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62. „Sucht der Stadt Bestes“

Samstag, 2. Januar 2010 | Autor:

Im Rahmen des „Superwahljahrs“ 2009, das in der Bundestagswahl am 27. September gipfelt, hat die Evangelische Allianz in Deutschland eine politische Stellungnahme zur Verantwortung der Christen veröffentlicht.

Wichtige Auszüge:

 

Aus der Präambel:

Mit dieser Stellungnahme tritt die Deutsche Evangelische Allianz an die Öffentlichkeit, um ihr gesellschaftliches und politisches Engagement bekannt zu machen. Die Erklärung ist Ausdruck unseres Verantwortungs-bewusstseins für das äußere Wohlergehen der Gesellschaft, wie es sich bei uns in den vergangenen Jahren verstärkt bemerkbar gemacht hat.

Christen tragen Verantwortung in Staat und Gesellschaft

Das Verhältnis der Evangelischen Allianz zum Staat

Die Evangelische Allianz bejaht ohne Einschränkung den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland und ist dankbar für die Freiheiten und Privilegien, die der Staat einzelnen Bürgern sowie auch christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften einräumt. Zu den von Gott vorgesehenen und legitimierten Institutionen des Gemein-wesens zählt für uns auch der Staat. Ihn zu unterstützen und kritisch zu be-gleiten gehört für uns zur ethischen Verpflichtung. Die Evangelische Allianz redet keinem „christlichen Staat“ das Wort, ermutigt jedoch Regierende, sich der christlichen Wurzeln der modernen Demokratie zu erinnern, sie zu fördern und sich davon leiten zu lassen. Grundlegend ist für uns: Kirche ist nicht Staat und Staat ist nicht Kirche.

Die klare Unterscheidung zwischen dem geistlichen Auftrag der Kirche und dem weltlichen Auftrag des Staates ist elementar. Nach unseren Überzeugungen darf sich weder der Staat anmaßen, als totalitäre Ideologie alle Lebensbereiche seiner Bürger zu bestimmen, noch die Kirche, weltliche Herrschaft im säkularen Staat ausüben zu wollen. Die Evangelische Allianz begrüßt die Trennung von Kirche und Staat, ebenso die Gewaltenteilung und den Föderalismus, die als Kontrollfunktionen dienen und eine Absolutsetzung einer der Staatsgewalten verhindern. Der Haupt-auftrag der Kirche besteht in der Evangeliumsverkündigung und der Pflege des christlichen Glaubens. Als Glieder der Christengemeinde sind Christen jedoch auch gleichzeitig Teil der Bürgergemeinde. So sind sie als Teil des Staates zu gesellschaftlichem Engagement aufgerufen. Sie verstehen die „Unterordnung unter die staatliche Obrigkeit“ (Römer 13,1) als aktive Mitverantwortung. Die Kirche macht selbst keine Politik, trägt aber zur Wertorientierung in der Politik bei. Die Allianz-Bewegung versteht sich grundsätzlich als konstruktiv-kritische Begleiterin aller Regierungen und Parteien, unabhängig davon, welchem politischen Spektrum sie angehören. Immer wieder wird es dabei Situationen geben, in denen Überzeugungen von Regierungen im Kontrast zu Überzeugungen der christlichen Ethik stehen. Christen der Evangelischen Allianz sehen es als ihre politische Verantwortung an, in diesen Fällen respektvoll ihre Positionen ins Gespräch zu bringen.

Menschenrechte und Religionsfreiheit


Für die Evangelische Allianz ist der Einsatz für Menschenrechte elementar. Dazu zählen Werte wie Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, wie sie in den klassischen Texten der Menschenrechte formuliert sind. Diese Rechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Eine Diskriminierung der Menschen auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, nationaler und sozialer Herkunft und sonstiger Überzeugungen lehnen wir daher strikt ab. Der Einsatz für die Abschaffung der Sklaverei und für die weltweite Religionsfreiheit war in der Geschichte untrennbar mit unserer Bewegung verbunden. Die Grundlage unseres Einsatzes für Menschenrechte finden wir im christlichen Glauben und im christlichen Menschenbild. Weil nach diesem Verständnis Gott die Menschen nach seinem Ebenbild schuf (1. Mose 1,27), hat ausnahmslos jeder Mensch Anteil an der gottgegebenen Würde.

Christen der Evangelischen Allianz sehen wie viele andere eine besondere Verantwortung für die Schwachen und Ausgegrenzten in der Gesellschaft. Jede Form von Sklaverei, auch in der modernen Form der Ausbeutung und des Menschenhandels, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Hass gegen Minderheiten, Juden oder Ausländer widerspricht diametral der biblischen Ethik und ist Schuld vor Gott und den Menschen. Wir fordern, dass Menschen mit Behinderung stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und wollen uns selbst dafür in unseren Gemeinden und Werken aktiv einsetzen. Wir fordern die Regierung auf, sich noch mehr für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit einzusetzen.

Als Evangelische Allianz lehnen wir Folter und Repressalien ab. Wir wenden uns ebenso gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der geschlechtlichen Orientierung, auch angesichts der verhängnisvollen Unterdrückung der Homosexuellen im Dritten Reich. Wir begegnen Vertretern einer anderen geschlechtlichen Orientierung mit Respekt und Würde, sehen allerdings praktizierte Homo-sexualität – wie andere Formen der außerehelichen Sexualität – grundsätzlich als unvereinbar mit der für den christlichen Glauben maßgebenden biblischen Ethik an. Wir wenden uns außer-dem gegen Versuche, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der im Grundgesetz herausgehobenen klassischen Ehe gleichzustellen, auch wenn wir respektieren, dass sich das Rollenverständnis der Geschlechter im Laufe der Geschichte immer wieder verändert.

Andererseits betonen wir die vom Schöpfer gewollte geschlecht-liche Unterschiedlichkeit von Mann und Frau und ihre unter-schiedliche Zuordnung in Ehe, Familie und Gesellschaft. Auch wenn sich das Rollenverhalten soziologisch und kulturell im Lauf der Geschichte gewandelt hat und wandelt, lehnen wir eine prinzipielle Gleich-macherei der Geschlechter und eine Nivellierung der Geschlechtsunter-schiede ab, da sie der Natur des Menschen zuwiderlaufen. Wir bekräftigen die Religions-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit, nicht zuletzt auch in Anbetracht der eigenen verhängnisvollen Geschichte der Christenheit mit ihrer gewaltsamen Unterdrückung von Menschen anderer Religionen, aber auch angesichts der heutigen Christenverfolgungen in vielen Ländern der Welt.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich für verfolgte Christen weltweit einzusetzen. Die Religionsfreiheit muss auch die Freiheit zum Religionswechsel beinhalten. Der Einsatz für Religionsfreiheit schließt für uns ausdrücklich die Freiheit anderer Religionen ein, ihren Glauben in unserem Land auszuüben. Zur Religions-freiheit gehört auch das Recht auf öffentliche Darstellung des Glaubens, auf friedliche Mission und auf Religionswechsel. Wir begrüßen, dass bei uns die Kirche nicht den Staat und der Staat nicht die Kirche kontrolliert, gleich-zeitig aber Kirche und Religion im öffentlichen Raum präsent sind und nicht in den privaten Bereich abgedrängt werden.

Außenpolitik und Weltverantwortung

Die Bewegung der Evangelischen Allianz ist auf allen Kontinenten verbrei-tet. Viele von der Evangelischen Allianz geprägte Gemeinden, Gemein-schaften und Werke haben eine globale Perspektive. Die Evangelische Allianz steht Fragen der internationalen Politik aufgeschlossen gegenüber. Ein entscheidendes Anliegen ist für sie der Frieden auf der Welt. Umstritten ist unter ihnen der Weg, wie man zum globalen Frieden kommt. Abgesehen von diesen Differenzen bleibt es aber der gesamten Evangelischen Allianz ein Anliegen, dass internationale Konflikte, wenn irgend möglich, friedlich gelöst werden sollen. Sollte es dennoch zu kriegerischen Auseinander-setzungen kommen, muss darauf gedrungen werden, sie so schnell wie möglich zu beenden und die internationalen Menschenrechte zu achten. Obwohl es ein globales und in jeder Hinsicht intaktes Friedensreich nach christlichem Verständnis erst in der Ewigkeit geben wird, sind Christen aufgefordert, heute schon aktive Friedensstifter auf Erden zu sein (Matthäus 5,9). Eine große Herausforderung unserer Zeit ist die Integration von Migranten. Christen der Evangelischen Allianz haben durch internatio-nale Aktivitäten viel Erfahrung im Umgang mit anderen Kulturen. Wir för-dern bei Migranten die Bereitschaft, sich in die Kultur vor Ort einzufügen und helfen ihnen dabei, keine Parallelgesellschaften zu bilden, die dem Staat das Rechts- und Gewaltmonopol streitig machen. Ein friedliches Mitein-ander funktioniert nur in einem Geist des Respekts und des offenen Dialogs. Wir begrüßen, dass der Einigungsprozess der Europäischen Union das fried-liche Zusammenleben der Völker Europas nach Jahrhunderten des Krieges gefördert und die Religionsfreiheit gestärkt hat. Nicht nur angesichts der deutschen Vergangenheit, sondern auch durch die geistliche Verbunden-heit der Christen mit den Juden als dem alttestamentlichen Gottesvolk, sprechen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus aus und treten für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Wir stellen uns gegen Bestrebungen in unserem Land, die den Holocaust leugnen und antijüdische Agitationen betreiben. Wir bitten alle Regierenden, sich aktiv für den Frieden im Nahen Osten, das Existenzrecht Israels und für die Eindämmung des Antisemitis-mus in unserem Land einzusetzen. Gleichzeitig treten wir für Versöhnung zwischen Israel und den arabischen Völkern ein.

Ehe und Familie

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Der Schutz von Ehe und Familie ist uns ein großes Anliegen. Ehe und Familie sind nach unserer Überzeugung gottgegebene Ordnungen und elementar für das harmonische Zusammenleben der Menschen. Sie sind Eckpfeiler der Stabilität der gesamten Gesellschaft. Wir fordern den Staat auf, die klassische Ehe und Familie nicht nur durch Gesetze und Verordnungen weiterhin aktiv zu fördern, sondern vermehrt Anreize zu schaffen, dass mehr Kinder geboren werden, ohne dabei auf die freie Entscheidung der Paare direkt einzu-wirken. Weil die Erziehung der Kinder für uns höchste Priorität in der Lebensgestaltung von Eltern hat, wollen wir alles tun, um Ehen und Familien zu stärken. Zu den sozialen Aufgaben des Staates gehört es auch, Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern zu unterbinden und jedem Kind – unabhängig von seiner sozialen Herkunft – beste Bildungschancen zu eröffnen. Außerdem muss die soziale Benachteiligung von Familien beendet werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Der Staat sollte dabei die Freiheit der Familien nicht unterlaufen, indem er meint, über elemen-tare Bereiche der Erziehung bestimmen zu müssen. Die Erziehung des Kindes, auch die Sexualerziehung, muss in erster Linie in der Hand der Eltern bleiben. Wir fordern eine echte Wahlfreiheit in der Debatte um „Krippenplätze“ und die Einführung eines „Betreuungsgeldes“. Generell sollte die Erziehungsleistung von Vätern und Müttern mehr gewürdigt und Familienzeiten stärker rentenwirksam angerechnet werden.

Lebensrecht und Lebensschutz

 

 

Gott ist der Schöpfer und Erhalter allen Lebens. Von ihm her erhält jeder Mensch seine Würde. Leben darf deshalb nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Die Würde des Menschen gilt auch für die Ungeborenen. Gottes Fürsorge beginnt schon beim Kind im Mutterleib (Psalm 139,13). Zu Recht stellt daher das Embryonenschutzgesetz den Menschen ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle unter gesetzlichen Schutz. Wir sind der Meinung, dass Abtreibung, Selektion von menschlichen Embryonen, Forschungen mit embryonalen Stammzellen, die das Töten von Embryonen billigend in Kauf nehmen, menschliches Klonen, Diskriminierung aufgrund genetischer Information und aktive Sterbehilfe die gottgegebene Würde des Menschen verletzen. Wir sehen in einer verantwortungs-vollen Biomedizin eine notwendige Wissenschaft zur Linderung von Krankheit und Not. Jeder technische Fortschritt bedarf jedoch ethischer Rahmenordnungen, die auch dem Wissenschaftler helfen, mit gutem Gewissen forschen zu können. Weil nach christlichem Verständnis Gott der Geber und Vollender des Lebens ist, lehnen wir jede Form aktiver Sterbehilfe ab und treten stattdessen für eine Intensivierung der Palliativmedizin und Hospizarbeit ein. Wir fordern die Regierenden auch auf, mehr zu tun, damit Abtreibungen vermieden werden. Die Regierung sollte sich dafür einsetzen, dass den Menschen die Tragweite von Abtreibungen wieder bewusster wird.

 

Wirtschaft und Soziales

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Wir sind als Christen dankbar für die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte und den hohen Lebensstandard. Sie ermöglichen uns ein menschenwürdiges Leben und wir sind in die Lage versetzt, Armen zu helfen. Wir sind dankbar für die Soziale Marktwirtschaft. Sie fußt auf dem christlichen Menschen – und Weltbild.

Keine Wirtschaftsordnung trägt allerdings einen Wert in sich selbst. Jede Wirtschaftsordnung kann missbraucht werden. Der Konsens ist durch christliche Werte geprägt. Der Verlust dieser moralischen Grundlagen in der neoliberalen Marktwirtschaft führt zu Entartungen wie Habgier und Maßlosigkeit. Deshalb ist der Staat aufgefordert, Initiativen der Wirtschafts- und Unternehmensethik aktiv zu fördern. Nach biblischem Ethos muss das Privateigentum geschützt werden. Deshalb sind eine übermäßige Besteuerung und eine ausufernde Umverteilung der Güter zu vermeiden. Die Bibel spricht nicht von wirtschaftlicher Gleichheit aller Menschen. Sie fordert aber sehr wohl Chancengleichheit für alle Menschen und verurteilt die Unterdrückung der sozial Benachteiligten. Als Christen haben wir ein hohes Arbeitsethos und stehen zu Werten wie Leistungsbereitschaft, Fleiß, Disziplin und Loyalität im Arbeitsprozess (2. Thessalonicher 3,10). Jeder Mensch sollte – wenn irgend möglich – das Recht auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Wir halten eine angemessene Entlohnung sowie verträgliche Arbeitsplätze und Arbeits-zeiten unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage für berechtigte Forderungen. Wir erwarten von den Regierungen die Ausweitung einer effektiven Entwicklungshilfe und die Förderung von sozialen Programmen und Organisationen im Inland. Ziel aller Sozialprogramme sollte „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein, damit Selbständigkeit erreicht wird. Im internationalen Bereich fordern wir, schädliche Regelungen, die auf Kosten armer Länder gehen, abzubauen, Protektionismus einzudämmen und die Bekämpfung der weltweiten Armut zu einem zentralen Anliegen der internationalen Wirtschaftspolitik zu machen. Als Evangelische Allianz fordern wir den Schutz des Sonntags. Der Ruhetag, ein Kulturgut, schützt die Gesundheit der Menschen, fördert die soziale Gemeinschaft und richtet die Menschen aus auf Gott. Von daher fordern wir von den Regierenden, dem ausufernden Trend zu Ladenöffnungszeiten am Sonntag zu widerstehen.

Apfelbaum

Die Schöpfung bewahren

Christen sehen in der Natur die Schöpfung Gottes. Von daher leitet sich ihre Verantwortung für die Erde und ihre Ökosysteme ab. Die Verwaltung der Erde ist für uns kein Freibrief für ihre Ausbeutung. Der Mensch ist nicht Herr der Schöpfung, sondern ihr Verwalter. Dementsprechend ermutigen wir die Regierenden, sich vermehrt für die Reinerhaltung der Umwelt, für sparsamen Umgang mit Ressourcen und für den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt einzusetzen. Konsequente Nachhaltigkeit muss ein leitendes Prinzip aller politischen Entscheidungen werden.

Epilog

Das Heil, das Gott den Menschen durch Jesus Christus schenkt, ist das Zentrum unseres Glaubens und Lebens. Darum ist die Verkündigung des Evangeliums die erstrangige Aufgabe der Christen. Als Evangelische Allianz wissen wir aber auch um unsere Ver-antwortung für Staat und Gesellschaft. Weil Heil und Wohl zusammen gehören, hat das von Gott geschenkte Heil immer auch ethische Aus-wirkungen auf unsere irdische Existenz. Wir rufen daher alle Christen auf, sich aktiv für das Wohl unseres Landes und für christliche Werte in der Gesellschaft einzusetzen. Wir verpflichten uns, Politiker in ihren verant-wortlichen Aufgaben zu unterstützen. Wir bitten alle Christen, sich nicht nur an Wahlen zu beteiligen, sondern sich aktiv politisch zu engagieren und somit direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik zu nehmen. Wir fordern Christen auf, sich ausreichend über die politischen Grundfragen zu informieren und gesetzlichen Vertretern gegenüber ihre Überzeugungen zu vermitteln. Als verantwortungsvolle Christen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass sich in unserem privaten Umfeld Gerechtigkeit und Versöhnung entfalten, Arme und Schwache geschützt, Familien erneuert, die Schöpfung gepflegt und Freiheit und Frieden ausgebreitet werden. Vor allem verpflichten wir uns zum regelmäßigen Gebet für alle Regierenden, damit Gott ihre Bemühungen um Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden gelingen lässt – zum Segen unseres Volkes und unserer Gemeinden.

Quelle: EINS 3/2009 ead

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Thema: Christ und Politik

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