Quelle NAI

Die Schlagzeilen überschlugen sich geradezu. Wie schnell sich die Lage im Land und in der Region ändert. Zuerst war Israel Mitte November mit der achttägigen Operation „Wolkensäule“ im Gazastreifen beschäftigt. Anfänglich zeigte die Welt für Israels Kampf gegen die Hamas Verständnis, aber dieses ließ bereits am vierten Operationstag fühlbar nach. Eine Bodeninvasion wollte die Welt nicht dulden. Wenige Tage später drehte sich alles um die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat in der UN-Vollversammlung. Unmittelbar nach der militärischen Front wartete auf Israel eine international-politische Front.

Quelle NAI Januar 2013

Die Welt blickte auf die De-facto-Anerkennung Palästinas. Damit stimmte am 29. November die Mehrheit gegen Israel. Als Israel daraufhin den Bau von Wohnungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria ankündigte, ging das den Regierungen in Washington und Europa gehörig gegen den Strich. Großbritannien drohte damit, seinen Botschafter abzuberufen und den Handel mit Israel einzufrieren. Auch Deutschland und Frankreich warnten Israel davor, den so genannten E1-Plan („East 1“ – „Ost 1“) durchzusetzen. Der Plan hat sich die Verbindung von Jerusalem und der Siedlerstadt Maale Adumim zum Ziel gesetzt, um die Vergrößerung eines arabischen Jerusalems zu vermeiden.

Die Welt verurteilte Israels Absicht als provokant und lobte zugleich das neue „ Palästina“. Indem die Palästinenser durch die UN-Vollversammlung als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat anerkannt wurden, verstießen sie gegen ihre im Oslo-Vertrag niedergelegte Verpflichtung, nur über direkte Verhandlungen mit Israel einen Staat auszurufen. Israel hingegen hat sich in den Osloer Verträgen zu keinem Baustopp in den jüdischen Siedlungen verpflichtet, auch wenn dies von vielen gern zum Nachteil Israels anders interpretiert wird. Nachdem Jitzchak Rabin den II. Oslo-Vertrag mit PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnet hatte, sagte er vor der Knesset: „Ich habe kein Versprechen abgegeben dahingehend, während des Übergangsabkommens jüdische Siedlungen abzureißen, noch den Bau in den jüdischen Siedlungen einzustellen.“ Kein Artikel in seinen Verträgen mit den Palästinensern verbietet Israel die Bautätigkeit im biblischen Kernland. In den Oslo-Verträgen haben sich die Palästinenser verpflichtet, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die eine Staatsgründung zum Ziel haben. Und genau dies haben sie im November getan. Der Wortlaut der Oslo‑Verträge kann leicht im Internet gefunden werden, und was Rabin vor der Knesset sagte, ist öffentlich gesagt worden und protokolliert. Obwohl die Oslo-Abkommen für Israel fast keinen Sinnmachen, hält sich Israel daran. Dennoch wird es von aller Welt verurteilt. Die Palästinenser verstießen mit ihrer jüngsten Initiative massiv gegen das Abkommen, aber die Welt erhebt keinen Einwand. „Wo waren die europäischen Staaten, die Israel eine Garantie dafür gaben, solche einseitigen Schritte seitens der Palästinenser zu vereiteln“, kommentierte Dan Margalit, Journalist der Israel Hajom. „ Israel hat für die Bautätigkeit das uneingeschränkte Recht, war aber vielleicht nicht weise genug, seine Absicht jetzt anzukündigen.“ Der Westen verliert die Geduld und meint, mit Drohungen gegen Israel eher zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.

„ Wer bestimmt über Jerusalem?“

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat steht hinter den Absichten der Regierung, in dem umstrittenen Gebiet E‑1 zwischen Jerusalem und Maale Adumim zu bauen. „Ohne Bedenken sollten wir dort bauen, auch wenn die Welt auf uns Druck ausübt, dies zu unterlassen“, sagte Barkat, der sich über die Aufregung der Europäer wundert. „Wenn die Welt vom Baustopp in Jerusalem spricht, was meint sie damit? Welchen Baustopp? Die Milliarden Dollar, die wir im arabischen Stadtgebiet investieren? Welchen Bau sollen wir in Jerusalem einfrieren, den der Muslime, der Christen oder der Juden? Das ist einfach Wahnsinn! Ich weiß von keiner anderen Stadt in der Welt, deren Regulator der amerikanische Präsident ist.“ Mehr als an Neubauten in den jüdischen Siedlungsblocks um Ariel und Gusch Etzion stört sich die Welt am Bauplan E‑1. Dieser verbindet Israels Hauptstadt Jerusalem mit der zehn Kilometer entfernten, 40.000 Einwohner großen Siedlerstadt Maale Adumim auf dem Weg nach Jericho, inmitten arabischer Ortschaften. Diese urbane Achse war für Israel seit eh und je strategisch wichtig und wurde bereits zu Beginn der Osloer Verhandlungen vorgeschlagen. Aufgrund amerikanischen Drucks hatte Israel den Plan für 15 Jahre in der Schublade verschwinden lassen. Laut Oslo- Verträgen ist Israels Bauplan E-1 kein Verstoß und dennoch schreit die Welt dagegen. Dafür lobte die Welt den einseitigen Schritt der Palästinenser, der in denselben Verträgen als verboten gilt. Aus israelischen Regierungskreisen geht hervor, dass hinter der heftigen Kritik aus Europa US-Präsident Barack Obama stehe, der Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „schmerzhafte Lektion“ erteilen wolle, weil Netanjahu sich bei den US-Wahlen eher dem Republikaner Mitt Romney zuneigte. „Netanjahu hat auf den falschen Mann gesetzt und verloren“, sagte der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, der Washington Post. „ Wir erwarten, dass Netanjahu sein Verhältnis Washington gegenüber ändert.“ Aus dem eigenen Volk heraus wird Netanjahu im Wahlkampf von Rivalen wie Ehud Olmert und Tzipi Livni kritisiert. Beide betonen, dass der Westen Recht habe und Israel um der Verhandlungen mit den Palästinensernwillen auf keinen Fall am Jerusalemer Osthang in Richtung Maale Adumim bauen dürfe. Aus ihrer Sicht stellte seine Regierung eine Gefahr für den Staat Israel dar.

Quelle NAI Januar 2013

Beide sind bemüht, Netanjahu als Ministerpräsident abzulösen. Indirekt mischen sich Europa und Washington in die Wahlen in Israel ein, denn in ihren Augen ist Netanjahu ein Hindernis zum Frieden. Am Tag, als sich Deutschland, Großbritannien und die Niederlande der Stimme enthielten, habe Israel Europa verloren, sagte ein ranghoher Beamter des israelischen Außenministeriums gegenüber der linksliberalen Tageszeitung Haaretz. Andere EU-Staaten stimmten für die Anerkennung. Die politische Ausrede der Europäer ist, dass damit Mahmud Abbas gestärkt werde, was besonders nach Israels jüngster Operation im Gazastreifen vonnöten gewesen sei. Andernfalls stiege die Popularität der Hamas mit ihrer radikalen Linie innerhalb des palästinensischen Volkes. Aber was die Europäer endgültig überzeugte, für die Anerkennung zu stimmen, war das palästinensische Versprechen gegenüber Europa, sofort danach mit Israel wieder Verhandlungen aufzunehmen, ohne Vorbedingungen. In Jerusalem wird dies sehr bezweifelt. Mit den neuen Bauvorschlägen wird wiederholt die Bibel in die Politik einbezogen, denn letztlich ist Israels Anspruch auf das umstrittene Gebiet einbiblischer– und auf diesem Auge ist die internationale Gemeinschaft blind. Um Israels Recht auf das umstrittene Land zu leugnen, werden politische Ausreden gegen Israel verwendet, wie „illegaler jüdischer Bau“, „ Israel diskriminiert Palästinenser“ und „ um des Friedenswillenmuss Israel Land hergeben“. Der jüdische Bau in Judäa und Samaria ist gemäß Verträgen legal, den Palästinensern geht es weitaus besser als den Menschen in Syrien, Jordanien und Ägypten und eine Zwei-Staaten-Lösung wird den Frieden, von dem der Westen träumt, nicht herbeiführen. Zu all dem kommt, dass der Iran die Hamas auf dem Gebiet des Terrors unterstützt, indem er Raketen und andere Waffen liefert. Der Westen fördert auf politischer Ebene die Fatah-Führung im Kampf gegen Israel. Beide Strategien haben dasselbe Ziel, nämlich den Palästinenserstaat. Die idealste Kombination aus palästinensischer Sicht ist die Kooperation von Terror und Politik. Zwei Fronten, die Israel abwechselnd immer wieder beschäftigen.

Quelle NAI Januarheft 2013, Autor Aviel Schneider

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