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219. Israel hängt von Gott ab, nicht von Koalitionen

Donnerstag, 20. Januar 2011 | Autor:

Israel hängt von Gott ab, nicht von Koalitionen
Netanjahu hat den Palästinensern mehr Land abgegeben als wir alle zusammen“, sagte Arbeiterparteichef Ehud Barak im israelischen Parlament zu Kadima-Chefin Zippi Livni. Als beide nach einer Knessetsitzung Anfang März im Flur zusammen-trafen, versuchte Barak, seine Kollegin zu beruhigen.

Netanjahu sei weit weniger gefährlich, als viele denken. „Glaub mir, ich kenne Bibi. Er ist flexibler, als wir alle meinen“, fügte Barak hinzu. Den kurzen Austausch haben Berater um Barak an die Öffentlichkeit gebracht.

Barak will, anders als seine 12 Arbeiterparteigenossen, unbedingt in der Regierung Netanjahu Verteidigungsminister bleiben. „Ich habe zwar gesagt, wir gehen in die Opposition, habe aber nichts geschworen“, zitierte Israels Tageszeitung Maariv Barak wenige Tage später. Livni machte Benjamin Netanjahu mehrfach deutlich, dass Kadima ohne Rotation keiner Koalition mit dem Likud beitreten wird. Entweder dient sie zwei Jahre als Regierungschefin wie Netanjahu, oder gar nicht. Hinter einer linken Livni- oder Barak-Maske hätte Netanjahu es in der Außenpolitik leichter. Ohne Kadima und der Arbeiterpartei an seiner Seite wird Netanjahu in eine streng rechtsorientierte Koalition gedrängt. Und danach sieht es derzeit aus, obwohl noch alles offen ist.

Netanjahu schmiedet einen rechtsreligiösen/säkularen/orthodoxen Re gierungs block: Likud (27), Israel Beteinu (15), Schass (11), Vereinte Thora (5), Nationale Einheit (4) und Beit HaJehudi (3). Theoretisch müsste solch eine Rechtskoalition zusammenhalten, doch die Erfahrung lehrt das Gegenteil. „Eine ungefärbte Rechtsregierung lebt nicht lange“, meinte Ex-Meretz-Parteichef Yossi Beilin gegenüber israel heute. „Die nationalreligiösen Koalitionspartner Nationale Einheit und Beit HaJehudi würden keinen territorialen Kompromiss gegenüber den Arabern dulden und sofort die Koalition verlassen.“ In diesem Fall verliert Netanjahu automatisch die Mehrheit, womit in den Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrern praktisch kein Handlungsspielraum besteht.

„In der Politik hat Netanjahu keine Prinzipien“, sagte Anfang März ein Mitglied der nationalreligiösen Nationalen Einheit, Jakov Katz (Katzale). Er und seine Parteifreunde wissen, dass sie sich auf Netanjahu nicht verlassen können, wenn es darum geht, das biblische Kernland Judäa und Samaria zu bewahren. Der im Ausland als Faschist und Ultrarechter verschrieene Avigdor Liebermann (Israel Beitenu) äußerte sich bereits in der Vergangenheit für den Verzicht auf die arabischen Wohnviertel in Ostjerusalem. Liebermann, der Israels nächster Außenminister werden möchte, ist eher mit der orthodoxen Schass uneins, als mit den Arabern.

Um die Welt von seiner Friedensbereitschaft zu überzeugen, muss Netanjahu Fortschritte bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorweisen, und das bedeutet Gesten des Guten Willens und wohl auch Landabgaben. Möglicherweise gelingt es auch den zwei nationalreligiösen Parteien (7 Knessetsitze), Netanjahu davon abzuhalten, oder Netanjahu lädt unter diesen Umständen die Kadima-Partei und die Arbeiterpartei ein, seiner Koalition um des Friedensprozesses willen beizutreten. Aber diese können auch vorgezogene Wahlen vorziehen. Aus diesem Grund sind viele Kommentatoren der Meinung, dass eine streng rechtsorientierte Regierung keine Chance auf lange Stabilität hat. Ein Misstrauensantrag könnte dann Netanjahu stürzen.

Im Dezember 1998 stimmte die Knesset in dritter Lesung ihrer Auflösung und vorgezogenen Wahlen zu. Der Grund: Rechts-Politiker und nationalreligiöse Koalitionsmitglieder wie Benny Begin waren gegen Netanjahus Wye-Abkommen mit PLO-Chef Jassir Arafat, demzufolge Israel aus Hebron abzog. Weder eine Rechts-Regierung noch eine Einheitsregierung garantiert Israel Sicherheit und die biblischen Landesgrenzen.

„Grundsätzlich ist es egal, wer in Israel regiert, denn schließlich regiert Gott dieses Land“, sagte ein orthodoxer Jude an der Klagemauer zu israel heute. „Gott setzt Menschen ein, und ER setzt sie ab. Jetzt ist Bibi (Netanjahu) wieder an der Reihe, und sobald er Fehler macht, wird Bibi abgesetzt.“

Autor: NAI Ludwig Schneider

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Thema: Israel

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