Stadtverordneten Milan Horacek, ausführlich zu Wort kommen lassen. Horacek war befreundet mit Rudi Dutschke und Daniel Cohn-Bendit, führenden Vertretern der Neuen Linken und Leitfiguren der neomarxistisch geprägten 68er Studentenrevolte (Cohn-Bendit war zeitweise Vorstandsmitglied der hessischen Grünen!). Horacek schreibt:19

„Rudi Dutschke war überzeugt, daß nach den Erfahrungen der 70er Jahre mit den Gründungen aller möglichen marxistisch-leninistischen Parteien, die entweder maoistischer oder trotzkistischer Ausrichtung waren, sich diese bei ein bißchen kritischer Reflexion entweder auflösen oder doch zu anderen Formen der politischen Arbeit finden würden.
Die Diskussionen um eine sozialistische Partei, die frei, unabhängig und undogmatisch sein sollte, wurden Ende 1975, Anfang 1976 geführt. Gleichzeitig fanden auch Treffen linker Sozialdemokraten und einiger Unabhängiger statt, aus denen sich jedoch nichts entwickelte. Parallel dazu und unter Ausschluß der Öffentlichkeit, auch der linken, entwickelte sich bei verschiedenen Formationen der Umwelt-, Natur- und Lebensschutzbewegung ein Gefühl, daß mehr in die politische Meinungsbildung eingegriffen werden sollte, als das damals bei Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden der Fall war. Eine Rolle hat sicher auch die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD)20 gespielt, die schon 1970 unter Führung von August Haußleiter zusammen mit der demokratischen Lebensschutzbewegung ein »Manifest
des Lebensschutzes‘ erarbeitet hatte, das später weiterentwickelt wurde.

Schon   1974  verabschiedete  die  AUD ein  Programm  des »ökologischen Sozialismus‘, und es gab Anfänge einer Zusammenarbeit zwischen den damals noch kleinen Bürgerinitiativen und den traditionellen Umweltverbänden.

[…]

Die Zusammenarbeit mit bundesdeutschen traditionellen Linken und Liberalen führte auch zu Begegnungen mit den Anthroposophen des Achberger Kreises, die in den Jahren 1973 bis 1978 Jahreskongresse und Seminare zu Fragen der Menschenrechte in Ost und West veranstalteten – auf der Suche nach dem »Dritten Weg‘ zu einer Gesellschaftsform zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

[…]

In diesen Jahren habe ich mit Rudi Dutschke viele Veranstaltungen in der ganzen Bundesrepublik gemacht, die alle mit den Fragen der Menschenrechte, des Sozialismus in Ost und West zu tun hatten. Und immer wieder kamen Menschen auf uns zu und fragten: Wieso gründen wir keine Partei? Die Documenta 1977 in Kassel wurde von Joseph Beuys zur intensiven Seminararbeit genutzt: Jede Woche ein anderes
Thema, von .Arbeit – Arbeitslosigkeit‘ bis .Atom – Anti- Atombewegung‘. Im Rahmen der Freien Internationalen Universität (F. I. U.) wurde auch das Thema ,Systemveränderungen in Ost und West‘ diskutiert. Es kam zu wichtigen Diskussionen, organisiert von Wilfried Heidt (Achberg) und Joseph Beuys, an denen auch Rudi Dutschke teilnahm. Im Herbst 1977 fand dann in Vlotho eine Sitzung statt, zu der sich
verschiedene Vertreter von Organisationen und Gruppen trafen, die Interesse an einer Koordinierung der Umweltschutzbewegung hatten: Haußleiter (AUD), Beuys (F.I.U.), Otto (GLU)21, Heidt (Achberg), Haverbeck (WSL)22, Flechtheim, Gruhl (damals noch CDU)23 und einige andere.

Wir sprachen damals darüber, daß etwa das Sozialistische Büro (SB) und andere Linke in der BRD der gesamten Problematik nicht blind gegenüberstanden.

[…]

Schon Anfang des Jahres 1977 verschickte ich an 200 Menschen in verschiedenen linken Kreisen und in der Öko-Bewegung ein Papier, um die ganze Problematik auf einen Nenner zu bringen und um so mit Hilfe einer ,ökologischen Liste‘ zu den Europawahlen anzutreten.

Der Grundgedanke war, daß es möglich sein müßte, undogmatische Linke mit Umweltschützern zusammenzubringen, ein Programm zu formulieren und eine Liste mit glaubwürdigen Menschen aufzustellen.

[…]

Im 1978 in Troisdorf gegründeten Koordinierungsausschuß saßen dann nebeneinander: H. Gruhl (CDU/GAZ), J. Scheer (KPD)24, Haußleiter (AUD), Petra Kelly (SPD/BBU) und ich. Dieser Koordinierungsausschuß konnte jedoch das gespaltene Auftreten der GAZ und GLH25 bei den hessischen Landtagswahlen im Oktober 1978 nicht verhindern. In Hessen kam es zu sehr turbulenten Entwicklungen: Zuerst gründete sich mit Hilfe der niedersächsischen eine hessische GLU. Darauf erfolgte die Gründung der ,Grünen Liste Wählerinitiative für Umweltschutz und Demokratie (GLW), in der ich Gründungsmitglied war. Leute aus den Anti-AKW26-Initiativen, SB, KB27, KPD, undogmatische Linke und Spontis waren be-
teiligt, KBW28 und DKP29 dagegen nicht. Insgesamt war es eine linke Liste mit einem sich entwickelnden ökologischen Grundgedanken.

[…]

Durch weitere Annäherung der unterschiedlichen Positionen zwischen den Vorsitzenden und Vertretern der verschiedenen Listen bzw. Parteien wurde ein gemeinsamer Kongreß in Frankfurt-Sindlingen vorbereitet, auf dem die »Sonstige politische Vereinigung (SPV) Die Grünen‘ gegründet wurde. Ein
Vorstand mit drei gleichberechtigten Vorsitzenden (Gruhl/GAZ; Haußleiter/AUD; Neddermeyer/GLU) wurde gewählt sowie ein Kurzprogramm und eine Kandidatenliste beschlossen. Neben AUD, GLU, GAZ und GLSH waren auch die F.I.U., die Achberger und Vertreter von Bürgerinitiativen beteiligt.

[…]

In Gesprächen nach der Europawahl mit den Bunten und Alternativen wurde festgestellt: Wenn wir zu den Bundestagswahlen antreten wollen, müssen wir ein großes Stück politisch programmatischer und organisatorischer Arbeit leisten. Ich arbeitete zu dieser Zeit in der Bundesgeschäftsstelle der ,SPV Die Grünen‘ zusammen mit Lukas Beckmann an der Vorbereitung des Offenbacher Kongresses von Grünen, Bunten und Alternativen Anfang November 1979. Willi Hoss, Rudolf Bahro30, Rudi Dutschke und Lukas Beckmann haben an diesen Tagen in unserer Wohngemeinschaft übernachtet. Bahro schrieb seine letzten Bemerkungen zu der Rede ,Rot und Grün gehen gut zusammen‘ – für einen bundesrepublikanischen »historischen Kompromiß‘. Danach waren im Grunde die Weichen zur Gründung einer Partei gestellt.“

Soweit Milan Horacek.

3. Die Öffnung für Kommunisten und Neomarxisten

Gegen das Eindringen extrem linksorientierter alternativer und bunter Gruppen leisteten sogenannte wertkonservative Grüne (z. B. Herbert Gruhl) erbitterten Widerstand, konnten es aber nicht verhindern. Beim Gründungsparteitag der Grünen im Januar 1980 wurde mit knapper Mehrheit die Doppelmitglied-schaft von Kommunisten zugelassen. Nun fanden Kommunisten in der jungen Partei „Die Grünen“ eine verdeckte Plattform und ein erfolgversprechendes Betätigungsfeld, vor allem maoistisch orientierte Gruppen, die sich zugunsten der Grünen zum Teil auflösten31, und  neomarxisten, die mit ihrer Ideologie als Wegbereiter des Kommunismus zu sehen sind.32

Innerhalb kurzer Zeit gelang es diesen Gruppen, entscheidende Positionen zu besetzen und ihre Gedanken – oft noch in taktisch verschleierter Form – mit Hilfe der grünen Partei zu verbreiten. Kommunisten und Neomarxisten saßen als „Grüne“ in vielen Stadtparlamenten, Kreistagen, Landtagen und im Bundestag. Kommunisten und Neomarxisten haben Arbeitsweise und Programmatik der grünen Partei maßgeblich geprägt. Natürlich waren nicht alle Grünen Kommunisten oder Neomarxisten. Es dürfte sich nur um eine Minderheit unter den Mitgliedern handeln. Dennoch waren gerade diese Kreise am aktivsten und engagier-
testen und überflügelten daher die anderen an Zielstrebigkeit und Einfluß.

Nachfolgend seien einige Beispiele dafür genannt. (Diese Beispiele allein würden nicht viel aussagen, wenn sich nicht Ziele dieser Gruppen und Personen im Bundesprogramm und in anderen Verlautbarungen der Grünen wiederfänden, was den Einfluß beweist).

Ernst Hoplitschek, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der Grünen, schrieb über die in die Grünen eingeflossene „Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz“ (AL) in West-Berlin33, die AL sei „mit einem Schwamm zu vergleichen, der alles an relevanten linken Strömungen, Gruppen und Parteien aufgesaugt hat und immer noch aufsaugt […] Zur informellen Struktur zählen weniger als dreißig AL-Aktive, die in den AL-Gremien jeweils Schlüsselstellungen einnehmen […] Diese knapp dreißig empfin-
den sich subjektiv als ,Hüter‘ der AL, was verwundern muß, da die AL heute über rund 2700 Mitglieder verfügt.
[…]

Ideologisch läßt sich die AL in drei Großgruppen einteilen: in die »Pickelhaubenfraktion‘ (AL-Jargon), worunter das ehemalige Potential der maoistischen KPD und ihres Umfeldes verstanden wird. Daneben und oft dagegen operiert eine ebenfalls aus ML34-Tradition kommende Gruppierung, die sich aus einem Strömungsbündel von eher konservativen Linken zusammensetzt: Reste des Kommunistischen Bundes‘, Ex-SEW35-Mitglieder plus der neu ins Leben gerufenen »Demokratischen Sozialisten‘36, zu welchen auch ehemalige Stamokaps aus der SPD gehören. Diese konservativen Linken fühlen sich derzeit in der AL
als Minderheit, da die ,Pickelhaubenfraktion‘ mit der dritten Großgruppe in der AL, die man als Unabhängige‘ bezeichnen muß, den Mehrheitsblock bildet.“

Thomas Ebermann, vorher Angehöriger des Kommunistischen Bundes und der „Gruppe Z“ (eine lose Verbindung von Marxisten aller Schattierungen) wurde Fraktionsvorsitzender der Grün-Alternativen Liste Hamburg. Er sagte: „Die grün-alternative Bewegung kann erst dann zu einer Massenbewegung

[…]

werden, wenn sie das pseudo-ökologische Sektierertum gänzlich überwindet. Hier liegt die besondere Bedeutung der marxistischen Strömungen in der grünen Partei.“37 Reiner Trampert, der mehrmals (!) zum Bundesvorstandssprecher (!) der Grünen gewählt wurde, war ebenfalls Mitglied im Kommunistischen Bund und in der „Gruppe Z“. Auf die Frage, ob er in der Bundesrepublik die Revolution wolle, antwortete er in der Fernsehsendung „Tagesthemen“ vom 6. 12. 1984: „Wenn Sie darunter eine Revolution ohne Waffengewalt verstehen -ja!“

Der 1983 in den Deutschen Bundestag gelangte „grüne“ Abgeordnete Stratmann war Mitglied des Sozialistischen Büros (SB), das alljährlich im Verfassungsschutzbericht auftaucht. – In Gestalt von Jürgen Reents gar wurde der Mann in den Bundestag gewählt, der im Jahr 1971 den Kommunistischen Bund (KB) gegründet hatte.38 – Weitere bekannte und einflußreiche Marxisten in den Reihen der Grünen waren z. B. Rudolf Bahro und Daniel Cohn-Bendit.

In den Jahren 1985/86 kamen mindestens 5 der 11 Bundesvorstandsmitglieder und 4 der 7 Mitglieder des Europaparlaments aus linksextremistischen Gruppen (laut DIE ZEIT Nr. 52 vom 20. 12. 85; WELT AM SONNTAG vom 26. 1. 86; Privat-Depesche vom 7. 2. 86).

Beispielsweise hat der erste „grüne“ Minister, Joschka Fischer, einen neomarxistischen Hintergrund; als Freund Rudi Dutschkes war er in der Studentenrevolte und in der Frankfurter Hausbesetzerszene aktiv. Die Bundesvorstandsmitglieder Rainer Trampert (siehe oben) und Günter Hopfenmüller kamen von der kommunistischen „Gruppe Z“, Jutta Ditfurth vom „Sozialistischen Büro“ in Offenbach, Albrecht Schmeißer und Ulrich Tost von der kommunistischen Gruppe „Neue Linke“.

Christian Ströbele, der im Bundestag über die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten mitbestimmte, hatte 1969 zusammen mit Horst Mahler das „Sozialistische Anwaltskollektiv“ in Berlin gegründet, war 1975 als Verteidiger im Baader/Meinhof-Prozeß ausgeschlossen worden und hatte 1982 wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zehn Monaten mit Bewährung erhalten.
Die Europaabgeordnete der Grünen, Brigitte Heinrich, war wegen Waffentransports 1980 zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Abgeordneten Michael Klöckner und Benedikt Herlin waren im März 1984 zu je zweieinhalb Jahren Gefängnis in erster Instanz wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Werbung für eine terroristische Vereinigung („Revolutionäre Zellen“) verurteilt worden.

Die Aufzählung könnte lange fortgesetzt und ständig aktualisiert werden. Sinnvoller jedoch ist es, die Programme, vor allem das Bundesprogramm, der Grünen zu studieren und zu schauen, wo Einflüsse dieser Personen und Gruppierungen festzustellen sind. Im Bundesprogramm von 1980 fanden sich z. B. folgende Forderungen (diese werden in gleicher Weise auch im Bundesprogramm von 1989 vertreten):

–   „Die Großkonzerne sind in überschaubare Betriebe zu entflechten,   die   von   den   dort   Arbeitenden   demokratisch selbstverwaltet   werden“   (Enteignung  der  Unternehmer). Zur Überwachung der Betriebe sind „Wirtschafts- und Sozialräte“ notwendig (Bundesprogramm, S. 7).

–   „Uneingeschränktes    Streik-    und    Koalitionsrecht“   und gleichzeitig „Verbot der Aussperrung“ (a. a. O., S. 9).

–   „Abbau der Bundeswehr“ und „Verbot der Bundeswehr, an Schulen für sich zu werben“ (S. 19).

–   „Unterstützung  von   Befreiungsbewegungen“   (diese  sind fast überall marxistisch geprägt); gleichzeitig „keine wirtschaftliche, militärische, waffentechnische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit faschistischen und rassistischen Regimen“ (kommunistische werden nicht genannt) (S. 21).

–   „Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen Berufsverbote und gegen das Prinzip, daß politische Ansichten, Aktivitäten und Organisationszugehörigkeit zur Beurteilung für die Anstellung im öffentlichen Dienst herangezogen werden […] Wir fordern u. a., die vorhandenen Überwachungsdateien zu vernichten und keine neuen anzulegen“ (das käme nur politischen Extremisten zugute) (S. 31).

–   „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dürfen den Strafgefangenen nicht länger vorenthalten werden“ (das begünstigt vor allem politisch aktive Gefangene, z. B. auch Terroristen) (S. 31).

–   „Die Schule soll die Schüler in die Lage versetzen, die den gesellschaftlichen und individuellen Konflikten zugrundeliegenden Interessen zu durchschauen. Sie sollen die Fähigkeit bekommen, zwischenmenschliche Konflikte auf solidarische Weise zu lösen, eigene Interessen zu formulieren
und ihnen durch gemeinsames Handeln Nachdruck zu verleihen“ (Grundforderungen einer emanzipatorisch-neomarxistischen Pädagogik; siehe unter Teil D) (S. 40).

Auch diese Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Der neomarxistische, marxistisch-sozialistische oder kommunistische Hintergrund der grünen Programmacher drang überall durch. Das gesamte Programm war davon geprägt (vgl. auch die in den folgenden Kapiteln zitierten Programmaussagen). Manche Dinge wurden in Landesprogrammen oder Einzelverlautbarungen der Grünen noch deutlicher ausgesprochen, so daß über die betreffenden Ziele kein Zweifel mehr bestehen konnte.

Das Ziel der Neomarxisten und der Grünen war es, die bestehende Gesellschaft schlecht zu machen, um eine neue, „bessere“ Gesellschaft an ihre Stelle zu setzen. Dazu wandten und wenden sie z. B. folgende Methoden an:39 Moralische Überbietung: Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit usw. werden gefordert. Die bestehenden Zustände werden als unannehmbar gezeichnet. Die Forderungen werden immer höher getrieben, bis der Staat nicht mehr kann und moralisch (oder finanziell) bankrott geht.

Beispiele: Die Grünen behaupten, in der Bundesrepublik gebe es „starke Tendenzen zu einem autoritären Maßnahmen- und Überwachungsstaat“, es gebe einen „Abbau demokratischer Rechte“, es gebe „politische Unterdrückung“ usw. (Bundesprogramm, S. 28) Veränderung der Sprache: Neue Wörter („Technokrat“, „Establishment“, „Besatzer“, „sit in“ usw.) werden eingeführt. Unerwünschte Wörter („Ehrfurcht“, „Anstand“, „Ordnung“, „Zucht“, „Heimat“, auch „Ehe“, „Familie“40 usw.) werden ausgemerzt oder lächerlich gemacht. Durch Bevorzugung bestimmter Schlagwörter und Klischeevokabeln („Kapitalist“, „Ausbeuter“, „Fremdbestimmung“, „Selbstverwaltung“ usw.) erfolgt eine Bewußtseins- und Wirklichkeitsverengung: Das Denken ist nur noch in bestimmten, ideologisch vorgegebenen Bahnen möglich.

Konfliktinszenierung: Konflikte werden bewußt vom Zaun gebrochen und danach als Folge der bestehen-
den Herrschaftsverhältnisse gedeutet. Steinwürfe, Hausbesetzungen, Lächerlichmachen des Andersden-
kenden, provozierendes Auftreten, Chaotisierung der Parlamente – all das gehört zu dieser Methode. Vier
Ziele werden dadurch angestrebt:

1. Die spektakuläre Aktion soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wecken.

2. Die Anhänger der eigenen Gruppe sollen in der Auseinandersetzung mit dem „Feind“ lernen, besser zusammenzuhalten.

3. Die „Etablierten“ sollen eingeschüchtert werden.

4. Die „Brüchigkeit des bestehenden Systems“ soll offenbar werden.

Beispiele für solche Konfliktinszenierungen z. B. im Deutschen Bundestag bot das (bewußt und gezielt!) chaotische Auftreten der Grünen dort zur Genüge. Hier ein Ausschnitt aus einer Rede der grünen Bundestagsabgeordneten Waltraud Schoppe im Frühjahr 1984 (Thema war die umstrittene Stiftung „Mutter und Kind“, die Frauen in Schwangerschaftskonflikten eine finanzielle Hilfe leisten soll). Ich zitiere aus dem Parlamentsprotokoll:41

Frau Schoppe (GRÜNE): Heute arbeiten Herr Kohl und seine Kumpane…

(Zurufe von der CDU/CSU: Herr Präsident! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

… erfolgreich daran, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Obdachlosen weiter zu vergrößern,…

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

… und Sie behaupten gleichzeitig hier, in der größten Schwindelbude der Nation …

Vizepräsident Westphal: Frau Abgeordnete, ich muß Sie unterbrechen.

Frau Schoppe (GRÜNE): Bitte?

Vizepräsident Westphal: Ich kann das Wort „Kumpane“ nicht zulassen; dies ist eine Abweichung von unserem parlamentarischen Verfahren. Ich rufe Sie zur Ordnung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frau Schoppe (GRÜNE): Nun ist es aber schon raus.

(Lachen)

Vizepräsident Westphal: Frau Abgeordnete, man kann sich auch entschuldigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Schoppe (GRÜNE): Entschuldigung für die Kumpane. Und Sie behaupten gleichzeitig hier in der größten Schwindelbude der Nation,…

(Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! – Schluß!)

… mit dem Stiftungsgesetz ein besonders geeignetes Instrument der finanziellen Hilfe vorzulegen. Wirksame finanzielle Hilfe könnte es vielleicht sein …

(Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! – Abtreten! – Schluß! – Unerhört!
— Raus hier! – Was denken Sie denn! — Nazitöne! –
Schwindeln Sie draußen weiter! – Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das hat bisher nur Goebbels gesagt!)

… Wirksame finanzielle Hilfe könnte es vielleicht sein, wenn die illegalen Parteispenden, von denen der Bundeskanzler …

Vizepräsident Westphal: Frau Abgeordnete Schoppe, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Ich kann Ihnen nur raten, Ihr Manuskript langsamer vorzutragen, um nicht noch einmal so etwas zu sagen. Wir haben hier einen Ausdruck vernommen und haben kontrolliert, ob er stimmt. „Schwindelbude“ kann
hier nicht akzeptiert werden. Ich muß das sagen!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es kommt hinzu, Frau Schoppe: Dies ist der zweite Ordnungsruf in einer Debatte. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß bei einem dritten Ordnungsruf in derselben Debatte eine andere, weitergehende Maßnahme nach der Geschäftsordnung erfolgen wird.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Interessiert die doch gar nicht! – SS-Methoden!)

Das Beispiel zeigt, wie einfach und zugleich wirkungsvoll man Unfrieden und tumultartige Szenen produzieren kann. Elementarste sprachliche Anstandsregeln werden verletzt und Personen beleidigt. Der Gegner wird vor die Wahl gestellt, entweder den dicken Brocken zu schlucken oder aber sich zu wehren. Tut er das erste, akzeptiert er implizit den neuen Umgangston und kann entsprechend als schwächlich abgestempelt werden; tut er das zweite, kann man ihn anschließend in den eigenen Kreisen als aggressiv
und repressiv präsentieren – frei nach dem Motto: „Da seht ihr, daß der Hund bösartig ist; wir haben ihn nur ein bißchen mit Steinen beworfen, und schon hat er uns angeknurrt.“

4. Die Frauenbewegung

Die heutige Frauenbewegung, deren Gedankengut weithin durch die Grünen zur Geltung kommt, ist nicht identisch mit der klassischen Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts.

Die Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts hatte sich für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung der Frau eingesetzt und diese durch überwiegend ruhige und sachliche Argumentation zum Teil erreicht (z. B. Wahlrecht, bessere Bildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für Frauen). Diese Bewegung wurde in starkem Maß von christlich geprägten Frauen getragen. Einzelne radikale Stimmen, die eine „neue Ethik“, eine Beseitigung aller sexuellen Tabus und eine Freigabe der Abtreibung forderten,
hatten innerhalb der damaligen Frauenbewegung keine Chance.

Inzwischen hat sich das Blatt total gewendet. Die radikalen Kräfte sind es nun, die das Gesicht der heutigen Frauenbewegung prägen. Gefordert wird nicht mehr nur eine Gleichstellung, sondern eine Gleich-machung der Geschlechter. Biblisch-christliche Aussagen – beispielsweise über die schöpfungsmäßige Verschiedenheit von Mann und Frau – werden ebenso als „patriarchalisch“ und „veraltet“ beiseite geschoben wie biblische Gebote. Die heutige Frauenbewegung ist nicht mehr durch den biblisch-christlichen Glauben, sondern ganz und gar durch die unbiblische Ideologie des Feminismus42 geprägt.

Ziele des Feminismus sind:43

a)  Kampf gegen den „Sexismus“ (Benachteiligung oder Unterdrückung wegen des Geschlechts). Er führt bis zu einer Veränderung der Sprache und der Kleidung.

b)  Überwindung  des   Patriarchats   (wörtl.:   Vaterherrschaft), dem  Männerherrschaft,  Ungerechtigkeit  und  Unterdrükkung unterstellt werden. Ziel ist dabei die Feminisierung (Verweiblichung) der Gesellschaft.

c)  Totale Aufhebung der geschlechtsspezifischen Aufgabenverteilung. Nach Auffassung von Feministinnen wird man zur Frau nicht geboren, sondern (von der Gesellschaft) gemacht. (Vgl. U. Scheu, Wir werden nicht als Mädchen geboren — wir werden dazu gemacht).

d)  Vollkommen frei auslebbare Sexualität bis hin zu Lesbianismus und Inzest. Dem leistet ein neuartiges Körperbewußtsein, das an heidnische Mutterkulte und ähnliches anknüpft, Vorschub.

e)  Die Schaffung des androgynen Wesens (mannweibliches Zwitterwesen)  der Zukunft, das die jeweils  wertvollen männlichen und weiblichen Eigenschaften in sich vereinigen und das kommende Weltfriedensreich schaffen soll.

In acht Punkten faßt Lutz v. Padberg die historische Entwicklung, die ideologischen Hintergründe und die kulturrevolutionären Ziele des Feminismus zusammen:44

l. „Der Durchbruch zu einer schöpfungsgemäßen Einschätzung der Frau durch Jesus Christus und die Apostel (vgl. Römer 12, 4 f.; 1 Kor. 12, 27; Eph. I, 22 f.; Gal. 3, 28 u. ö.) wurde in der Folgezeit durch die These von der Inferiorität (Minderwertigkeit) der Frau zurückgedrängt. Die Folgen dieser Wandlung wirken bis in die Gegenwart.

2. Die Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts vertrat in konsequenter Weiterentwicklung der Menschen-rechte berechtigte Ziele, die in der rechtlichen Gleichstellung der Frau auch erreicht wurden.

3. Der heutige Feminismus benutzt aufgrund fortbestehender Diskriminierungstendenzen zwar die Anknüpfung an diese Frauenbewegung als Legitimation, verfolgt aber dennoch grundsätzlich andere Ziele.

4. Der Feminismus entstand im Zusammenhang mit der Studentenrevolte der 60er Jahre und dem Kampf gegen den § 218 (bundesdeutscher Abtreibungsparagraph)

5. Der  Feminismus   wurzelt   ideologiegeschichtlich   in   den Idealen der Subkultur, der neomarxistischen Emanzipationsidee der Kritischen Theorie und der Anthropo-Ontologie der Hoffnung von Ernst Bloch.45

6. Der    Feminismus     lehnt    in    enger    Affinität    zum (marxistischen) Sozialismus die gegenwärtige Gesellschaft als Ausdruck eines repressiven Patriarchats radikal ab. Dabei wendet er sich besonders gegen die Familie.

7. Der Feminismus strebt eine Kulturrevolution an, deren Ziel letztlich das androgyne Wesen als  neuer Mensch einer friedlichen Welteinheitsgesellschaft ist.

8. In seinem ganzen Erscheinungsbild ist der Feminismus Ausdruck  jener   prometheischen   (menschlich-selbstüberheblichen) Grundhaltung, die in antichristlicher Einstellung ein determiniertes Bild von der Geschichte hat, die Entfremdung des Menschen auflösen zu können glaubt und meint, das Paradies auf Erden aus eigener Kraft bilden zu können.“


Welche Strategien wendet die feministische Bewegung an?

„Die Strategien reichen von der großen Verweigerung über den totalen Klassenkampf bis hin zur handgreiflichen Vernichtung der Männer. In vielen Schriften wird die marxistische Klassenanalyse auf die Geschlechterbeziehung übertragen, indem die Frauen als die unterdrückte Klasse bezeichnet werden. Konsequenterweise ist dann der Klassenkampf die einzige Methode der Überwindung. Kate Millet (in: Sexus und Herrschaft) propagiert dafür die feministische Revolution. Stationen auf diesem Weg sind der Kampf gegen die Mutterschaft und den Zwang von Fortpflanzung und Kindererziehung, die Verweigerung der Hausarbeit, die Ablehnung der sozialen Konditionierung und die Schaffung eines neuen Bewußtseins der Frauen als Kampfklasse (vgl. M. della Costa, Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft).’^

Viele dieser Ansichten und Strategien fanden und finden wir in den Programmen der Grünen. Da lesen wir z. B. im Frauenprogramm von 1984: „Bis heute kann in keinem Land von Gleichberechtigung, geschweige denn von Befreiung der Frauen gesprochen werden.“47 Dann heißt es u.a.: „Von allen Frauen […] wird die Erledigung von Hausarbeit erwartet […] als ob Hausarbeit dem eigenen Trieb und den Bedürfnissen der Frauen entspringen würde.“48 – „Die biologische Fähigkeit, Kinder zu gebären […] wird den Frauen zur Pflicht gemacht – einerseits durch eine Ideologie, die in der Mutterschaft die eigentliche Bestimmung der
Frau sieht, andererseits aber auch durch massiven Druck, wie es das Mittel der Strafandrohung gegen Abtreibung darstellt.“48 – „Weibliche Sexualität habe in dieser Gesellschaft – soweit Frauen überhaupt Sexualität zugestanden wird – nur auf den Mann gerichtet zu sein. Lesbische Frauen und Mädchen werden als anormal diskriminiert.“48

Entsprechend setzen sich die Grünen für die Auflösung aller sexuellen Tabus und die völlige Freigabe der Abtreibung ein.49 Die Auflösung der geschlechtsspezifischen Eigenart von Mann und Frau wird durch Forderungen wie diese angestrebt: „Frauen sollen in allen Berufen tätig sein können, für die sie sich interessieren, auch in ,Männerberufen‘.“50 Noch deutlichere und radikalere Forderungen treten uns in Veröffentlichungen zur „grünen Philosophie“ (z. B. im Buch von Maren-Grisebach; siehe Teil B) ent-
gegen.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Manche Forderungen der Grünen sind durchaus zu begrüßen, soweit sie sich auf die rechtliche und gesellschaftliche Gleich.ste//wng (und nicht Gleich-machung) von Mann und Frau beziehen. In der Tat bestehen auch heute noch Mängel und Benach-teiligungen (z. B. schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen, Benachteiligung von Frauen am Ar-
beitsplatz usw.). Soweit die Grünen für solche Ziele eintreten, führen sie die Arbeit der klassischen Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts weiter. Auch der Einsatz der Grünen gegen die (offene oder versteckte) Vergewaltigung von Frauen, gegen ihre Herabwürdigung zum „Sexobjekt“, gegen mangelhaften Mutterschutz u. ä. ist – auch aus christlicher Sicht – durchaus zu bejahen. Was aber kritisch hinter-
fragt und abgelehnt werden muß, ist der ideologische Hintergrund, der zu vielen der heutigen radikalen feministischen und grünen Forderungen führt (siehe hierzu Kapitel B.3.2 und B.3.3).

5. Die Homosexuellen-Bewegung

Die Homosexuellen-Bewegung51 stellt in ihren wichtigsten Zielen eine Parallele zur Frauenbewegung dar. Wie sich die Frauenbewegung für die „Gleichberechtigung von Lesben“ einsetzt, so setzt sich die Homosexuellen-Bewegung für die „Gleichberechtigung von Schwulen“ ein. Die ideologischen Grundlagen beider Bewegungen finden wir hauptsächlich im Neomarxismus mit seinem Programm der Zerschlagung aller sexuellen Tabus (siehe unter Teil D). Wenn auch die meisten Homosexuellen keine Neomarxi-
sten sind, so gab doch der Neomarxismus im Gepräge der Frankfurter Schule radikalen Gruppen die gedankliche Grundlage und „Legitimation“, sich zu politischen Aktivitäten zu formieren. H. P. Föhrding, selbst Homosexueller, berichtet über die Geschichte der deutschen Homosexuellen-Bewegung:

„Im Jahr 1971, kurz nach der ersten Liberalisierung des Paragraphen 175, entstanden die ersten Selbsthilfegruppen der Homosexuellen in der Bundesrepublik und in West-Berlin. Im Gegensatz zum militanten Protest amerikanischer Homosexueller, die sich erstmals 1969 zusammenschlössen, um die
willkürlichen Razzien und zahlreichen Verfolgungen durch die Polizei abzuwehren, verstanden sich die deutschen Gruppen nicht als politische Kampforganisationen. Hier ging es um die Aufarbeitung der persönlichen Probleme aufgrund der homosexuellen Orientierung sowie um deren Bewältigung,
darüber hinaus wurde versucht, gemeinsame Verhaltensstrategien zu entwickeln. Da viele Gruppenmit-glieder aus der 68er Studentenbewegung kamen, bestand auch ein großes Bedürfnis nach Theorie-diskussion und Grundsatzpapieren.
Doch eine Lobby für die Interessen der Homosexuellen wollten die Gruppen nicht sein.

Erst die Überwindung der Angst vor der eigenen Homosexualität, das Vertrauen in die individuelle Unabhängigkeit und gemeinsame Stärke, das Gefühl, auch als Homosexueller Leistung erbringen und Anerkennung erreichen zu können wie andere – erst das erlaubte es den Gruppenmitgliedern, über ihren Kreis hinauszugehen und an die Öffentlichkeit zu treten. Diesen Emanzipationsprozeß, nämlich die Befreiung von inneren und äußeren Zwängen, in Gang gebracht zu haben ist sicherlich das wichtigste und vordringlichste Verdienst der Homosexuellen-Gruppen.“‚52

Im Einklang mit der Homosexuellen-Bewegung und den Erkenntnissen einer „modernen“ (d. h. neomarxistisch geprägten) Sexualwissenschaft setzen sich die Grünen unter anderem für folgende Ziele ein:53

–   „Der […] § 175 muß ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.“ – „Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeits-verhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind.“ (Mit anderen Worten:  Die (homo-)sexuelle Verführung Minderjähriger soll zugelassen werden, soweit sie ohne „Gewalt oder   Mißbrauch   eines   Abhängigkeitsverhältnisses“   geschieht!)

–   „Streichung  des Krankheitsbegriffs  ,Homosexualität‘  aus den deutschen Registern der Weltgesundheitsorganisation.“

–   Änderung des  Grundgesetzes,  Artikel  3,  III,  wie  folgt: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, SEINER SEXUELLEN ORIENTIERUNG … benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Hervorhebung im Original).

–   „Scheidungserleichterung für Lesben, wenn sie ihre Homosexualität feststellen.“

–   „Heterosexualität, Ehe und Familie dürfen nicht als einzig mögliche Lebensform dargestellt werden.“

In einem Flugblatt der Grünen in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 1984 heißt es unter der Überschrift „Gleichberechtigung für Schwule und Lesben“ noch deutlicher: –   „Die Grünen streben eine Gesellschaft ohne sexuelle Unterdrückung und Tabuisierung an, in der jedem Menschen zugebilligt wird, seine Sexualität frei zu entfalten und befriedigende Beziehungen zu finden, eine Gesellschaft, in der
homosexuelle wie andere Lebenswesen, die sich nicht an der herkömmlichen Familienstruktur ausrichten, als selbstverständlich akzeptiert werden.“

–   „Im schulischen  Sexualkundeunterricht müssen homosexuelle Beziehungen als eine der möglichen Beziehungsformen dargestellt werden, die den/die einzelne(n) ebenso befriedigen kann wie jede andere. Schulbücher sowie Lehrerausbildung und -fortbildung sind dementsprechend auszurichten. Schwule und lesbische Schüler/innen dürfen an Selbstorganisation und Aktivitäten in den Schulen nichtgehindert werden.“

–   In   psychologischen   Beratungsstellen   sollen   „die   gesellschaftlichen Ursachen von Antihomo-sexualität (!) dargestellt und die Betroffenen  zu  Selbstakzeptanz (Selbstannahme) ermutigt werden“.

–   „Ansätze   einer   fortschrittlich-emanzipatorischen   Sexualwissenschaft müssen gefördert werden.“

Es erübrigt sich die Feststellung, daß durch „einen fortschrittlichen Sexualkundeunterricht, der die Schüler befähigt, ihre Sexualität frei und ohne Ängste zu entwickeln und ihr anerzogenes Rollenverhalten abzubauen“, nicht nur „Homosexualität und Heterosexualität als gleichwertige Ausdrucksformen menschlicher Sexualität anerkannt“54 werden, sondern wohl bald auch Sodomie (Verkehr mit Tieren), Inzest (Verkehr mit nahen Blutsverwandten), Polygamie (Vielehe) u. ä. Wo göttliche Maßstäbe nicht mehr
gelten, gibt es keine sexuellen Perversionen mehr, sondern nur noch „gleichwertige Ausdrucksformen menschlicher Sexualität“ (siehe hierzu Kapitel B.3.3).

6. Die Friedensbewegung

Die Friedensbewegung55 ist Anfang der 80er Jahre in der Bundesrepublik zu einer wahren Massenbewegung angewachsen. Zwar zählten nach Schätzungen nur 1,5 bis 3 Millionen Bundesbürger direkt zur Friedensbewegung, doch war der Kreis der Sympathisanten – besonders bei Jugendlichen – erheblich größer.56 Der Hauptgrund dürfte in der gesteigerten Kriegsangst zu suchen sein.

Die Grünen haben es verstanden, diese Angst zu artikulieren und Anliegen der Friedensbewegung in die Politik zu tragen (freilich nicht die Grünen allein). Als ein politisches Sprachrohr der Friedensbewegung haben sich die Grünen damals ein großes Wählerreservoir erschlossen, das sie dann auch über die 5-Prozent-Hürde gehoben hat. Neben der Umweltkrise und dem Versagen der etablierten Parteien auf manchen Gebieten dürfte also die Kriegsangst der dritte entscheidende Faktor für die stimmenmäßigen Erfolge der grünen Partei gewesen sein.

Man muß allerdings klar sehen: Die Friedensbewegung und die Grünen waren nicht identisch! Zwar überschnitten sich größtenteils die inhaltlichen Forderungen, jedoch legte die Friedensbewegung mehrheitlich großen Wert auf ihre formelle parteipolitische Unabhängigkeit. Die Grünen waren eine Gruppierung innerhalb des weitgefächerten Spektrums der Friedensbewegung.57 Hinsichtlich der gegenseitigen Identifikation kann man sagen: Der Abstand der Friedensbewegung zu den Grünen war größer als der Abstand der Grünen zur Friedensbewegung.

Im Koordinationsausschuß der Friedensbewegung saßen 1983 (zum Zeitpunkt der Raketenstationierung) folgende Organisationen:

–    Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

–    Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (AS/F)

–    Anstiftung der Frauen für den Frieden

–    Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

–    Bundeskongreß Autonomer Friedensgruppen (BAF)

–    Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO)

–    Demokratische Sozialisten (DS)

–    Deutscher Gewerkschaftsbund – Abt. Jugend (als Beobachter)

–    Evangelische Studentengemeinde (ESG)

–    Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA)

–    Die Grünen

–    Gustav-Heinemann-Initiative

–    Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit (IFIAS)

–    Initiative Kirche von Unten (IKvU)

–    Jungdemokraten – Bundesvorstand

–    Jungsozialisten in der SPD – Bundesvorstand

–    Komitee für Grundrechte und Demokratie

–    Konferenz der Landesschülervertretungen NW

–    Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam

–    Liberale Demokraten (LD)

–    Ohne Rüstung leben

–    Pax Christi

–    Sozialistische Jugend Deutschlands „DIE FALKEN“ – Bundesvorstand

–    Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)

–    Deutsche Friedens-Union (DFU)

–    Frauen in der Bundeswehr? – Wir sagen nein.

–    Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ)

–    Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

–    Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS)

–    Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Aus diesen Organisationen schälten sich in weltanschaulicher Hinsicht vor allem drei Hauptgruppen heraus:

a) Christlich-pazifistische Gruppen aus dem evangelischen und katholischen Bereich: Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste; Evangelische Studentengemeinde; Initiative Kirche von Unten; Ohne Rüstung leben; Pax Christi u. a.

b)  Sozialisten und „undogmatische“ (nicht moskauorientierte) Marxisten: Demokratische Sozialisten; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken“; zum Teil auch die Jungdemokraten und Jungsozialisten u. a.

c)  Gruppierungen   aus  dem   Umfeld  der (moskauorientierten) DKP (d. h. Organisationen, die laut Verfassungsschutz-Bericht von der DKP zumindest beeinflußt waren): Deutsche Friedens-Union; Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten u. a.

Angesichts solcher unterschiedlicher Ausgangspositionen (und damit auch unterschiedlicher Zielsetzungen) ist Streit innerhalb der Friedensbewegung nicht ausgeblieben. Diskutiert wurde u. a. über folgende Fragen:

–    Raus aus der NATO – oder nicht?

–    Einseitige totale – oder beiderseitige schrittweise Abrüstung?

–    Schweigen  über das  Unrecht  in  sowjetsozialistischen Regimen – oder Solidarität mit polnischen und anderen Befreiungsbewegungen?

–    Friede durch den weltweiten Sieg kommunistischer oder kapitalistischer Ideologie – oder durch beiderseitigen Verzicht auf Durchsetzung jeglicher Ideologie und Abbau von Feindbildern?

Einen schweren Rückschlag erlebte die Friedensbewegung 1984, als die christlich-pazifistischen Gruppen ihre aktive Mitarbeit im Koordinationsausschuß aufkündigten. Am 28. 11. 1984 war in der Presse zu lesen:

„Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Beginn an durch orthodoxe Kommunisten erheblich beeinflußt worden. […] Der Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Jo Leinen (SPD), hat die Gefahr einer unmittelbar drohenden Spaltung der Friedensbewegung in einen politisch und einen kirchlich orientierten Teil bestätigt. […]
Die Aktion Sühnezeichen hatte […] ultimativ den von den kirchlichen Gruppen unterstützten Antrag eingebracht, den Koordinierungsausschuß zur Ausschaltung von finanziellen und personellen Einflüssen von SPD, Grünen und DKP politisch zu entmachten. […] Sieben kirchliche Gruppen legten schließlich ihre aktive Mitarbeit nieder und erklärten sich zu Beobachtern, nachdem die Mehrheit in dem bislang 30 Or-
ganisationen umfassenden Ausschuß eine Abstimmung über die Forderungen […] vertagt hatte. Eine Gruppe zog sich aus dem Gremium zurück.“58

Ein Kommentator meinte am gleichen Tag: „Aus der bundesdeutschen »Friedensbewegung‘ lösen sich gegenwärtig die christlichen Gruppen. Ihnen sind unter anderem Bedenken gekommen, ob es der Sache des Weltfriedens nützt, wenn man sie in Aktionseinheit mit moskauhörigen Kommunisten betreibt. Nach deren Selbstverständnis ist der Friede bekanntlich deckungsgleich mit dem weltweiten Heraufziehen eines Sozialismus bolschewistischer (und atheistischer) Prägung.“59

Welche Rolle nahmen nun die Grünen im Rahmen dieser Diskussionen in der Friedensbewegung ein? Sie lassen sich am ehesten der obengenannten Position b (Sozialisten und „undogmatische“ Marxisten) zuordnen. Den „real existierenden Sozialismus Moskauer Prägung“ lehnten sie – mehrheitlich – ab. Obwohl sie (sicher auch wegen ihrer Forderung nach „Abbau von Feindbildern“) mit antisowjetischen Äußerungen sparsam waren, unterstützten sie doch – mehrheitlich – die „Solidarnosc“ in Polen und vergleichbare Oppositionsgruppen in anderen sowjetmarxistisch beeinflußten Ländern.60

Die Grünen forderten u. a.:61

–   „Sofortige Abrüstung weltweit! Die Abrüstung muß dabei im eigenen Land beginnen und sollte (!) andere Länder veranlassen,  ebenfalls  abzurüsten.“  (Also  „einseitige  Abrüstung“ in der Hoffnung, daß andere Länder nachziehen.)

–   „Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa.“

–   „Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien“ (Ziel: Blockfreiheit und Neutralität).

–   „Abbau der deutschen Rüstungsindustrie.“

–   „Abbau der Bundeswehr.“

–   Die „Alternative“ der Grünen hieß: „soziale Verteidigung statt Wettrüsten“; gemeint war laut Friedens-manifest „die Verteidigung mit nichtmilitärischen Mitteln gegen  einen militärischen Angriff […], also Mittel wie Streik, Boykott, Blockaden, Außerkraftsetzen von den für den Gegner wichtigen  Anlagen,   Einwirkung  auf  die   Besatzungstruppen, Schaffen eines eigenen effektiven Kommunikationssystems
usw.“62 (letztlich die Vision eines gewaltfreien Guerillakrieges).

Wie solche Forderungen zu bewerten sind – ob es utopisch oder realistisch erscheint, hierdurch Frieden zu erreichen -, hängt wesentlich vom Menschenbild ab, das der einzelne hat. Besonders an den Fragen, ob der
Mensch von Natur aus gut ist und ob er das Gute aus eigener Kraft erreichen kann, entscheidet sich alles. Die Grünen (und mit ihnen wohl sämtliche Gruppen der Friedensbewegung) haben ein optimistisches Menschenbild: „Der Glaube an den guten, aktivierbaren Kern im Menschen ist eine wichtige Voraus-setzung für die Einstellungs- und Verhaltensänderung gegenüber dem angeblich feindlichen Volk.“63 Von diesem Menschenbild ausgehend, vertrauen sie auf den guten Willen der Völker und der einzelnen. (Dieses Menschenbild wird in Teil B.3.1. kritisch aus biblischer Sicht beleuchtet.)

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang vor allem auch die Frage, ob die „soziale Verteidigung“ im Ernstfall funktionieren wird oder nicht. Wäre ein Großteil oder gar die Mehrheit eines Volkes fähig und bereit, dauernden zivilen Ungehorsam zu leisten (d. h.: Bürgerkrieg zu führen)? Die Grünen meinten64: „Diese Fähigkeit wird bereits jetzt (!) in konkreten Konflikten, in denen die Haltung des gewaltfreien
Widerstands erlernt wird, eingeübt.“ Als Beispiele nannten sie den „Kampf gegen Atomenergieanlagen, andere industrielle Anlagen, Wohnraumzerstörung, Truppenübungsplätze, NATO-,Nach ‚-Rüstung usw.“ (Demonstrationen als Bürgerkriegs-Übung?!) Dann allerdings räumten sie ein: „Die Übergangszeit des Abbaus militärischer Potentiale und des Aufbaus der sozialen Verteidigung ist nicht frei von Risiken,
vor allem dann, wenn es in dieser Phase zu einem militärischen Angriff auf die Bundesrepublik kommen sollte und die Bevölkerung noch nicht hinreichend auf die soziale Verteidigung vorbereitet ist.“ Und sie kamen zu dem fatalen und in ihren eigenen Reihen umstrittenen65 Schluß: „Die Bundeswehr kann und darf in einem solchen Fall nicht zum Einsatz kommen, da dies zur Vernichtungseskalation führen würde.“

7. Austritte und Spaltungen

Eine geschichtliche Darstellung der Grünen wäre unvollständig, wenn nicht die Austritte und Spaltungen erwähnt würden, die es von Anfang an in nicht geringer Zahl gegeben hat.

Wir haben gesehen, daß die grüne Bewegung zunächst ein breites Spektrum von Meinungen und Gruppen umfaßte. Dann aber pendelte sie sich immer stärker auf eine Linie ein, nämlich auf einen Linkskurs marxistischer und neomarxistischer Prägung. Diesen Kurs konnten und wollten sogenannte wertkonser-vative Grüne nicht mitvollziehen.

Nach den Saarbrücker und Dortmunder Parteitagen kam es 1980 zum Eklat. „Ökobauer“ Baidur Springmann, neben Herbert Gruhl und anderen, Gründungsmitglied der „Grünen Aktion Zukunft“ (siehe Anmerkung 23), stellte damals fest: „Die Risse bei den Grünen können nicht mehr verkleistert werden. Die ultralinke Protestpartei innerhalb der Grünen hat die Übermacht.“66 Die Folge war der Austritt etwa eines Drittels der damals ca. 6000 Mitglieder aus der Bundespartei „Die Grünen“. Sie wollten von neuem
beginnen und auf die Gründung einer „rein grünen Partei“ hinarbeiten, die keine klassenkämpferischen u. ä. Ziele vertreten sollte.

Am 16. 7. 1980 schlössen sich die folgenden wertkonservativen Gruppierungen zur „Grünen Föderation“ zusammen:

–    Bremer Grüne Liste,

–    Grüne Liste Schleswig-Holstein,

–    Grüne Liste Umweltschutz Hamburg (kam etwas später dazu),

–    Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik,

–    Grüne Aktion Zukunft.

Am 10. 10. 1981 entstand aus der Grünen Aktion Zukunft, der Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik und der Grünen Liste Umweltschutz Hamburg durch Verschmelzung die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Herbert Gruhl als Vorsitzendem. Sie ist zu mehreren Wahlen angetreten, allerdings ohne größeren Erfolg. (Die Bremer Grüne Liste und die Grüne Liste Schleswig-Holstein hatten zunächst ihren alten Namen beibehalten.)

Es ist sicher nicht unwichtig zu wissen, worin sich die ÖDP damals von den Grünen unterschied, zu denen sie ja weltanschaulich in manchem in Konkurrenz trat. Deshalb seien diese Unterschiede etwas ausführlicher dargestellt. Herbert Gruhl schrieb über die Programmatik der Grünen: „Klassenkampfideologien und materialistische Forderungen bestimmen weite Teile des jetzigen Programms.“67 Damit ist der Hauptunterschied aufgezeigt. Die ÖDP warf den Grünen einen Rückfall in den Materialismus vor, der mit ihren marxistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsvorstellungen unlösbar zusammenhängt. Damit aber hätten sie eine wirklich ökologische Politik preisgegeben, die sich niemals mit einer (von den Grünen vertretenen!) Steigerung materieller Ansprüche vereinbaren lasse (vgl. Kapitel
B.2.4).

Bedenkenswert sind folgende Sätze Herbert Gruhls:

„Der Marxismus ist die Ideologie, die in beinahe jeder Einzelheit mit der mechanistischen Weltanschauung übereinstimmt. 68

„In einem kompletten mechanistischen Weltbild gibt es keine Lücke für einen Gott. Darum bewegen sich alle industrialisierten Völker automatisch auf den Atheismus hin.“69
„Diejenigen, die heute gegen diesen Totalitarismus (des Staates) anrennen, gleichzeitig aber die familiären und andere organische Strukturen verachten, sind die gefährlichsten Narren, wenn sie nicht Betrüger sind, die dem totalen Staat die Bahn bereiten wollen. Die Verfechter des mechanistisch funktionierenden Totalstaates haben sehr wohl gewußt, daß sie zunächst die organischen Gesellschaftsstrukturen zerstören mußten, mit welchen Mitteln auch immer. Die Durchsetzung der sozialistischen proletarischen Diktatur erfordert die Beseitigung der Bauern und des Mittelstandes, die Auflösung der Familie und Ausschaltung der Religion.“70

Bedenkenswert ist auch, was Herbert Gruhl über den Begriff der „Freiheit“ sagte, der von den Grünen so viel beschworen wird:

„Wenn heute immer wieder der Ruf nach mehr Freiheit erschallt, dann ist das die fortgesetzte  Übertreibung einer Zielsetzung der Französischen Revolution. Was damals die Befreiung von persönlicher Knechtschaft, ja Rechtlosigkeit war, kann heute nur noch fortgesetzt werden, indem die Freiheit von jeglicher Verpflichtung, von jeder Bindung propagiert wird. Die Verfechter der absoluten Freiheit nennt man heute Spontis und Chaoten, von denen einige ganz bewußt das Chaos herbeiführen wollen, andere nur in Illusionen von Freiheit befangen sind. Die Freiheitsforderung ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein berechtigtes Verlangen durch Übertreibung ins Gegenteil umschlägt.

Das Wort Freiheit wird heute allen Münzen aufgeprägt, wo immer solche in Umlauf gebracht werden, da die politische Werbung den attraktiven Glanz des Wortes längst mißbraucht. Es ist kein Zufall, daß heute die Freiheit ein Bestandteil nahezu jeder Ideologie ist, die in unserem Jahrhundert feilgeboten wird. ,In der Tat geht die Freiheitsberaubung der Person mit der Ideologie der Freiheit der Person Hand in Hand; und die Abschaffung der Freiheit vollzieht sich zumeist im Namen der Freiheit.'“11

„Warum wir wesentliche Ziele der Grünen ablehnen müssen“ – so war ein Flugblatt der ÖDP in den frühen achtziger Jahren überschrieben, das wir im folgenden ungekürzt, durch Fußnoten kommentiert wiedergeben:

„1. Ökologische Politik besteht im Zurückschrauben der Ansprüche! Alles andere ist der gleiche politökonomische Betrug, der bis jetzt die Länder in Ost und West beherrscht, den Staatsparteien dort wie parlamentarische Parteien hier in gleicher Weise pflegen.

Die Grünen versprechen eine heile Umwelt und eine materielle Wohlstandswelt zugleich: verkürzte Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn, Rente ab dem 55. Lebensjahr in voller Höhe usw. – also Üppigkeit nach neuen Füllhorn-Methoden.

2. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes72 und der parlamentarischen Demokratie. Der Rechtsstaat gehört gesichert. Auch Hausbesetzung ist Gewaltanwendung. Wir sind nicht der Ansicht der Grünen, daß dieser Staat, dieses System, wie sie sagen, wieder einmal abgeschafft und durch etwas Neues ersetzt werden muß.73

Die Grünen fordern ,Basisdemokratie\ sie fordern, daß in Staat und Gesellschaft die Entscheidungen der Basis prinzipiell Vorrang haben‘. In der Wahlplattform ’82 sieht sich der bayerische Landesverband ausdrücklich in der Tradition der bayerischen Räterepublik von Kurt Eisner. Rätesysteme waren immer die Vorläufer der Diktatur.74 In hochzivilisierten, international abhängigen Völkern ist keine ,Basisdemokratie‘ durchführbar.

Die Grünen wollen in den Parlamenten, für die sie kandidieren, .Fundamentalopposition‘ betreiben.75 In-
dem sie jede Beteiligung ablehnen, lehnen sie jede Verantwortung ab. Ihr »rotierendes System‘ und das
.imperative Mandat‘ verurteilt ihren parlamentarischen Auftritt ohnehin zur Wirkungslosigkeit.

3. Die ökologische  Basis der Gesellschaft ist für uns die Familie. Sie war es bisher noch in allen Kulturvölkern.

Die Grünen behandeln in ihrem Programm die Familie in einer geradezu verächtlichen Weise. Nicht von Eltern, Vater und Mutter ist da die Rede, sondern von ,Bezugspersonen\ von .Lebensgemeinschaften‘ (Wohnkollektiven, Wohngruppen, Ausreißer-Selbsthilfegruppen) bzw. ,frei gewählten pädagogischen Gemeinschaften‘. Gerichte sollen den Eltern die Kinder entziehen!

4. Eine ökologische Politik in Deutschland muß von den äußerst begrenzten naturgegebenen Möglichkeiten ausgehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der dichtest besiedelten Länder der Welt; sie kann darum kein Einwanderungsland sein. Die Millionen Gastarbeiter sind eine Hypothek, die uns die Wachstumsfetischisten bescherten.76

Die Grünen wollen die Einwanderung auch noch in Zeiten der Arbeitslosigkeit fördern! Sie fordern: »Uneingeschränkte Zulassung des Zuzugs der Ehepartner und Kinder, Zulassung von Ärzten aus dem jeweiligen Heimatland, Kommunales Wahlrecht.‘

5. Wir sind gegen alle Atomwaffen wie gegen Atomkraftwerke. Aber genausowenig wie die Bundesrepublik Einwanderungsland sein kann, darf sie ein offenliegendes ,Einmarschland‘ für fremde Armeen werden. Das erfordert aber eine konventionelle Verteidigungsbereitschaft mit modernen Abwehrwaffen (die für den Angriff ungeeignet sind), also eine effektive Bundeswehr.

Die Grünen dagegen fordern die Abschaffung der Bundeswehr und den Austritt aus der NATO.“

Eine ähnlich große Austrittsbewegung wie die der Wertkonservativen aus der Partei „Die Grünen“ hat es später kaum mehr gegeben. Zahlenmäßig hat den Grünen dieser Austritt eines Drittels der damaligen Mitglieder nicht geschadet, weil nun der Weg frei war für sämtliche Splitter-und Minderheitsgruppen, die in Windeseile in die junge Partei einflössen. Diese konnten sich nun erst bei den Grünen richtig wohl fühlen und gaben der Partei bald ihr Gepräge.

Dennoch sind später weitere Proteste und Austritte nicht ausgeblieben. Ein Beispiel war der Rückzug des früheren Bundeswehrgenerals Gerd Bastian aus der Fraktion der Grünen im Bundestag im Juni 1984. Als Grund gab er u. a. an, daß „kommunistische Kader mit erfolgreicher Taktik Schlüsselstellungen bei den Grünen besetzen“ würden und er dies nicht mehr unterstützen könne.77 Die Kieler Ratsherrin Heide Ziefuß und der Spitzenkandidat der Grünen bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 1983, Boje Maaßen, sind aus Protest gegen den „radikalen Linkskurs“ der Grünen aus der Partei ausgetreten.

Ab der zweiten Hälfte der achtziger Jahre kam es durch den Streit zwischen „Fundamentalisten“ und „Realisten“ vermehrt zu Austritten und Spaltungen. Während es den „Fundis“, die zumeist einen orthodox-marxistischen Hintergrund hatten, um eine Radikalopposition zum Staat und zu den etablierten Parteien ging, strebten die „Realos“ so weit als möglich eine Zusammenarbeit mit dem „Establishment“ an und signalisierten Kompromißbereitschaft in einzelnen Bereichen. Die Grünen stritten letztlich um die Frage: Wie setzen wir unsere Ziele am wirkungsvollsten politisch durch? Durch die „Reinhaltung der Lehre“ und
die totale Verweigerung von Kompromissen und Koalitionen (Fundamentalisten)? Oder durch geschicktes Taktieren und Koalieren in tagespolitischer Kleinarbeit, um Schritt für Schritt Einfluß zu gewinnen und Veränderungen zu erzielen (Realisten)?

In einer Pressekonferenz am 25. 5. 1987 machte die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-fraktion der Grünen, Christa Vennegerts, folgenden Kompromißvorschlag: „Die Fundamentalisten müssen die Partei auf langfristige Ziele und Utopien einschwören; sie dürfen aber die Umsetzung der Tagespolitik nicht behindern.“ Doch dieser Vorschlag fand nur geringen Widerhall. Als dann Ende der achtziger Jahre die sozialistischen Regimes im Osten nach und nach zusammenbrachen, bedeutete dies zumindest momentan auch das Aus für die orthodoxen Kommunisten in der grünen Partei. Viele von ihnen (z. B.
Jutta Ditfurth) warfen das Handtuch.

8. Bündnis 90/Die Grünen

Freilich bedeutet dies nicht, daß die Grünen keine sozialistischen Ideen mehr vertreten würden. Propagiert wurde jetzt stärker ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, ein gemäßigter Sozialismus neomarxistischer Prägung. Das wird deutlich in dem Zusammenschluß der Grünen mit den aus der linken (!) Opposition gegen das SED-Regime hervorgegangenen Bürgerbewegungen im Mai 1993. In den im gleichen Jahr verabschiedeten und veröffentlichten „Politischen Grundsätzen“ der neuen Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wird über die Entstehung von Bündnis 90 berichtet:

„Der proklamierte antifaschistische und demokratische Anspruch der DDR wurde von Anfang an durch den stalinistischen Machtanspruch der SED in der Praxis zunichte gemacht. Schwache Anläufe zu Reformen in der DDR blieben erfolglos und endeten meist mit der Inhaftierung oder erzwungenen Ausreise der Kritiker. Spätestens mit der Zerschlagung des Prager Frühlings 1968 unter der Beteiligung
von DDR-Truppen war klar, daß der moskauhörige Machtapparat der SED eine solche Reform von Innen weder zulassen konnte noch wollte.

Bündnis 90 hat seine Wurzeln in der Opposition gegen die SED-Diktatur, die auf den Prager Frühling zurückgehen. Die hauptsächlich aus der linken Tradition hervorgegangenen Oppositionsversuche und Dissidenten verbanden sich später mit christlich motivierten Gruppen. Sie bildeten zusammen die
Grundlage für die verstärkt in den 80er Jahren sich entwickelnden Friedens-, Umwelt- und Menschen-rechtsgruppen. Im November 1985 bildete sich die Initiative Frieden und Menschenrechte, die außerhalb der evangelischen Kirche eine neue Phase des Widerstandes gegen den SED-Staat einleitete. Im Herbst 1989 wurden die Bürgerbewegungen NEUES FORUM und Demokratie Jetzt gegründet. Sie trugen ihre Kritik am totalitären Staatswesen der DDR in die Öffentlichkeit und brachten gemeinsam mit anderen den landesweiten Protest in Gang. Die Ideen der nominell kleinen Opposition und die des konziliaren Prozesses der Kirche für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung – eine der Artikulationsplattformen für die Oppositionsgruppen in der DDR – waren wesentliche Bestandteile der friedlichen Revolution von unten. Die Bürgerbewegung war entscheidend daran beteiligt, die SED zur Aufgabe ihres Machtmonopols zu zwingen, die Runden Tische einzuberufen und die Auflösung der Stasi voranzutreiben …

Von der Einsicht getragen, daß nur die Zusammenarbeit der verschiedenen Reformkräfte eine Erneuerung von Staat und Gesellschaft bewirken kann, wurde im September 1991 die politische Bürgerbewegung Bündnis 90 gegründet. Sie ist gemeinsam mit Ost-Grünen im Bundestag vertreten und hat auf kommunaler und Landesebene politische Verantwortung übernommen“ (S. 9 f.).

Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten innerhalb der ost- und westdeutschen Linken ergab es sich, daß das Verhältnis zwischen und innerhalb der DDR-Oppositionsgruppen und den westdeutschen Grünen teilweise spannungsreich war. In den „Politischen Grundsätzen“ von Bündnis 90/Die Grünen werden die Differenzen offen angesprochen:

„Aus der Sicht des Bündnis 90 durchlief ein großer Teil der Opposition in der DDR – unmittelbar konfrontiert mit der veränderungsunfähigen Diktatur der SED – einen schmerzhaften Prozeß der Loslösung von der Vorstellung, daß das Ideal eines demokratischen und menschlichen Sozialismus realisierbar sei. Dem gegenüber blieben bei Teilen der Grünen Illusionen über die Reformfähigkeit der sozialistischen
Staaten und eine Unterschätzung der geistigen, wirtschaftlichen und ökologischen Zerstörungen im sowjetischen Herrschaftsbereich erhalten. So konnten kleine Kreise der Partei, die wegen ideologischer Bindung an sozialistische Ideen die Unterstützung der Oppositionsbewegungen in Osteuropa und der DDR mit Argwohn sahen, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entspannungspolitik an Einfluß gewinnen.
Wesentlich und positiv geprägt wurde das Verhältnis zwischen den oppositionellen Gruppen in der DDR und den Grünen in der BRD jedoch durch die zahlreichen Kontakte und die engagierte Unterstützung der unabhängigen Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung durch jene Grünen, die unbeirrt an den Erkenntnissen festhielten, die den Grundkonsens der Grünen ausmachen. Deshalb war es selbstver-ständlich, daß die Grünen seit dem Herbst 1989 eine intensive Zusammenarbeit mit den Bürgerbe-wegungen und dem daraus entstandenen Bündnis 90 suchten, und daß dieses die Grünen als seine authentischen Partner ansieht.

Aus Sicht der Grünen wurden bei Einigkeit in der Zielsetzung, die Blocklogik zu überwinden, die Menschenrechte zu verwirklichen und Emanzipationsprozesse fördern zu wollen im beschriebenen Spannungsfeld unterschiedliche Akzente gesetzt, die auch in der Deutschlandpolitik praktisch wirksam
wurden. Von den Oppositionsgruppen der DDR wurden nur die Teile der Grünen als solidarisch wahrgenommen, die — wegen ihrer persönlichen Akzentsetzung oder wegen der Arbeitsteilung in der Fraktion – den direkten Kontakt vor Ort suchten.

Nur kleine Kreise der Partei sahen wegen ideologischer Bindung an die Entwicklung der sozialistischen Ideen in Ost-Europa die Unterstützung der DDR-Opposition mit Argwohn. Dennoch wurde die direkte Solidaritätsarbeit – von Kritik im Einzelnen abgesehen – vom größten Teil der Grünen befürwortet und mitgetragen. Nach der Vereinigung war es deshalb selbstverständlich, daß die Grünen sofort eine intensive Zusammenarbeit mit den Gruppen suchten, denen ihre Solidarität gegolten hatte. Anders als die anderen Parteien, die das Ziel der ,Wiedervereinigung‘ verbal vor sich hertrugen, ohne selbst daran zu glauben, plädierten die Grünen frühzeitig für eine Anerkennung der DDR. Deshalb hatten sie, als die Um-
brüche in der Sowjetunion die tiefen Risse im politischen Gefüge Ost-Europas aufplatzen ließen und der freigesetzte Wille der Menschen in der DDR das Niederreißen der Mauer verlangte, ebenso wie die anderen Parteien kein allgemein akzeptiertes, differenziertes Handlungskonzept. Die Schwierigkeit, diese deutsch-deutsche Realität in richtiger Weise anzuerkennen, mündete in eine weitgehende Flucht vor dem Thema. Die entsprechend falsche Schwerpunktsetzung im Bundestagswahlkampf trug wesentlich zu dem parlamentarischen Aus der West-Grünen (im Jahre 1990) bei“ (S. 11 f.).

Als im Mai 1993 die neue Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ entstand, wurde ein sogenannter Grundkonsens“ verabschiedet (abgedruckt in: „Politische Grundsätze“, S. 21- 39). Daraus seien abschließend einige Punkte wiedergegeben. Sie belegen, daß das ursprüngliche Gedankengut der grünen Bewegung (z.B. Antikapi-talismus, Öko-Sozialismus, Basisdemokratie, Feminismus, Internationalismus) aufgrund der neueren historischen Erfahrungen zwar teilweise modifiziert, aber in seiner Zielrichtung doch im wesentlichen übernommen wurde:

„Uns eint der Wille nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, das Gebot einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte, das Engagement für Frieden und Abrüstung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz von Minderheiten, Bewahrung der Natur sowie umweltverträgliches
Wirtschaften und Zusammenleben“ (S. 21). „Unser Verständnis der Menschenrechte stützt sich auf die drei
Pakte der Vereinten Nationen. Es umfaßt die politischen Bürgerinnenrechte, Demokratie, Rechtsstaat-lichkeit und individuelle Freiheitsgarantien; die sozialen Existenzrechte; das Recht auf Schutz der Umwelt, Sicherung der Grundbedürfnisse sowie auf Bildung und Entwicklung. Diese Rechte sind unteilbar, gleichwertig und universell gültig. Dies muß sich in der praktischen Politik dahingehend auswirken, daß sie
uneingeschränkt auch für Immigrantinnen, Flüchtlinge, Kinder, Lesben und Schwule, Behinderte, Alte, Kranke, Arbeitslose, Obdachlose und Gefangene gelten“ (S. 22).
„Zentral gelenkte Planwirtschaften wie auch die ungebremste Geltung privatwirtschaftlicher Interessen haben sich als untauglich erwiesen, ökologisch zu produzieren und strukturelle Armut zu verhindern. Unsere Ablehnung der sozialistischen Mißwirtschaft beinhaltet keine pauschale und automatische Zustimmung zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. Wir wollen stattdessen den Wandel zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft, in der Wachstum an sich nicht mehr die entscheidende wirtschaftliche Zielgröße sein darf…

Die Wirtschaftsweise muß sich den natürlichen Kreisläufen annähern, sie muß ressourcenschonend und energiesparend, naturnah und nachhaltig gestaltet werden“ (S. 25 f.). „Unser Ziel ist eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Wir wollen, daß die Menschen in immer größerem Maße von bloßen Objekten zu Subjekten gesellschaftlichen Handelns werden, daß sie für sich das Recht erringen, in Politik, Wirtschaft und Kultur die eigenen Lebensbedingungen zu gestalten und selbst über ihre Arbeits- und Lebensweisen zu entscheiden. Individuelle und gemeinsame Selbstbestimmung sind für uns ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie“ (S. 27).

„Wir wollen … eine breite gesellschaftliche Rahmendiskussion über die Ziele, Art und Weise des Wirtschaftens, sowie eine Änderung der Eigentumsverhältnisse. Neben einer Stärkung der Mitbestim-mungsrechte sollen insbesondere Wege der Entflechtung und Dezentralisierung von Verfügungsrech-
ten, vielfältige Formen und breite Verteilung von Eigentum verfolgt werden“ (S. 28).

„Frauenpolitik heißt für uns, alle Politikbereiche aus feministischer Perspektive zu untersuchen, überall die unterschiedliche Situation von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft zu erkennen und Veränderungen einzufordern, die über bestehende Gesellschaftsmodelle hinausweisen und Frauen
ein selbstbestimmtes und selbstbewußtes Leben ermöglichen“ (S. 33).

„Wir streben eine ökologische, soziale und solidarische sowie tolerante Weltordnung an, in der es keine wirtschaftlichen und weltanschaulischen Motive für die gewaltsame Austragung von Konflikten mehr gibt, in der jeder Militarismus geächtet wird und in der die erforderlichen Grundlagen für zivile, nichtmilitä-rische Formen der Konfliktbewältigung, der Rechtswahrung und der Friedenssicherung gegeben sind. In-
ternationale Konfliktregelungen zur Abschaffung des Krieges bedürfen einer demokratisch reformierten UNO“ (S. 34).

Schlußbemerkung:

Das jetzt auch die CSU sich den „Grünen“ annähert hat mit der Angst um noch mehr Machtverlust zu tun. Es geht also nur um Macht, der Bürger ist da nur Nebensache. Man muss sich schon fragen, von welchen Leuten wir in die Zukunft geführt werden. Christoph Süß vom Staatsfernsehen Bayern kurz BR genannt, hat in einer seiner „Quer-Sendungen“ Anfang 2011 von der „Christlich – Schizophrenen – Union “ gesprochen. Na dann!

Ich beende hier die Textfolge. Jeder, der jetzt noch mehr über diese Partei und ihre Ideologie wissen will, dem sei das Buch empfohlen.

Man kann es direkt beim Autor Dr.Lothar Gassmann beziehen.

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Thema: Deutschland wach auf!

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3 Kommentare

  1. […] […]

  2. […] die-grunen-die-neuen-heilsbringer […]

  3. […] anders ist es nicht erklärbar, dass sich der Homofunktionär, Volker Beck, auf seiner Website dahingehend äußern konnte, „dass er es für äußerst begrüßenswert hält, […]

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